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Schwere Geschütze im Gemeindeparlament

FDP-Attacke gegen Sven Haustein: Verwaltungsgericht weist Klage ab

Wirbel im Petersberger Gemeindeparlament.
Fotos: Carina Jirsch

22.03.2024 / PETERSBERG - Mit harten Bandagen kämpft im Petersberger Gemeindeparlament die FDP-Fraktion gegen den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Sven Haustein (CDU). Ende Januar eskalierte die Situation anlässlich einer Ausschusssitzung. Der Petersberger FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Thomas Stegmann hatte anschließend schwere Vorwürfe gegen Haustein erhoben  und behauptet: "Mehrfach hat Herr Haustein in der Vergangenheit als Ausschuss-Vorsitzender und Vorsitzender der Gemeindevertretung gegen Recht und Gesetz verstoßen, insbesondere gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO)", so die Petersberger FDP. Deshalb habe ihn die Fraktion beim Verwaltungsgericht Kassel verklagt. 



Dieser Vorfall, so Prof. Stegmann damals, habe "das Fass zum Überlaufen" gebracht: "Als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses/Haushaltsausschuss (HFA) hat Herr Haustein im Jahr 2023 willkürlich eine Sitzung des Akteneinsichtsausschusses abgebrochen – gegen Gesetz und das Votum der Mehrheit der Ausschussmitglieder", so Stegmann: "mit dem Ergebnis, das dieser Ausschuss seine Arbeit bis heute nicht fortsetzen konnte".

Der so Beschuldigte Sven Haustein wehrte sich vehement gegen die erhobenen Vorwürfe - und bekam jetzt auch Rückendeckung für seine Position vom Verwaltungsgericht Kassel. Die Klage der FDP-Fraktion wurde zurückgewiesen und sie muss die Kosten des Verfahrens tragen.

FDP-Fraktion Petersberg verliert gegen Sven Haustein (CDU) und muss Kosten tragen

Das Verwaltungsgericht hat das von der FDP-Fraktion Petersberg angestrebte Verfahren gegen den Gemeindevertreter und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Sven Haustein (CDU) abgewiesen. Der Antrag der FDP hatte zum Inhalt, dass eine neue Sitzung anberaumt werden muss und hilfsweise festgestellt wird, dass der Abbruch der Sitzung durch Haustein rechtswidrig war. Beide Anträge hatten keinen Erfolg und wurden vom Gericht abgelehnt. Die FDP muss sämtliche Kosten übernehmen. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 10.000 Euro festgelegt.

Sven Haustein hatte im Juli 2023 als Vorsitzender des Akteneinsichtsausschusses die Sitzung abgebrochen. Der Gemeindevorstand vertrat die Auffassung, dass die Sitzung aufgrund schützenwerter Informationen gemäß § 52 HGO in nichtöffentlicher Sitzung durchgeführt werden müsse. Die Mehrheit im Ausschuss folgte dem nicht und stimmte gegen die Herstellung der Nichtöffentlichkeit. Aufgrund dieses Widerspruchs brach Sven Haustein die Sitzung ab. Er wollte damit ermöglichen, dass dieser Widerspruch zwischen Auffassung des Gemeindevorstandes und der Mehrheit im Ausschuss aufgelöst werden kann. Die FDP-Fraktion stellt aufgrund ihrer Größe kein originäres Mitglied in diesem Ausschuss. Sie verfügt aber über die Möglichkeit eines Gastrechts. Hiervon machte sie in der betreffenden Sitzung keinen Gebrauch.

Nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht, die Hausteins Vorgehen als angemessen einschätzte, eröffnete die FDP-Fraktion ein Verwaltungsstreitverfahren beim Verwaltungsgericht in Kassel. Dieser wurde nun abgelehnt und ist inzwischen rechtskräftig geworden.

Aufgrund des gerichtlichen Beschlusses sieht sich Sven Haustein bestätigt. "Jedem steht es grundsätzlich frei, in Deutschland jederzeit vor Gericht zu gehen. Dieses Recht hat selbstverständlich auch die FDP-Fraktion. Gleichzeitig bin ich der Überzeugung, dass miteinander reden immer die bessere Methode ist, als Klage zu erheben. Mich hat es wirklich geärgert, dass in der die Klage begleitenden Pressemitteilung die FDP-Fraktion mir vorgeworfen hat, ich würde ständig gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dies empfinde ich als wirklich schlechten Stil, gerade unter ehrenamtlichen Gemeindevertretern. Jetzt hat sich herausgestellt, dass es auch objektiv falsch ist", so Haustein.

"Ich werde trotz allem den Kontakt zu Herrn Stegmann und der FDP-Fraktion suchen. Ich bin davon überzeugt, dass wir anders miteinander umgehen können und müssen. Die ehrenamtliche kommunale Politik darf sich nicht so beschädigen. Dies wurde unserer Heimatgemeinde nur einen Bärendienst erweisen", so der CDU-Politiker abschließend. (ci) +++

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