"Wir müssen was tun"

Haushaltssperre ohne Diskussionen: 8,1 Millionen Euro Defizit befürchtet

Die ehemalige Evangelische Jugendbildungsstätte am Bad Hersfelder Frauenberg.
Fotos: Christopher Göbel

05.07.2024 / BAD HERSFELD - Der Haupt- und Finanzausschuss der Bad Hersfeler Stadtverordnetenversammlung hatte keine Fragen und nahm die Maßnahmen der Verwaltung zur Kenntnis: In Teilbereichen soll für den aktuellen Haushalt der Kreisstadt eine Sperre in Höhe von 15 Prozent eingeführt werden. Dadurch sollen rund 3,5 Millionen Euro eingespart werden.

Die Leiterin der Finanzen, Angelina Tejkl, befürchtet nach aktuellem Stand jedoch ein Defizit von rund 8,1 Millionen Euro. Viele Faktoren seien jedoch unsicher, was die Kalkulation schwierig mache. Die Berechnungen seien bewusst "sehr streng angelegt". Eine höhere Haushaltssperre sei nicht vorgesehen. "Irgendwo muss es in einem Verhältnis bleiben", sagte Bürgermeisterin Anke Hofmann (parteilos). Aber: "Wir müssen etwas tun".

Gespräche mit den Vereinen

Von den Einsparungen sind auch die freiwilligen Leistungen betroffen. Deshalb habe Hofmann in den vergangenen Tagen mit einigen Vereinen gesprochen, welche höhere Fördersummen erhalten sollten und nun Abstriche machen müssen. "Die Gespräche waren gut, auch wenn sie natürlich nicht erfreut sind. Ich habe ihnen die Zusammenhänge erklärt", sagte die Rathauschefin gegenüber OSTHESSEN|NEWS. "Wir selbst müssen sparen", sagte Hofmann weiter. Bei den Ausgaben in der Verwaltung oder dem Marketing wie dem Weihnachtsmarkt muss der Gürtel enger geschnallt werden. Die Erhöhung der Kreisumlage belaste die Stadt mit zusätzlichen 1,8 Millionen Euro. Aber auch niedrigere Einnahmen bei den Gewerbesteuern, den Einkommenssteuern und Umsatzsteuern belasten den Haushalt. "Wir schauen in einen finanziellen Abgrund", sagte der Ausschussvorsitzende Karsten Vollmar (SPD). Er sieht aber einige unsichere Faktoren.

Architekten stellen Pläne für Festspielfunktionsgebäude vor

Trotz der finanziellen Herausforderungen laufen die Planungen für verschiedene Projekte weiter. In Sachen Festspielfunktionsgebäude soll es im August dieses Jahres einen weiteren Fortschritt geben. Das hoffen zumindest die Kommunalpolitiker. Hofmann erklärte, dass die Architekten ihre Pläne vorstellen werden und das Gremium sich für einen Vorschlag entscheiden werde. Die Angebote liegen im finanziellen Rahmen. Andrea Zietz von Bündnis 90/Die Grünen hatte entsprechend nachgefragt. Der Statusbericht für die Investitionsprojekte wurde zur Kenntnis genommen. Auch vom Schlussbericht der 245. Vergleichenden Prüfung "Smart Cities – Digitale Kommunen" des Hessischen Rechnungshofs wurde Kenntnis genommen.

In Sachen Wever-Areal berichtete Hofmann, dass sich die Stadt mit den Hersfelder Kleiderwerken geeinigt habe und nun der Flächenkauf anstehe. Die Entwicklung des zweiten Bauabschnitts werde aber noch dauern. Und für die Hersfelder Kleiderwerke muss ein neuer Standort gefunden werden.

Kindertagesstätte und Azubi-Wohnungen am "Alten Kirchweg"?

Für die Nutzung des Areals am "Alten Kirchweg" gibt es erste Ideen. Das weitläufige Gelände wurde zuletzt von der evangelischen Kirche als Freizeit- und Bildungsstätte genutzt. Vorhandene Reste der alten Bebauung sind in den Bestand integriert. Der Bestand stellt einen würdigen Nutzungsrahmen für die städtebauliche und historische Dimension des Geländes dar. Die Kirche möchte jedoch die Anlage so nicht weiter betreiben. So könne sich die Verwaltung der Stadt dort eine Kindertagesstätte mit bis zu sechs Gruppen vorstellen. Dazu Wohnraum für junge Leute, etwa für Auszubildende. Vollmar sprach in diesem Zusammenhang vom guten Beispiel von "Pings" in Fulda. Auch günstige Wohnungen für Schauspieler seien denkbar. Eine Machbarkeitsstudie soll Ergebnisse für den möglichen Kindergarten aufzeigen.

Im Flächennutzungsplan ist das Areal als "Gemeinbedarfsfläche" ausgewiesen. Der Bebauungsplan Nr. 2.3 Frauenberg Nord setzt für das Gelände die Bestandsbauten fest und weist als Nutzungsmöglichkeit Jugendheim/Jugendherberge und Kirchliche Zwecke aus. Das stadtnahe und gut gelegene Areal wird viele Nachfragen auslösen. Eine abweichende Nutzung bedarf der Bauleitplanung und liegt somit in den Händen der Stadt. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm auch dieses Thema zur Kenntnis.

Städtepartnerschaft mit Malmesbury

Einstimmig beschlossen wurde die Städtepartnerschaftsvereinbarung zwischen Malmesbury (Wiltshire, Großbritannien) und Bad Hersfeld. Diese Vereinbarung soll im Beisein einer Delegation aus Großbritannien während des Lullusfestes im Herbst dieses Jahres unterzeichnet werden. Der Malmesbury Town Council hat am 8. Mai 2024 eine Städtepartnerschaftsvereinbarung mit Bad Hersfeld beschlossen und unterzeichnet. Die Verwaltung in Bad Hersfeld schlägt vor, nun eine inhaltliche gleichlautende Städtepartnerschaftsvereinbarung mit Malmesbury zu beschließen.

Seit dem Jahre 2012 bestehenden sehr guten freundschaftlichen Beziehungen und Kontakte zwischen Bad Hersfeld und Malmesbury, insbesondere durch die spezielle Verbindung durch Lullus. (hhb) +++

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