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AfD verliert an Zuspruch

Boris Rhein und die CDU sind die Gewinner beim hr-Hessentrend

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat einen Grund zum Feiern: Die CDU ist die Gewinnerin beim hr-Hessentrend
Archivfotos: O|N/Carina Jirsch/Hendrik Urbin

26.04.2024 / REGION - Hundert Tage nach ihrem Start, kann sich die CDU in der neuen schwarz-roten Regierung Hessens als Gewinnerin fühlen, obwohl die Koalition laut dem aktuellen hr-Hessentrend nicht sehr populär ist. Zuwanderung ist momentan das Hauptthema, während die AfD an Zuspruch verliert.



Nach einem Jahrzehnt schwarz-grüner Koalition trat am 19. Januar die erste von der CDU geführte Regierung mit der SPD in Hessen an. Die Beurteilung der ersten 100 Tage fällt gemischt aus, wobei die CDU ihren Vorsprung seit den letzten Landtagswahlen ausbauen konnte. In der Flüchtlingspolitik, dem Hauptthema der AfD, zeigt sich auch landesweit ein Abwärtstrend für die Partei. In anderen aktuellen politischen Fragen wie der Corona-Aufarbeitung und dem Gender-Verbot gibt es keine klaren Mehrheiten.

CDU vergrößert ihren Vorsprung, während die AfD abbaut 

Seit 1999 an der Macht, steigert die Union in Hessen ihr Ergebnis auf 37 Prozent in der Sonntagsfrage, was mehr als doppelt so hoch ist wie das der drei nächstfolgenden Parteien. SPD und Grüne stagnieren jeweils bei 15 Prozent, ebenso wie die FDP, die knapp 5 Prozent erreicht. Diese Werte spiegeln fast genau die aktuellen bundesweiten Trends wider.

Die AfD bleibt mit 16 Prozent zwar zweitstärkste Kraft, hat aber signifikant verloren, besonders unter den Jüngeren, wo sie stark zulegt. Verluste könnten auf Proteste gegen ihre "Remigrations"-Pläne und Spionagevorwürfe zurückzuführen sein. Neu im Rennen ist das Bündnis BSW unter Sahra Wagenknecht mit drei Prozent, was noch nicht für den Landtag reicht, während die Linke unter die sonstigen Parteien fällt.

Koalitionswechsel von Schwarz-Grün auf Schwarz-Rot

Nach zehn Jahren Koalition mit den Grünen hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein die Koalition beendet und sich für die SPD als neuen Partner entschieden. Die öffentliche Meinung zu diesem Wechsel ist nach 100 Tagen geteilt: 43 Prozent bewerten ihn positiv, während 42 Prozent kritisch sind. Unter den CDU-Anhängern jedoch findet Rheins Entscheidung für die schwarz-rote Koalition mit 60 Prozent eine deutliche Mehrheit.

Trotz vergrößerten Vorsprung: Nur 46 Prozent sind mit Landesregierung zufrieden

Das Urteil der Befragten beim hr-Hessentrend über die Leistung der aktuellen hessischen Landesregierung ist geteilt: 46 Prozent sind zufrieden, ein Wert, der fast dem der vorherigen schwarz-grünen Regierung entspricht. Im bundesweiten Vergleich liegt Hessens Regierung im Mittelfeld der Beliebtheit, während Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein mit 65 Prozent Zustimmung führt und die schwarz-rote Regierung in Berlin sowie die Ampel-Bundesregierung mit 29 bzw. 21 Prozent am Ende der Skala stehen. Unterstützung für die hessische Regierung kommt vor allem von den Koalitionsparteien, aber auch 38 Prozent der Grünen-Anhänger sind mit Schwarz-Rot zufrieden.

Doch die Union liegt nicht nur bei dieser Frage deutlich vorne, sondern auch in ihrer Arbeit innerhalb der Landesregierung unter Ministerpräsident Rhein und acht von elf Ministern. Die Hälfte der Hessen zeigt sich zufrieden mit dieser Leistung, was einem Anstieg um elf Prozentpunkte im Vergleich zur Endphase der schwarz-grünen Regierung im vergangenen Oktober entspricht. Unter den Oppositionsparteien erzielen die Grünen mit 29 Prozent die höchste Zustimmung in ihrer neuen Rolle. Die AfD erhält von 13 Prozent der Befragten positive Bewertungen für ihre Arbeit, was deutlich weniger ist als ihr derzeitiges Wählerpotenzial.

Zuwanderung und Asylpolitik sind die Top-Themen

Währenddessen haben sich die zentralen Herausforderungen für die Landespolitik in Hessen seit Herbst 2023 kaum verändert. Allerdings ist Zuwanderung und Asylpolitik nun das vorrangige Anliegen, das die Menschen am meisten bewegt, anstatt der Bildungspolitik. Drei von zehn Menschen sehen hier den größten oder zweitgrößten Handlungsdruck.

Danach kommen Verkehr sowie Umwelt- und Klimaschutz als weitere häufig genannte Herausforderungen. Fragen zur Energieversorgung haben an Bedeutung verloren und stehen nur noch für 5 Prozent im Vordergrund. Während der Gaskrise vor anderthalb Jahren war dieses Thema für viele noch dringend, mit 29 Prozent als Hauptthema im hr-Hessentrend zu der Zeit. (ms) +++

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