Im ITZ
Die Europäische Union, das unbekannte Wesen: MIT wirbt für kommende Wahl
Fotos: Marius Auth
09.05.2024 / FULDA -
Die Europawahl am 9. Juni wird von vielen Wählern als nachrangig angesehen. Dabei werden im Straßburger Parlament wichtige Weichen für den Alltag aller Europäer gestellt, nicht zuletzt für die mittelständische deutsche Wirtschaft. Deshalb hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen zusammen mit dem MIT-Kreisverband am Mittwochabend unter anderem Hessens Finanzminister Alexander Lorz ins ITZ Fulda geladen, um die Werbetrommel für die "Soziale Marktwirtschaft 2.0" zu rühren.
Florian Wehner, der Vorsitzende des MIT-Kreisverbands, begrüßte die Gäste und freute sich über den Einfluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion in der CDU: "Viel von der MIT-Programmatik findet sich im Bundesprogramm. Das zeigt: MIT wirkt!" Neben Lorz durfte ein weiterer Nürnberger die mittelständischen Unternehmer Osthessens bearbeiten: Sebastian Brehm, Vorsitzender der Mittelstands-Union (MU) und finanzpolitischer Sprecher der CSU, versprach zwar, am Abend kein "Ampel-Bashing" zu betreiben, ließ sich aber schnell zu ebenjenem hinreißen: "Grüne und Rote haben null Ahnung von Wirtschaftspolitik. Das Leitbild von Habeck heißt: Bei tiefgreifenden Umbrüchen kann die Wirtschaft nicht alleine machen, der Staat muss den Unternehmen Vorgaben machen. Welche Heizung, wie viel Strom darf verbraucht werden? Am Ende ist es nachfrageorientierte Politik und geht in die entgegengesetzte Richtung der sozialen Marktwirtschaft."
Bedeutung europäischer Politik weitgehend unbekannt
Soziale Marktwirtschaft 2.0, das heißt für Brehm: Der Markt muss regeln, die Politik schafft nur die Rahmenbedingungen. Innere und äußere Sicherheit muss der Staat leisten, aber den Bäcker darf man nicht mit dem Bon gängeln. Freiheit für Unternehmer: "Wenn ein Produkt Mist ist, ist der Unternehmer vom Markt. Die Politik muss Unternehmen machen lassen." Freiheit, Sicherheit und Wohlstand, die Leitwerte von CDU und CSU für die Europawahl, sollen als Kompass für die nächsten zehn Jahre dienen. Aber selbst Lorz, Professor für Europarecht, musste zugeben, dass in der Bevölkerung die wirtschaftliche Bedeutung europäischer Politik weitgehend unbekannt sei, dabei würde vieles in der Bundespolitik auf europäischer Ebene vorreguliert.
In 13 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ist die Europäische Volkspartei, bei der CDU und CSU Mitglied sind, inzwischen in der Führung der Regierung. Für Lorz eine gute Entwicklung: "Damit kann man arbeiten. Im Parlament muss die EVP auch führen. Eine europäische Kommission mit unseren Leuten ermöglicht auch Ursula von der Leyen ein anderes Auftreten. Wirkliche Wettbewerbsfähigkeit und Entbürokratisierung sind dann möglich." Hans-Dieter Alt, Schatzmeister der MIT Fulda, erläuterte zudem die kommunalpolitische Dimension finanzpolitischer Entscheidungen.
Der Einfluss der MIT Hessen wurde am Abend vom Landesvorsitzenden Marco Reuter verdeutlicht: "Manfred Pentz ist der erste Entbürokratisierungminister - das war ein ausdrücklicher Wunsch der MIT. Die Hälfte der Landtagsabgeordneten sind MIT-Mitglieder - das gab es noch nie zuvor, ebenso die Hälfte der Staatssekretäre und Minister. Wir können wirklich etwas bewirken!" Lorz, bisher noch kein MIT-Mitglied, bekam mit der Flasche Wein gleich einen Mitgliedsantrag zum Abschied überreicht. (mau) +++