Zum Gesetzesentwurf im Bundesrat
Justizminister Christian Heinz zur Speicherung von IP-Adressen
Fotos: Hessisches Justizministerium
27.04.2024 / WIESBADEN / BERLIN -
Hessens Justizminister Christian Heinz hat am Freitag im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben.
"Seit Oktober 2022 sind deutschlandweit 29.500 Meldungen zu Kinder- und Jugendpornografie bei unseren Ermittlungsbehörden eingegangen, denen wegen fehlender Ermittlungsansätze nicht nachgegangen werden konnte. 29.500 Meldungen! Hinter dieser Zahl verbergen sich tausende Einzelschicksale, deren Opfer die Taten nicht vergessen, sondern im schlimmsten Fall ein Leben lang mit sich herumtragen."
Orientierung strikt an Erfahrungen und Bedürfnissen
"Mit dem Gesetzesentwurf orientieren wir uns strikt an den Erfahrungen und Bedürfnissen der Praxis und haben die Speicherfrist auf einen Monat festgeschrieben. Dieser Zeitraum ist ausreichend, aber auch notwendig, um nach einer statistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes aus dem vergangenen Jahr eine Erfolgsquote von über 90 Prozent erreichen zu können."Auf ausländische Behörden angewiesen
Christian Heinz merkte zudem an, dass die Ermittlungsbehörden auch oft auf die Unterstützung und Hilfe ausländischer Behörden angewiesen seien: "Soweit wir heute überhaupt Ermittlungserfolge haben, gehen diese häufig auf Hinweise von befreundeten ausländischen Diensten zurück. Denn in den Vereinigten Staaten und vielen europäischen Staaten hat man längst erkannt, dass eine wirksame Bekämpfung von Kindesmissbrauch ohne eine IP-Adressenspeicherung nicht gelingen kann. Auch in der Europäischen Union ist die IP-Adressenspeicherung die Normalität – nicht die Ausnahme. Die Speicherdauer beträgt in vielen Ländern sogar sechs Monate oder noch länger."Schließlich wies Heinz darauf hin, dass die von Kritikern der IP-Adressenspeicherung oft erhobenen Bedenken wegen zu weit gehender Speicherung von Daten nicht angebracht seien: "Der Gesetzentwurf sieht ausschließlich die Speicherung der IP-Adresse vor. Es geht nicht um die Speicherung objektiver oder geografischer Verkehrsdaten. Bewegungsprofile von Bürgerinnen und Bürger können also nicht erstellt werden. Wir schlagen mit dem Gesetzentwurf lediglich vor, dass Computer, mit denen schlimmste Straftaten begangen werden, für den Zeitraum eines Monats wie ein Telefon behandelt werden. Das müssen wir zum Schutz der Kinder ermöglichen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden." (pm)+++