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Haushaltssperre beschlossen

Aus dem Stadtparlament: "Das Regierungspräsidium hat uns erpresst!"

Die letzte Sitzung der Bad Hersfelder Stadtverordneten vor der Sommerpause.
Fotos: Christopher Göbel

12.07.2024 / BAD HERSFELD - 22 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Einer der Hauptpunkte war der Beschluss über eine 15-prozentige Haushaltssperre für alle freiwilligen Leistungen, die wegen der Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung des Klinikums Bad Hersfeld nötig geworden war.



Zum Haushaltssperren-Beschluss sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vollmar: "Wir lassen finanziell die Hosen herunter. Diese Haushaltssperre ist besonders bitter. Wir ehrenamtliche Stadtpolitiker müssen das den Menschen erklären." Gleichzeitig werde vom Land Hessen gefordert, die Grundsteuer zu senken. Ein Einbruch bei den Gewerbesteuern trage ebenso zur finanziellen Misere bei. "Das sind Probleme, die wir nicht verursacht haben, aber die wir jetzt ausbaden müssen", so Vollmar.

Jürgen Richter, Fraktionsvorsitzender der FWG, sah die Stadtverordneten ebenfalls in der Opferrolle. Er erwähnte auch die Kosten für Festspiele und das Stadt- und Kreisarchiv, die insgesamt mit 800.000 Euro zu Buche schlagen würden. "Ich habe Respekt für die Entscheidung des Magistrats. Aber letztendlich sind wir Geiseln politischer Entscheidungen in Brüssel, Berlin und Wiesbaden", so Richter. Bernd Böhle, FDP-Fraktionsvorsitzender, plädierte dafür, kleine und mittelständische Unternehmen in der Stadt zu stärken, um weitere Gewerbesteuer-Einbrüche zu vermeiden. "Die Fehler in Bezug auf das Klinikum sind bereits 2015 und davor passiert", so Böhle. Er sah auch in der Abschaffung der Straßenbau-Beiträge einen "Fehler".

Rey: "Verfehlte Haushaltspolitik im Landkreis"

Andreas Rey, Fraktionsvorsitzender der CDU, sah das anders als Richter: "Die Erhöhung der Kreisumlage ist das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik im Landkreis." Dort sei man sich "der Lage nicht bewusst" gewesen. Er hoffe auf eine finanzielle Entspannung im zweiten Halbjahr. Vollmar, selbst Kreistagsabgeordneter, konterte: "Wir bauen ein Klinikum. Das ist etwas Gutes. Wir haben andere Vorschläge unterbreitet, die vom Regierungspräsidium nicht akzeptiert wurden. Wir wurden vom Regierungspräsidium gezwungen, ja erpresst", konstatierte Vollmar. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich hingegen darin einig, dass die Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 "spannend" würden.

Partnerschaft mit Malmesbury steht

Weniger Gesprächsbedarf gab es bei den weiteren Punkten, über die die Stadtpolitiker abstimmten oder die sie zur Kenntnis nahmen. Einstimmig wurde beispielsweise beschlossen, dass die Stadt Bad Hersfeld eine offizielle Städtepartnerschaft mit der englischen Stadt Malmesbury eingehen wird. "Seit 2012 bestehen sehr gute und freundschaftliche Beziehungen", sagte Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos). 2016 sei eine Freundschafts-Charta beschlossen worden. "Durch eine Partnerschaft unterstützen wir die Einheit Europas", so der SPD-Stadtverordnete Dr. Thomas Handke. Nach dem einstimmigen Beschluss soll anlässlich des diesjährigen Lullusfestes eine Städtepartnerschafts-Vereinbarung unterzeichnet werden.

Zur möglichen Nutzung der ehemaligen evangelischen Jugendbildungsstätte auf dem Frauenberg sagte Hofmann: "Wir haben in Bad Hersfeld nicht genügend Kita-Plätze. Wir haben eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, ob sich das Gelände für eine Kita mit bis zu sechs Gruppen eigne. In den Wohngebäuden könnten Unterkünfte für Studierende entstehen. "Damit würden wir etwas für junge Menschen tun", so die Bürgermeisterin. Abgestimmt wurde nicht, aber die Stadtverordneten nahmen es zur Kenntnis.

Kurze Sitzungsunterbrechung

Beim Bebauungsplan für das Gebiet "Hinter der Kirche" im Stadtteil Sorga bemängelte der SPD-Stadtverordnete Gerhard Finke, dass vom Ortsbeirat vorgeschlagene Änderungen bei Hecken-Bepflanzung und Stellplätzen nicht berücksichtigt worden seien. Er zog seinen Änderungsantrag aber zurück, nachdem der Ältestenrat in einer Sitzungsunterbrechung beraten hatte, dass diese Punkte nicht aufgenommen werden könnten. Angenommen wurde der Beschluss dann mit zwei Gegenstimmen.

Die Pläne, das Wever-Gelände zu einem "urbanen, gemischt genutzten Stadtquartier mit einem hohen Wohnanteil" zu entwickeln, nahmen die Parlamentarier ebenso zur Kenntnis wie die Lösung für das dort liegende Gelände der "Hersfelder Kleiderwerke" und zum Flächenausgleich im Helfersgrund.

Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) teilte noch mit, dass der UBL-Abgeordnete Hans-Jürgen Schülbe den Fraktionsvorsitz abgegeben habe. Dieter Göbel ist nun neuer UBL-Fraktionsvorsitzender. Nach rund eineinhalb Stunden verabschiedete Seitz die Parlamentarier in die Sommerpause. (cdg) +++

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