Nach langen Verhandlungen
Das bedeutet die Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
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05.07.2024 / BERLIN -
Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln.
Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die Bundesregierung plant außerdem ein Wachstumspaket.
Schuldenbremse wird eingehalten
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle eingehalten werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungs- und Koalitionskreisen. Sie erlaubt in einem begrenzten Umfang neue Schulden. Das ist ein Punktsieg für die FDP. Sie hat alle Forderungen vor allem der SPD abgewehrt, wegen finanzieller Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Ausnahmeregel bei der Schuldenbremse zu ziehen.Nachtragshaushalt geplant
Für dieses Jahr ist ein Nachtragshaushalt in Höhe von 11 Milliarden Euro geplant. In Regierungskreisen wurde auf geringere Steuereinnahmen verwiesen sowie höhere Ausgaben beim Bürgergeld. Dazu kommen Milliarden-Mehrkosten bei der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien.Im Bundeshaushalt 2025 sollen laut «Handelsblatt» die Gesamtausgaben bei 470 Milliarden Euro liegen. Damit würde die Regierung gegenüber dem laufenden Jahr Einsparungen vornehmen. In diesem Jahr sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro geplant.
Ampel verschafft sich Spielräume
Um den Spardruck auf Ressorts zu verringern, fand die Ampel Wege, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen. In Regierungskreisen genannt wurde etwa eine «realistischere Schätzung» von EU-Beiträgen. Dazu kommen zum Beispiel geringere Zinszahlungen, zudem könnten Verbuchungen einzelner Haushaltsposten geschoben werden.Weniger Geld für Bundeswehr als gefordert
Für die Bundeswehr soll im Haushalt für das kommende Jahr deutlich weniger zusätzliches Geld bereitgestellt werden als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen soll der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro um etwa 1,2 Milliarden Euro aufwachsen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Pistorius hatte deutlich mehr Geld gefordert.Die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, gerade im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe werde der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht.
Haushalt noch lange nicht unter Dach und Fach
Das Kabinett soll Mitte Juli den Haushaltsentwurf beschließen - dann liegen auch die vielen Details zu den einzelnen Ressorts vor. Mitte September ist die erste Beratung im Bundestag geplant, beschlossen werden soll der Etat dann im November oder Dezember. Es dürfte noch schwierige Verhandlungen geben.Entlastungspaket soll Wachstum ankurbeln
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Die Regierung will nun gegensteuern und plant umfassende Entlastungsmaßnahmen beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung.Das ist für Unternehmen geplant
Es soll beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Außerdem will die Ampel Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben. Der Datenschutz solle «entschlackt» werden, um vor allem kleine Unternehmen zu entlasten. Die europäische Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Berichtspflichten zu verringern, denn ein deutsches Gesetz gibt es schon.Das ist für Arbeitnehmer geplant
Anreize für mehr Beschäftigung - das ist angesichts eines zunehmenden Fachkräftemangels das Ziel der Ampel. Mehr Beschäftigung bedeutet auch, die Sozialkassen werden entlastet.Daneben ist geplant: Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Das soll einen Anreiz geben, damit Rentner freiwillig länger arbeiten.
Im Bürgergeld soll eine «Anschubfinanzierung» eingeführt werden, wie es in einem Papier heißt. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Das ist für Familien geplant
Der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld soll im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Dieser Betrag soll von bislang 20 Euro dann auf 25 Euro steigen und mit der Einführung der Kindergrundsicherung auslaufen, wie es in einem Papier heißt, das der dpa vorliegt. Das Kindergeld, das alle Eltern in Deutschland pro Kind erhalten, steigt der Einigung zufolge dann auf 255 Euro monatlich.Änderungen gibt es auch beim Kinderfreibetrag. Der soll, wie aus dem Papier weiter hervorgeht, noch in diesem Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro angehoben werden. Im kommenden Jahr dann noch mal um 60 Euro auf dann 9600 Euro. Der Freibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen und wirkt sich deshalb für Familien steuermindernd aus. (Andreas Hoenig, dpa) +++