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Reform

Regierung beschließt Rentenpaket

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): «Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter».
Foto: Michael Kappeler/dpa

29.05.2024 / BERLIN - Beschluss nach langem Streit: Olaf Scholz und die Ministerrunde machen den Weg für die Rentenreform frei. Nun ist der Bundestag am Zug.



Das Bundeskabinett hat das Rentenpaket II beschlossen. Die Ministerrunde machte den Weg für die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) frei, wie es aus Regierungskreisen hieß.

Zuvor hatte die Koalition monatelang über die Pläne gerungen. Das Finanzressort blockierte den Gesetzentwurf zuletzt noch im Streit um den Bundeshaushalt. Mit dem Kabinettsbeschluss ist nun der Bundestag am Zug. Das Bundeskanzleramt hatte zuvor die Länder um Fristverkürzung gebeten, so dass der Bundesrat die Reform bereits in seiner Sitzung am 5. Juli beraten kann.

Mit dem Rentenpaket soll festgeschrieben werden, dass die Renten auch künftig im Einklang mit den Löhnen in Deutschland steigen. Dazu soll das Rentenniveau bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationenkapital eingerichtet werden: Die Regierung will bis Mitte der 2030er Jahre mindestens 200 Milliarden Euro größtenteils aus Schulden des Bundes am Aktienmarkt anlegen. Mit den Zinserträgen soll der erwartete deutliche Anstieg der Rentenbeiträge gedämpft werden.

Heil hatte vor dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Rentenpaket II erneut die Wichtigkeit eines stabilen Rentenniveaus betont. «Es geht nicht um irgendwas. Es geht um Sicherheit im Alter», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». «Es ist wichtig, dass sich alle Generationen darauf verlassen können, nicht nur die Großeltern, die Rentner von heute, sondern vor allen Dingen die Arbeitnehmer und auch die Jüngeren.»

Lindner sieht Bedarf für weitere Rentenreformen

FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach dem Beschluss des Rentenpakets im Kabinett weitere Reformen in der gesetzlichen Rente für nötig. «Die Beiträge in der gesetzlichen Rente werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft voraussichtlich bis in die 30er Jahre steigen, wenn sich nichts ändert», sagte der Finanzminister in Berlin. «Und deshalb ist das Rentenpaket II von heute der Vorläufer des Rentenpakets III und des Rentenpakets IV, des Rentenpakets V, jedenfalls weiterer Anstrengungen, die Beiträge für die Bürgerinnen und Bürger in den 30er Jahren zu begrenzen.»

Mit dem auf den Weg gebrachten Paket soll das Rentenniveau stabilisiert werden. Der dadurch erwartete Anstieg der Rentenbeiträge soll über eine Anlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Die FDP hatte kritisiert, letztlich würden junge Leute aber stärker belastet, um die Rente der älteren Generation zu stabilisieren. Sowohl im Bundestag als auch in der Regierung sei weitere Arbeit nötig, betonte Lindner. «Generationengerecht ist eine Rente dann, wenn sie auf der einen Seite dafür sorgt, dass Menschen sich nicht vor dem Alter fürchten müssen, aber auf der anderen Seite auch die Aktiven nicht überlastet werden.» Hier sei die Debatte noch nicht beendet.

Lindner räumte zugleich ein, die Möglichkeiten für weitere Rentenreformen in der Ampel-Koalition seien begrenzt. «Ich glaube auch, dass wir schon sehr viel von dem, was in dieser Wahlperiode, in dieser Konstellation erreichbar ist, bereits miteinander besprochen haben.» Bei der nächsten Bundestagswahl werde daher auch über die Rente abgestimmt.

CSU-Kritik an Rentenpaket – Probleme werden nicht gelöst

Die CSU im Bundestag hat das vom Kabinett verabschiedete Rentenpaket II als «Rohrkrepierer» kritisiert. Es sei «absolut keine Lösung für die Herausforderung des demografischen Wandels in der Rentenversicherung», sagte ihr Vorsitzender Alexander Dobrindt in Berlin. Das Gesetz verursache erhebliche neue Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die sogenannte Kapitaldeckung sei eine reine Mogelpackung.

«Es braucht eine echte Generationenrente mit individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden. Dazu fehlt der Ampel jede Kraft», erklärte Dobrindt. (dpa) +++

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