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Rhein: "Richtig und notwendig"

Sechs schwere Straftäter aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben

Sechs schwere Straftäter aus Hessen wurden nach Afghanistan abgeschoben.
Archivfoto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

30.08.2024 / LEIPZIG/WIESBADEN - Abschiebung 28 afghanischer Straftäter, sechs davon aus Hessen! "Es ist richtig und notwendig, Straftäter und Gefährder auch nach Afghanistan abzuschieben. Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen", sagt hessischer Ministerpräsident Boris Rhein zu der Abschiebung, die am frühen Freitagmorgen stattfand.



Der Flieger der Airline Qatar Airways startete um 6:56 Uhr von Leipzig in Richtung Kabul. Damit fliegen sie in ein von Taliban regiertes Land zurück. Die Abschiebung ist die erste, die seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren stattfindet.

Gegenüber Dpa teilte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit: "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen." Bei den Abgeschobenen soll es sich ausschließlich um Männer handeln.

Nach dem schrecklichen Attentat in Solingen (NRW), das drei Menschen das Leben kostete, hatte Boris Rhein gesagt: "Mir ist besonders wichtig, dass wir in der Tat nach Syrien und Afghanistan abschieben". (O|N berichtete). Nun werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Laut Rhein hätten sie durch ihre Taten ihren Anspruch auf Schutz verwirkt. "Hier geht es um unsere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien möglich macht. Deutschland braucht eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Die Bundesregierung hat die entscheidenden Hebel in der Hand, sie muss sie nur ziehen", so der Ministerpräsident.

Abschiebung leistet Beitrag zur Sicherheit

Auch der Innenminister Roman Poseck äußert sich zu der Abschiebung: "Es ist dringend erforderlich, Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur Sicherheit in unserem Land. Wir brauchen an dieser Stelle die Unterstützung des Bundes. Eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und eine Neubewertung von einzelnen Ländern sind mehr als überfällig." Der heutige Tag zeige, dass Bund und Länder gemeinsam erfolgreich sein könnten. Weiter ergänzte er: "Nun gilt es, seitens des Bundes weitere Abschiebungen zu organisieren. Hessen wird sich an diesen Maßnahmen beteiligen. Perspektivisch müssen auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig von Straftaten möglich werden. Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass der Bund eine Neubewertung dieses Landes vornehmen muss."

Abschiebung auch Signal an die eigene Bevölkerung

Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Hering zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan: "Bei uns haben Geflüchtete, die Straftaten begehen, nichts zu suchen. Sie müssen unser Land umgehend verlassen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend weitere Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan möglich machen, damit wir die Rückführungen von ausreisepflichtigen Geflüchteten schnell vornehmen können", so Hering, der im seit langem für konsequente Rechtsanwendung und somit Durchsetzung der Ausreisepflicht auch in den übrigen Fällen eintritt. Menschen, die keine Bleibeperspektive hätten, müssten das Land verlassen im Sinne der wirklich Schutzbedürftigen und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat. "Das sollte grundsätzlich der Anspruch unseres Staates sein und nicht erst nach Straftaten oder schwersten Gewaltverbrechen", so Herings Appell, der in diesem Sinne mit der Union auf eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und eine Neubewertung von einzelnen Ländern drängt. Denn bei diesen überfälligen Maßnahmen gehe es um nichts weniger als die Sicherheit und Rechtstreue im Land (kg) +++

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