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Gewerkschaft der Polizei fordert

Personal, Ausstattung, Attraktivität sind Schlüssel für erfolgreiche Polizeiarbeit

Jens Mohrherr, Vorsitzender des GdP Hessen
Foto: GdP

08.03.2024 / WIESBADEN - Die heute in Wiesbaden vorgestellte Kriminalstatistik und der damit einhergehende Anstieg der verübten Straftaten untermauern die GdP- Forderung, die hessische Polizei auch endlich personell schneller in die Lage zu versetzen, einer ernsthaft zunehmenden Kriminalität wirksam begegnen zu können. Das teilt die Gewerkschaft der Polizei in einer Pressemeldung mit.



"Deutlich steigende Zuwachsraten bei Körperverletzungsdelikten und Häuslicher Gewalt sind mehr als eine Randnotiz und tragen generell nicht zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei," betont der GdP- Vorsitzender Jens Mohrherr. Mit großer Sorge sieht die GdP auch, dass die Zahl der Angriffe und Widerstände gegen Polizeibeschäftigte mit über 5000 Fällen einen historisch hohen Wert erreicht hat. Schnelle Reaktionen des Staates erfordern mehr Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. "Der Rotstift eines Nachtragshaushaltes darf nicht die Wahrheit der vorgelegten Statistik übertünchen ", so Mohrherr.

Polizeiberuf in Hessen darf nicht ins Hintertreffen geraten:

Der prägnante Anstieg der im öffentlichen Raum begangenen Straftaten und im Internet, gerade im Bereich abscheulicher Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zeige, dass Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden kann, wenn die Polizei als Ganzes handelt. "Tools wie die dringend benötigte Vorratsdatenspeicherung müssen den Ermittlerinnen und Ermittlern bundesweit schnell zur Verfügung stehen und dürfen nicht zum Spielball politischer Ideologien verkommen," fordert der GdP Vorsitzende heute in Wiesbaden.

Die Politik muss mit Blick auf die steigenden Kriminalitätsfelder entscheiden, wie die Polizei ihre knappen personellen Ressourcen konzentrieren soll. "Wir werden die massiven Personallücken in den Polizeistationen und in den Kommissariaten nicht von jetzt auf gleich schließen können," sagt Mohrherr.

Als Alarmsignal wertet die GdP den historischen Höchststand bei Angriffen auf Einsatzkräfte! Der Gesetzgeber muss endlich reagieren und die Justiz muss die zur Verfügung stehenden Strafrahmen voll ausschöpfen! Darüber hinaus hat der personelle Aufbau der Polizei längst nicht die gewünschte Durchschlagskraft und muss beschleunigt werden. Die historisch niedrigen Einstellungszahlen im Februar 2024 sind Beleg dafür, dass die Attraktivität der Polizei im Bund – Ländervergleich deutlich "hinter her hinkt!" Steigende Abbrecherquoten sind ein Phänomen und haben Ursachen, nicht nur in Leistungsdefiziten oder gesundheitlichen Bereichen. Hinzu kommt auch die Erkenntnis junger Menschen, "sich umorientieren zu wollen. Dabei spielen auch die erschreckenden Entwicklungen beim Anstieg der "Gewalt gegen Einsatzkräfte eine große Rolle!", betont der GdP-Vorsitzende.

Hessen kann während den laufenden Tarifverhandlungen jetzt beweisen, was der Landesregierung die Arbeit der Polizeibeschäftigten WERT ist! Verbesserungen bei der verfassungswidrigen Besoldung und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage sowie eine deutliche finanzielle Erhöhung derselben auf das Niveau des Bundes sind Pflicht! (pm) +++

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