O|N trifft Ines Claus im Platzhirsch
Tatort Hauptbahnhof: "Mit Gesichtserkennung und KI können wir Leben retten"
"Was wir versprechen, setzen wir konsequent um. Wir halten und liefern", sagt die Juristin Ines Claus (44), CDU-Fraktionschefin im Hessischen Landtag und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands.
Fotos: Hendrik Urbin
29.08.2024 / FULDA -
"Was wir versprechen, setzen wir konsequent um. Wir halten und liefern", sagt die Juristin Ines Claus (44), CDU-Fraktionschefin im Hessischen Landtag und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands. OSTHESSEN|NEWS hat die Politikerin kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause im Innenstadthotel Platzhirsch in Fulda getroffen. Ob Minimarkt-Gesetz am Beispiel von Tegut, die Sicherheit an Bahnhöfen nach dem Mord am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main oder die Apothekenreform - die Interview-Themen waren vielfältig.
Die Hinrichtung eines 54 Jahre alten Mannes am Gleis 9 in Frankfurt, der am 20. August mit einem Kopfschuss getötet wurde, hat Deutschland schockiert und eine erneute Sicherheitsdebatte ausgelöst. Deutsche Bahnhöfe seien nicht richtig ausgestattet. "Wir dürfen mit dem Hinweis auf Datenschutz nicht mit Mitteln aus dem letzten Jahrhundert arbeiten. Kriminelle nutzen die neusten technischen Mittel, wir müssen es genauso tun. Bahnhöfe und öffentliche Räume dürfen nicht zu Unsicherheitsräumen werden", macht Claus deutlich. Sie setzt auf Künstliche Intelligenz in Verbindung mit Kamera-Systemen. "Durch den Einsatz von Gesichtserkennung und KI können wir 99 Prozent vor dem 1 Prozent Straftätern schützen. Wenn wir es richtig benutzen, könnte die KI in Zukunft auch beispielsweise Waffen erkennen und uns die 1,5 Minuten Vorsprung bringen, die Leben retten."
Rund um den Frankfurter Hauptbahnhof habe die Hessische Polizei, permanent im Kampf gegen Straßenkriminalität und Rauschgifthändler, bereits in wenigen Monaten der neuen schwarz-roten Landesregierung viel erreicht. "Auf Druck von Innenminister Roman Poseck finden dort kontinuierlich Razzien statt. Die braucht es", so die Fraktionschefin und weiter: "Unsere Innenstadt-Offensive für mehr Sicherheit greift."
"Minimarkt-Gesetz" zeigt Koalitions-Motto: "versprochen - gehalten"
Sehr zufrieden zeigt sich Ines Claus auch mit dem vor der Sommerpause im Landtag verabschiedeten "Minimarkt-Gesetz", das unter anderem den Tegut Teo-Märkten eine Sonntagsöffnung erlaubt. "Die digitalen Minimärkte ohne Personal sind ein wesentlicher Beitrag für die Menschen in Hessen, die flexibel einkaufen wollen und müssen", betont Ines Claus. Gleichzeitig können die Märkte gerade im ländlichen Raum Treffpunkte werden. "Mit der Verabschiedung der Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes hat die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD und der FDP das Versprechen eingelöst, noch vor der Sommerpause die Sonntagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen zu ermöglichen." Das Thema habe die Menschen bewegt. Claus sei unter anderem mit Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und auch Tegut-Chef Thomas Gutberlet im intensiven Austausch gewesen. "Die Menschen wollen, dass konkrete Probleme gelöst werden." Dieses Gesetz sei ein passendes Beispiel für die Arbeit der Koalition und falle unter die Überschrift "versprochen - gehalten".
Scharfe Kritik sendet die Christdemokratin in Richtung der Ampel-Regierung nach Berlin. "Die Bundesregierung von Olaf Scholz ist am Ende, sie ist nicht regierungsfähig und die unbeliebteste Regierung aller Zeiten", wird Claus deutlich. In Deutschland herrsche Stillstand. Das macht die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende an einem Punkten deutlich: der geplanten Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der bundesweiten Einführung der Fußfessel für Frauenschläger.
Ampel blockiert viele Themen, auch die Fußfessel für Frauenschläger
"Wir stehen fest an der Seite der Apotheker und werden ihre wichtige Arbeit unterstützen. Fachkundige Apothekerinnen und Apotheker sichern eine qualitativ hochwertige Gesundheitsberatung sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten. Inhabergeführte Apotheken sind von unschätzbarem Wert und bieten eine persönliche und fachkundige Beratung, die durch keine Filiale ohne apothekerliche Aufsicht ersetzt werden kann." Die Lauterbach-Reform sieht vor, Apotheken ohne fachliche Aufsicht zuzulassen. Claus kritisiert die Pläne scharf und spricht sich entschieden dagegen aus: "Die inhabergeführte Apotheke darf nicht aufgelöst werden. Insbesondere im ländlichen Raum sind Apotheken nicht nur Gesundheitsdienstleister, sondern auch ein Stück Heimat und eine wichtige Anlaufstelle für die Menschen."
Auch beim Thema Fußfessel wird die Politikerin deutlich: "Es ist besorgniserregend, dass die Fälle von häuslicher Gewalt in den vergangenen Jahren weiter zugenommen haben. Allein zwischen 2021 und 2022 gab es einen Anstieg um 9,4 Prozent. Die Entwicklung zeigt einen dringenden Handlungsbedarf." Durch den Einsatz der Fußfessel könnten die richterlich angeordneten Maßnahmen des Gewaltschutzgesetzes wesentlich wirkungsvoller kontrolliert werden. "In Hessen haben wir uns des Themas angenommen. Es gibt dazu eine Bundesratsinitiative von unserem Justizminister Christian Heinz. Aber auch die wird von der Ampel und FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann blockiert. Alle Argumente sprechen dafür, nur er sperrt sich. Aber wir bleiben dran."
Viele Themen, die Hessen bewegen - Ines Claus ist aber zuversichtlich, zusammen mit Ministerpräsident Boris Rhein und der christlich-sozialen Koalition Punkt für Punkt umzusetzen. (Christian P. Stadtfeld) +++