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Parteitag

AfD wählt bei Parteitag neue Spitze - Polizei im Großeinsatz

Demonstranten auf einer Zufahrtsstraße zum Gelände des AfD-Parteitags in Essen.
Foto: Henning Kaiser/dpa

29.06.2024 / ESSEN - In Essen trifft sich die AfD zur Neuwahl der Parteispitze und zur Kursbestimmung in der Außen- und Europapolitik. Bis zu 100.000 Gegendemonstranten werden erwartet.



Begleitet von Protesten beginnt an diesem Samstag in Essen ein zweitägiger Parteitag der AfD. Rund 600 Delegierte sind zu dem Treffen in der weiträumig abgesperrten Essener Grugahalle eingeladen, um unter anderem einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla strebt eine Wiederwahl an. Gegenkandidaten gab es bis zuletzt keine. Es wird auch um den missratenen Europa-Wahlkampf, den Umgang mit Spitzenkandidat Maximilian Krah und den Kurs der AfD in der Europa- und Außenpolitik gehen.

Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei

Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags hat es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstranten mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt.

Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Einen ersten friedlichen Protest mit Musik und rund 5000 Teilnehmern gab es bereits am Vorabend unter dem Motto «Bass gegen Hass».

Inlandsgeheimdienst hat AfD und Demonstranten im Blick

Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, blickt an diesem Wochenende wohl gleich aus zwei Gründen mit Interesse nach Essen: Erstens könnten ihm die Abstimmungen über politische Kursänderungen und das Spitzenpersonal bei der AfD Erkenntnisse dazu liefern, wie groß der Einfluss der Rechtsaußen-Strömung in der Partei im Moment ist. Zweitens werden unter den zahlreichen Gruppen, die sich zu den Gegendemonstrationen angemeldet haben, auch einige erwartet, die der Inlandsgeheimdienst dem linksextremistischen Spektrum zuordnet.

Blockaden vorher trainiert

Zuvor hatte es Ankündigungen für Blockaden gegeben, um eine Anreise der AfD-Delegierten zum Parteitag zu verhindern. In der Szene gab es nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch sogenannte Aktionstrainings, in denen dies geübt wurde. Die Polizei hat allerdings klargemacht, dass sie eine Blockade nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf des Parteitags ermöglichen will.

Es bleibt wohl beim Chef-Duo

In der Grugahalle steht vor allem ein Thema im Mittelpunkt: die Neuwahl des AfD-Bundesvorstands. Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten sich vor dem Treffen gegenseitig demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie wollen nach zwei Jahren als Führungsduo weitermachen. Theoretisch könnte der Parteitag vor der eigentlichen Wahl zwar auch dafür stimmen, dass es nur noch einen Chef oder eine Chefin geben soll, das gilt in der aktuellen Situation aber als unwahrscheinlich. Eine solche Wechselstimmung war vor dem Delegiertentreffen nicht erkennbar.

Richtungskämpfe wahrscheinlich

Wie immer bei AfD-Parteitagen dürfte es aber auch diesmal wieder harte Auseinandersetzungen zwischen Vertretern verschiedener Strömungen über die grundsätzliche Ausrichtung der Partei geben. Potenzial dafür haben Anträge, in denen es um die Außen- und Europapolitik geht und darum, wie sehr sich die Partei international nach Osten oder Westen orientiert.

Graben zwischen Krah-Fans und Gegnern

Ein Antrag sieht vor, Abgeordnete künftig parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen «mit politischem Bezug» machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Hintergrund sind wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen Propaganda-Medien.

Mit dem Antrag sei aber auch AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah gemeint, hieß es seitens der Antragssteller. Krah hatte in einer italienischen Zeitung umstrittene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht - zu radikal für andere Rechtsparteien in Europa, die daraufhin die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament aufkündigten. Um wieder Anschluss zu finden, hatte die neu gewählte Gruppe der EU-AfD-Abgeordneten Krah nach der Wahl aus ihrem Kreis ausgeschlossen.

Krah-Fans sauer - er selbst wohl nicht beim Parteitag

Die Krah-Unterstützer kritisierten das scharf und sehen darin eine Anbiederung. Sie hätten sich gewünscht, dass sich die Parteispitze vor und nach der Europawahl klar vor den wegen mutmaßlicher Russland- und China-Verbindungen im Feuer stehenden Spitzenkandidaten gestellt hätte, und auch vor den Zweiten auf der Europawahlliste, Petr Bystron, bei dem es Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche gab.

Der Landesverband Bayern fordert nun in einem Antrag zum Parteitag, in Brüssel sollten «keine faulen Kompromisse mit anderen Parteien, denen Deutschlands Zukunftsfähigkeit nicht am Herzen liegt», eingegangen werden. Zudem ist die Rede von Schmutzkampagnen gegen von der Parteibasis gewählte Spitzenkandidaten.

Und Krah selbst? Man rechne nicht damit, dass er am Parteitag teilnehmen werde, hieß es vor Beginn aus Vorstandskreisen. (dpa) +++

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