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Harte und emotionale Debatte

36 Millionen Euro vom Landkreis für das Klinikum Bad Hersfeld werden fließen

Die Kreistagssitzung dauerte knapp vier Stunden an.
Fotos: Kevin Kunze

28.05.2024 / BAD HERSFELD - Es war eine Mammutsitzung am Montagnachmittag im Bad Hersfelder Kreistagssitzungssaal. Grund dafür war wieder einmal das Klinikum Bad Hersfeld. Knapp vier Stunden dauerte dabei die Debatte. Insgesamt müssen 36 Millionen Euro vom Landkreis für den defizitären Klinikkonzern fließen. Dafür wurde - zwangsweise - auch von einem klaren Prinzip abgewichen.


"Es müssen alle politischen Kräfte für die Zukunft des Klinikums gebündelt werden. Dabei geht es um die regionale Gesundheitsversorgung und um die rund 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb müssen wir diesen immensen Betrag veranschlagen, obgleich diese 36 Millionen Euro eine große Belastung für alle Beteiligten darstellen", erklärte Landrat Torsten Warnecke (SPD). 

Kreisumlage muss um drei Prozentpunkte erhöht werden

Diese 36 Millionen Euro können allerdings nur mit einer Bedingung des Regierungspräsidiums Kassel fließen. In einem Schreiben an den Landkreis wurde deutlich dargelegt, dass für die Rettung des Klinikums die Hebesätze für den Haushalt angehoben werden müssen - und das gleich um drei Prozentpunkte. Dadurch werden die Städte und Gemeinde einer extremen Belastung ausgesetzt. Für die Stadt Bad Hersfeld bedeutet das für den aktuellen Haushalt eine Mehrbelastung von rund 1,8 Millionen Euro. 

"Niemand wollte die Kreisumlage erhöhen, gerade weil viele Städte und Gemeinden im Landkreis schon am absoluten Limit sind. Ich bin seit 1997 im Kreistag tätig und heute ist mit Abstand der schwierigste Tag in dieser Zeit. Allerdings ist diese schwerwiegende Entscheidung elementar für die Zukunft des Klinikums und der Gesundheitsversorgung in unserem Landkreis", erklärte SPD-Fraktionschef Manfred Fehr. Egal, welche Partei, alle unterstrichen die Wichtigkeit der kommunalen Trägerschaft - in der mehrstündigen Debatte wurden allerdings die Unterschiede gerade beim Thema Fehler in der Vergangenheit deutlich.

Dringende Kurskorrektur notwendig

Für Herbert Höttl (CDU) waren vor allem die SPD und der Landrat im Fokus: "Es muss eine Kurskorrektur vorgenommen werden, gerade von Torsten Warnecke sowie den Klinik-Verantwortlichen. Ein 'Weiter so' darf es nicht geben - die 36 Millionen Euro sind kein Freibrief - es muss sich etwas gravierend verändern." Martina Selzer (Grüne) unterstrich die Bedeutung für die Mitarbeiter: "Wir müssen ein klares Zeichen für die Beschäftigten setzen - auch wenn diese Entscheidung eine erhebliche Kraftanstrengung für uns bedeuten wird. Allerdings müssen wir alles dafür tun, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft zu halten." Einige Klinikums-Beschäftigte waren auch zur Sitzung am Nachmittag erschienen.

Sowohl Selzer als auch Bernd Böhle (FDP) kritisierten die Landesregierung scharf: "Heute ist ein trauriger Tag für die kommunale Selbstverwaltung. Wir werden vom Regierungspräsidenten und der Landespolitik erpresst. Die klare Vorgabe, dass das Klinikum nur gerettet werden kann, wenn die Kreisumlage erhöht wird, ist ein absolutes No-Go."

Andreas Börner und Christian Grunwald (CDU) ist die besondere Verantwortung und die Tragweite dabei bewusst: "Es ist ein historischer Tag und bereits heute muss uns klar sein, dass wir die zukünftigen Generationen damit extrem belasten." Rotenburgs Ex-Bürgermeister Grunwald ergänzte: "Das Geld für das Klinikum wird sich bei allen Bürgerinneren und Bürgern im Geldbeutel niederschlagen, das muss jedem bewusst sein. Doch gerade in dieser schweren Zeit müssen wir zusammenstehen und dürfen uns nicht auseinander dividieren lassen."

Nach einem Sitzungsmarathon von über vier Stunden votierten die Kreistagsmitglieder mehrheitlich für die 36 Millionen Euro-Spritze für das Klinikum. Dabei stimmten die AfD-Anhänger dagegen, zudem enthielten sich drei CDU-Abgeordnete. Die restlichen Parlamentarier stimmten für die Unterstützung des Klinikums. Auch der Erhöhung der Kreisumlage wurde mehrheitlich beschlossen.

Weitere Hintergründe zur Kreistagssitzung folgen im Laufe des Dienstages. (Kevin Kunze)+++

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