"Nicht genehmigungsfähig"
Regierungspräsidium fordert Nachbesserungen des defizitären Kreishaushalts
Symbolfoto: ON/Christopher Göbel
16.03.2024 / REGION HEF-ROF -
Der Kasseler Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) teilte Landrat Torsten Warnecke (SPD) nun mit, dass er den vorgelegten Haushaltsentwurf des Landkreises Hersfeld-Rotenburg als "nicht genehmigungsfähig" ansehe. Zwar sei das Defizit im Ergebnishaushalt inzwischen geringer geworden, doch stünden noch immer 5,9 Millionen Euro als Fehlbetrag darin.
Auch im Finanzhaushalt des Kreises verringere sich der Fehlbetrag um 3,09 Mio. Euro. "Im Finanzhaushalt entsteht somit ein Gesamtdefizit von 16,6 Mio. Euro". Eine "frei verfügbare Liquidität" sei zum Ende des Haushaltsjahres 2023 "voraussichtlich nicht in ausreichender Höhe vorhanden", so der Regierungspräsident.
"Weitere Konsolidierungsmöglichkeiten"
Weinmeister weist in seinem Schreiben darauf hin, dass er den Landrat im Gespräch auf die gesetzlichen Vorgaben hingewiesen habe. "Aus hiesiger Sicht stehen dem Landkreis noch durchaus weitere Konsolidierungsmöglichkeiten zur Verfügung", so Weinmeister. Er nennt hier unter anderem eine Erhöhung der Kreisumlage und das Aussetzen der Hessenkasse.Nun bleibt abzuwarten, wie Landrat Warnecke und der Kreistag mit dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr umgehen werden, um doch noch eine Genehmigung des Regierungspräsidiums erhalten zu können.
In den vergangenen Wochen und Monaten hatten sich die CDU-Fraktion, die Fraktion UBL/Bürgerherz sowie die Bürgermeister aus dem Ostkreis bereits zum Haushalt 2024 zu Wort gemeldet. (cdg) +++
Archivfoto: ON/Martin Engel
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