Hessisches Kabinett tagt am Hessentag
Nordhessenpaket beraten und Eckpunkte für Heimat-Agenda beschlossen
Fotos (2): Karsten Socher/ Hessische Staatskanzlei
31.05.2024 / FRITZLAR -
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori, haben nach der Sitzung des hessischen Kabinetts auf dem Hessentag in Fritzlar die weitere Stärkung der Region Nordhessen als eines der zentralen landespolitischen Ziele hervorgehoben. "Wir wollen den Unternehmen genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in ihrer Heimat auch in Zukunft gut wirtschaften und leben zu können", sagte Ministerpräsident Boris Rhein. "Mit dem Nordhessenpaket wird die Landesregierung auch weiterhin in Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung, Nahmobilität und Straßenbau investieren", betonte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori.
Zu Beginn seiner Sitzung hatte das Kabinett der Berufung der Weltmeisterin und Olympiasiegerin im Dressurreiten Ann Kathrin Linsenhoff zur ersten Beauftragten der Hessischen Landesregierung für das Sportland Hessen zugestimmt. "Hessen ist Sportland und bekommt nach einem eigenen Sportministerium jetzt auch eine starke Botschafterin mit unserer neuen Sportbeauftragten Ann Kathrin Linsenhoff. Wir freuen uns sehr, eine jahrzehntelange Spitzensportlerin, Weltmeisterin und Olympiasiegerin gewonnen zu haben, um gemeinsam unser Sportland Hessen weiter voranzubringen", sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: "Die Sportförderung – vom Spitzen- bis zum Breitensport – ist ein echter Schwerpunkt unserer christlich-sozialen Koalition. Sport leistet einen unschätzbaren Beitrag für Wettbewerbsgeist und einen positiven Leistungsgedanken, Gesundheit und Gemeinschaft, Identität und Integration. Diesen Beitrag werden wir gemeinsam mit unserer Sportministerin Diana Stolz und unserer Sportbeauftragten Ann Kathrin Linsenhoff weiter stärken."
Weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Agenda "Hessen | Heimat | High-Tech", für die das Kabinett Eckpunkte beschlossen hat. Darin heißt es unter anderem: "Die Landesregierung setzt sich in der Ausgestaltung ihrer Heimatpolitik das Ziel, Vergangenheit und Zukunft, Tradition und Fortschritt, Heimat und High-Tech in Hessen miteinander in Einklang zu bringen. Lokale Verbundenheit und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, die im Alltag praktisch erlebt werden, geben persönliche Sicherheit im Wandel. Wir wollen Initiativen und Maßnahmen unterstützen, die die regionale Verbundenheit, den Stolz auf die historischen Traditionen und den gemeinsamen lokal inspirierten Gestaltungswillen in die Zukunft tragen und damit auch die Heimatverbundenheit erhöhen." Der Regierungschef sagte: "Hessen verbindet Identität und Innovation, Bembel und Bitcoin, Ahle Wurscht und AI. Dieses Hessen-Gen wollen wir weiter stärken – mit einer Heimat-Agenda für unser Land."Mit dieser Agenda sollen Brauchtum und Traditionen, einschließlich hessischer Mundarten, durch innovative Kampagnen und ein Heimatbudget gesichert werden. Ministerpräsident Rhein betonte, dass damit Feste, Veranstaltungen, die Entwicklung des ländlichen Raums, lebendige Dorfkultur und touristische Angebote gefördert werden sollen. Fortschritt basiere auf Tradition und Wissen, und um High-Tech in Hessen zu halten, müsse man sicherstellen, dass innovative Leistungsträger Hessen weiterhin als ihre Heimat betrachten. Die Digitalisierung biete neue Entwicklungsmöglichkeiten für ländliche Räume und stärke diese als attraktive Wohnorte. Die digitale Transformation sei eine Chance für eine Heimatpolitik, die auf Innovation und Fortschrittsoptimismus setze.
Die Landesregierung hat im Rahmen des Nordhessenpakets eine enge Kooperation mit der Region Nordhessen, einschließlich der Hessentagsstadt Fritzlar und dem Schwalm-Eder-Kreis, bekräftigt. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister betonten die Bedeutung der Region als pulsierende und attraktive Erfolgsregion mit starken Zukunftsperspektiven. Nordhessens Wirtschaft zeichnet sich durch eine Mischung aus traditionellen Unternehmen, innovativen Gründern und starken Netzwerken aus. Die Landesregierung will die Region zukunftssicher gestalten und eine hohe Lebensqualität sowie soziale Sicherheit gewährleisten.
Das Modell der Interkommunalen Zusammenarbeit ist ein bewährtes Förderinstrument zur Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und bietet Kommunen vielfältige Kooperationsmöglichkeiten. Seit 2013 haben die Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis fast drei Millionen Euro an Fördermitteln erhalten. Geförderte Projekte umfassen die Fusion von Ortsteilfeuerwehren, die Einrichtung eines Ordnungsbehördenbezirks und Maßnahmen zur Verwaltungsdigitalisierung. Die Landesregierung plant, die Interkommunale Zusammenarbeit auch in Zukunft zu unterstützen, um Städte, Gemeinden und Landkreise zu ermutigen, in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten.
Seit 2018 verlagert die Hessische Steuerverwaltung gezielt Arbeitsbereiche aus den Ballungsräumen in ländliche Regionen, um Arbeitsplätze heimatnah zu schaffen. Dank der fortschreitenden Digitalisierung ist dies leichter möglich. Beispielsweise wurde die land- und forstwirtschaftliche Betriebsprüfung vom Finanzamt Kassel zum Finanzamt Schwalm-Eder, Verwaltungsstelle Fritzlar, verlegt, sodass Prüfungen dort stattfinden, wo die Betriebe ansässig sind. Die Verwaltungsstelle Fritzlar ist zudem eine von neun hessischen Finanzkassen. Durch diese Maßnahmen konnten viele Beschäftigte wohnortnah arbeiten, und das Finanzamt Schwalm-Eder wurde gestärkt.Starke Heimat Hessen – Automatisierung in der öffentlichen Verwaltung
Die Hessische Landesregierung fördert die Digitalisierung der Kommunen im Rahmen des Programms "Starke Heimat Hessen" mit insgesamt 100 Millionen Euro für den Zeitraum 2020 bis 2024. Im Schwalm-Eder-Kreis wird zusammen mit den Landkreisen Bergstraße und Waldeck-Frankenberg sowie dem IT-Dienstleister ekom21 ein Entscheidungstool für den Einsatz von Automatisierungstechnologie in der öffentlichen Verwaltung entwickelt. Dieses Tool nutzt Künstliche Intelligenz (KI) zur Simulation menschlicher Tätigkeiten und dient als Entscheidungshilfe. Das Projekt wird vom Hessischen Ministerium für Digitalisierung mit etwa 300.000 Euro unterstützt.
Die Landesregierung unterstützt mit der "Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher" die Kommunen bei der Kinderbetreuung und der Gewinnung von Fachkräften. Die Initiative macht den Beruf durch attraktivere Ausbildungsbedingungen ansprechender. Kommunen und freie Träger erhalten Fördermittel für die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung (PivA) und für die Freistellung von anleitenden Fachkräften ("Praxisbonus"). Auch Träger in Fritzlar und im Schwalm-Eder-Kreis profitieren seit dem ersten Ausbildungsgang 2020/2023 von diesen Fördermitteln. Insgesamt hat die Region seit 2020 etwa drei Millionen Euro aus dem Landesprogramm erhalten. (ms/pm) +++