✕

Vorwürfe gegen den Landrat

CDU-Fraktion: "Trauerspiel um den Kreishaushalt geht weiter"

Der Kreishaushalt sorgt weiterhin für Diskussionen.
Symbolbild: O|N/Christopher Göbel

22.08.2024 / BAD HERSFELD - Traditionell ist es in der Politik in der Sommerpause immer ruhiger. Doch mit dieser Ruhe ist es im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wohl erstmal vorbei. In einer Pressemitteilung greift die CDU-Kreistagsfraktion erneut Landrat Torsten Warnecke (SPD) scharf an und kritisiert vor allem seine Informationspolitik.



"Die CDU-Fraktion im Kreistag Hersfeld-Rotenburg kritisiert die Informationspolitik von Landrat Torsten Warnecke in Bezug auf den Kreishaushaushalt. Der Kreistag hatte den Etat erst im Mai dieses Jahres sehr verspätet verabschiedet, nachdem zuvor keine genehmigungsfähigen Entwürfe von der Kreisspitze vorgelegt worden waren", heißt es in der Erklärung der CDU-Fraktion.

Keine Informationen über den Stand der Haushaltsgenehmigung

"Fast drei Monate nach diesem Beschluss gibt es vom Landrat leider keinerlei Informationen über den Stand der Haushaltsgenehmigung und über den tatsächlichen Haushaltsvollzug für das laufende Jahr", kritisiert CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Höttl. Der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Börner ergänzt: "Wie soll der Kreistag seine Funktion als Kontrollorgan wahrnehmen, wenn ihm noch nicht mal alle Inhalte des Zahlenwerks vorliegen?"

"Am 5. August 2024 hatte die CDU-Kreistagsfraktion deshalb einen umfangreichen Fragenkatalog an den Landrat übermittelt. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker wollten unter anderem wissen: Welcher Fehlbetrag wird im Ergebnishaushalt zu erwarten sein? Wie ist der Stand des Haushaltsgenehmigungsverfahrens? Wie ist der Stand zur beschlossenen Aussetzung der Hessenkasse? Hat sich die vorläufige Haushaltsführung positiv auf das Haushaltsergebnis ausgewirkt? Wie sind die derzeitigen Planungen für die künftigen Haushalte? Wie soll der riesige Finanzbedarf des Klinikums künftig seriös abgebildet werden? Bislang blieben alle Fragen unbeantwortet", so die Christdemokraten weiter.

Jedoch erhielten die Mitglieder des Kreistags unmittelbar nach Eingang der Fragen eine unkommentierte Ausfertigung des Haushalts mit Stand vom 19. Juli. "Diese berücksichtigt jedoch die zu erwartenden finanziellen Belastungen für die Zukunft in keiner Weise. So wird im Ergebnisplan für das Jahr 2025 ein Überschuss von rund sieben Millionen Euro ausgewiesen, obwohl weithin bekannt ist, dass ein solches Ergebnis fernab von jeder Realität ist", so Höttl und Börner.

Beide kritisieren abschließend: "Landrat Warnecke kommt seinen Pflichten gegenüber dem Kreistag nur unzureichend nach. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine umgehende Sitzung des Finanzausschusses, in der über den aktuellen Stand der finanziellen Lage dieses Landkreises berichtet wird. Ein weiteres Aussitzen der Probleme ist nicht länger hinnehmbar." (kku/pm)+++

Die CDU-Spitze um Herbert Höttl (links) und Andreas Börner greift den Landrat erneut an.
Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

X