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Zum Terror-Blutbad in Solingen (NRW)

Nicht die Messer sind das Problem, sondern diejenigen, die damit herumlaufen

Solingen hat uns ganz deutlich und mit voller Härte vor Augen geführt: Der islamistische Terror ist in Deutschland allgegenwärtig.
Foto: picture alliance/dpa | Gianni Gattus

27.08.2024 / KOMMENTAR - Wir brauchen jetzt endlich eine Wende in unserer Sicherheitspolitik! Solingen hat uns ganz deutlich und mit voller Härte vor Augen geführt: Der islamistische Terror ist in Deutschland allgegenwärtig. Die Innenminister der Länder haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder gewarnt, dass es eine große abstrakte Gefahr gibt. Und was hat die Ampel-Regierung im Bund getan? Nichts!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Statement nach dem Terroranschlag: "Jetzt muss alles getan werden, damit Recht und Gesetz durchgesetzt werden." Aber was hat er mit seiner Regierung konkret am Tag danach für die Sicherheit in Deutschland getan und was tut er heute dafür?

Die Bluttat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche Menschen in Deutschland zum Opfer gefallen sind. Und was macht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP? Sie diskutiert und streitet seit Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot. Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte aber nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern diejenigen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.

Die Zeit der warmen Worte ist vorbei. Es braucht endlich konkrete Handlungen und auch spürbare Konsequenzen, die aus dieser schrecklichen Tat gezogen werden müssen. Hier die Forderungen:

(1) Deutlich mehr Polizei auf deutschen Straßen für eine stärkere Präsenz
(2) Eine Polizei und ein Geheimdienst, die mit mehr Befugnissen ausgestattet werden
(3) Eine Justiz, die den Strafrahmen voll ausschöpft und schnell handelt
(4) Ausländerbehörden, die bei Straftaten die Aufenthaltsberechtigung entziehen und konsequent abschieben
(5) Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Volksfesten

Wir brauchen bundesweit eine gelebte Null-Toleranz-Politik - nicht nur in den Ländern mit starken Innenministern wie Bayern (Joachim Herrmann, CSU), Hessen (Roman Poseck, CDU) und Nordrhein-Westfalen (Herbert Reul, CDU). Heißt konkret: deutliche Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten für Ermittler, weiterer Stellenaufbau bei der Polizei, härtere Strafen für Angriffe auf Beamte, hartes Vorgehen gegen Drogenbanden und Innenstadtkriminalität, aber auch eine Begrenzung von Migration.

Was wir nicht brauchen, ist eine unfähige und gelähmte Politik. Der Auftritt von SPD-Chefin Saskia Esken am Sonntagabend bei Caren Miosga in der ARD war mehr als peinlich. Sie sagte: "Gerade aus diesem Anschlag lässt sich, glaube ich, nicht allzu viel lernen, weil der Täter ja offenkundig nicht polizeibekannt war, insofern auch nicht unter Beobachtung stand." Und noch schlimmer: In ihrer Begründung spann die Vorsitzende der Genossen ihre Sorge vor Kontrollen bis über Stasi-Dimensionen hinaus. Ihre völlig überzogene Warnung: "Die Gesamtbevölkerung von weit über 80 Millionen unter Dauerbeobachtung zu stellen, das ist etwas, was wir uns sehr gut überlegen sollten. Wir sollten unsere Freiheit nicht zugunsten von Sicherheit aufgeben, und das werden wir auch nicht tun."

Solidaritäts-Bekundungen am Tatort und Strafandrohungen sind obligatorisch, aber jetzt zählen Taten und keine Wahlkampf-Floskeln. In Solingen hat ein Asylbewerber, der längst hätte abgeschoben werden müssen, wahllos Menschen auf dem friedlichen Stadtfest ermordet. Hier hat der Staat, der die Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt schützen soll, versagt.

Handeln Sie endlich, Herr Bundeskanzler, und lassen Sie aus Ihren Worten endlich Taten folgen! Ohne eine Wende in unserer Sicherheitspolitik werden die demokratischen Parteien weiter abschmieren und die extremen Parteien weiter gewinnen. Es liegt jetzt an allen Demokraten, unseren wehrhaften Rechtsstaat mit allen Mitteln zu verteidigen. Denn für die AfD oder auch etwa das Wagenknecht-Bündnis ist der Terrorakt von Solingen bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten Wasser auf die Mühlen. (Christian P. Stadtfeld) +++

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