CDU zur Europawahl

Ist Hessen bald pleite? Austausch mit hessischem Staatsminister Manfred Pentz

Am Donnerstag veranstaltete die CDU einen Abend zum Austausch bezüglich der Europawahl. Ehrengast war Manfred Pentz, hessischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung
Fotos: Carina Jirsch

07.06.2024 / EICHENZELL - Die Zukunft kann jetzt entschieden werden! Die Europawahl steht vor der Tür und mit ihr die Frage, wie es weitergehen soll. Könnte Hessen an Wohlstand verlieren? Geht es mit der Entbürokratisierung endlich voran? Die CDU stellt sich diesen und weiteren Fragen bei einem lockeren Austausch.

Am Donnerstagabend versammelte sich die CDU Eichenzell und die JU Eichenzell im Bürgerhaus Rönshausen (Eichenzell), um sich über die Europawahl auszutauschen. Die Politiker beantworteten Antworten die Fragen, die die Teilnehmer beschäftigten. Mit einem Impuls von Manfred Pentz, hessischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung wurde die Veranstaltung eröffnet.

"Ich habe das Gefühl, dass unsere Demokratie und unsere Freiheit massiv unter Druck steht. Dass sie massiv angegriffen wird", sagte Pentz. Themen wie Entbürokratisierung, Sicherheit und Wohlstand stellte der Politiker in den Vordergrund. Auch den Ukraine-Krieg, den Pentz ganz persönlich mitnimmt, sprach er an.

"Ich habe als Jugendlicher den Jugoslawienkrieg miterlebt"

Pentz liegt der Aspekt der Sicherheit besonders am Herzen. Die Mutter des Politikers kommt aus Kroatien. "Ich habe den Krieg damals von nahem mitbekommen. Ich werde nie den Blick meiner Mutter vergessen, als sie im Fernsehen gesehen hat, wie die Serben in Slowenien mit den jugoslawischen Panzern einmarschiert sind." Als Putin dann den Angriffskrieg in den Nachrichten rechtfertigte, habe ihn das wieder an die schlimme Zeit während des Krieges in Slowenien erinnert.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Ukraine und die Menschen, die in der Ukraine an der Front kämpfen, nach Kräften zu unterstützen. Sie kämpfen für unsere Freiheit." Pentz betonte, im hessischen Landtag tue mal alles, was man kann. "Das wenigste, was man erwarten kann, ist, dass wir wählen gehen", appellierte der Staatsminister an die Versammelten.

Wohlstandsverlust in Hessen?

"Ich glaube, dass wir tatsächlich an einer Wegmarke sind, wenn wir dieses Europa nicht zukunftsfest und auch resilient machen", sagte der Minister. Der Wohlstand Deutschland habe man zu einem großen Anteil der Europäischen Union zu verdanken. "Sie werden es kaum glauben. 75 Prozent der Exporte aus Hessen gehen in Europäische Union." Pentz schlussfolgerte daraus: "Der Wohlstand der Fuldaer Region hängt davon ab, ob die Europäische Union und die Europäer zukunftsfähig sind."

Das Wirtschaftswachstum Deutschlands sank in den vergangenen Jahren immer weiter. "Made in Germany" habe keinen so große Bedeutung mehr wie früher. Die ostasiatischen Länder seien mittlerweile viel selbstbewusster. "Für die ist Deutschland alleine gar kein Player mehr." Weiter ergänzte er: "Unser Wohlstand hängt natürlich auch davon ab, wie zukunftsfähig wir in der Welt wahrgenommen werden."

Entbürokratisierung

"Bringt die EU die Kraft auf, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren und somit auch einen Beitrag zu leisten gegen Bürokratie und auch für mehr Eigenverantwortung?", fragte Landtagsabgeordneter Sebastian Müller. Die Antwort des Ministers war eindeutig: Ja. "Ich glaube fest daran, dass die EU die Kraft hat, das zu tun. Ich glaube auch, dass die EU einen Schuss vor den Bug bekommen hat."

"Wir Deutschen haben einen Berg an Bürokratie angehäuft, den wir selbst nicht mehr überblicken können und deswegen müssen wir ihn sukzessive wieder abbauen."

"Werben sie leidenschaftlich für Europa!"

Der Staatsminister machte bei der Versammlung vor allem deutlich, dass wählen gehen alleine nicht reicht. "Ich würde mich freuen, wenn Sie nicht nur wählen gehen. Sondern, wenn Sie leidenschaftlich für Europa werben. Wenn Sie Ihre Nachbarn und Freunde ansprechen." Laut Pentz sei es das wichtigste, dafür zu sorgen, dass die nächste Europäische Kommission eine Pro-Europäische Regierung werde.

"Wir brauchen einen starken Rechtsstaat"

Pentz verspätete sich staubedingt etwas. MdL Thomas Hering (CDU) richtete in der "Wartezeit" einige Worte an die Versammelten. "Europa ist ein brennendes Thema." Hering wies noch einmal eindrücklich auf den schrecklichen Polizistenmord in Mannheim hin. "Wir sind seit einer Woche tief erschüttert." Der Politiker appellierte an die Menschen, sie sollen sich Gedanken über ihre Sicht auf Polizisten und Staat machen.

"Wir müssen uns ans Herz fassen. Wie gehen wir mit der Polizei, mit unserer Sicherheit, mit den Vertretern des Staates um?" Weiter ergänzte er: "Wir brauchen einen starken Rechtsstaat! Damit alle, die hierherkommen, vielleicht mit anderen Erfahrungen, vielleicht auch mit schlechten Kontakten zu Staatsorganen, diesen Staat respektieren und die Vorgaben befolgen."

Moderiert wurde der Abend von Simon Jestädt (Vorsitzender des Eichenzeller CDU-Gemeindeverbandes). Ebenfalls bei der Veranstaltung anwesend waren unter anderem Frederik Schmitt (Erster Beigeordneter des Landkreises Fulda), Sebastian Müller (CDU-Landtagsabgeordneter), Johannes Rothmund (Bürgermeister von Eichenzell), Christopher Gärtner (Bürgermeister von Flieden). Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Musikverein Lütter. (kg) +++

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