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Klarer Sparkurs gefordert

CDU-Fraktion will sparen, damit der Kreishaushalt genehmigt wird

Die CDU-Fraktion, um Fraktionschef Herbert Höttl (Mitte) will für den Kreishaushalt Einsparungen vornehmen.
Archivfoto: O|N/Carina Jirsch

07.03.2024 / KREIS HEF-ROF - Die CDU-Kreistagsfraktion Hersfeld-Rotenburg fordert einen klaren Sparkurs für den Kreishaushalt und bringt einen entsprechenden Änderungsantrag ein, der umfangreiche Sparmaßnahmen beinhaltet. Im Dezember hatte der Kreistag den Haushalt von der Tagesordnung genommen, weil Landrat Warnecke lange bekannte Information zur Genehmigungsfähigkeit erst kurz vor der Sitzung an die Kreistagsmitglieder übermittelt hatte.



"Wer gehofft hat, dass Landrat Warnecke den Denkzettel des Kreistages ernst nimmt und probiert, Sparmaßnahmen zur Verbesserung des Kreishaushaltes vorzunehmen, hat weit gefehlt. Deswegen übernehmen wir jetzt mit konkreten Sparmaßnahmen die Verantwortung, die man sich von der Kreisspitze gewünschte hätte", erklären die Christdemokraten unter Führung des Fraktionsvorsitzenden Herbert Höttl ihren Antrag.

Risiko ist groß

"Das Risiko, einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, ist unserer Sicht so groß, dass wir nicht tatenlos zusehen können. Umfangreiche Projekte, insbesondere hinsichtlich der Gesundheitsversorgung, sind dadurch in Gefahr." Die CDU-Fraktion bittet alle Kreistagsmitglieder um Unterstützung, damit weiterer Schaden für den Landkreis abgewendet werden kann.

"Für uns ist völlig unverständlich, dass sich weder Landrat Warnecke noch der Erste Kreisbeigeordneter Noll mit der Genehmigungsbehörde in Verbindung gesetzt haben, um nach Lösungen für die Situation zu suchen. Die Ausrede, dass es anderen Kreisen auch nicht besser geht und Land und Bund helfen müssen, ist uns zu wenig", unterstreicht Höttl die Initiative. Die vom Kreisausschuss Hersfeld-Rotenburg festgestellte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan einschließlich Stellenplan des Landkreises Hersfeld-Rotenburg für das Haushaltjahr 2024 weist ein Gesamtdefizit im Erfolgsplan von mehr als 14 Millionen Euro aus.

Die Genehmigungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel hat signalisiert, dass dieser Haushaltsentwurf nicht genehmigungsfähig sei. Inzwischen wurde bekannt, dass sich nachträglich noch einige Verbesserungen in der Ergebnisplanung für das 2024 mit einer Summe von rund 6,5 Millionen Euro ergeben haben.

Das negative Ergebnis verringern

Diese Veränderungen verringern das negative Ergebnis auf einen Betrag von knapp acht Millionen Euro und resultieren vor allem aus Verbesserungen und Verschiebungen, die nicht vom Landkreis beeinflusst wurden. Dieser Betrag ist aus Sicht der CDU-Fraktion noch immer nicht ausreichend, um eine Haushaltsgenehmigung sicherzustellen.

Eine schnelle Haushaltsgenehmigung ist aber für die Zukunft unseres Landkreises, insbesondere wegen der Finanzausstattung für unser Klinikum, von herausragender Bedeutung. Die im Haushalt vorgesehenen Finanzmittel für das Klinikum in Höhe von fünf Millionen Euro werden dringend benötigt. "Jegliches Taktieren mit einer möglichen oder nicht möglichen Haushaltsgenehmigung und damit verbundene Schuldzuweisungen sind nicht hinzunehmen. Daher unser zusätzlicher Änderungsantrag, der das Gesamtdefizit auf einen Betrag von 3,6 Millionen Euro vermindern würde.

Sparvorschläge nicht aus der Luft gegriffen

Dabei sind die Sparvorschläge nicht aus der Luft gegriffen, sondern wir haben die Rechnungsergebnis 2022 und die Haushaltansätze für 2023 und 2024 gegenübergestellt und überall dort, wo große Abweichungen festgestellt wurden, Veränderungen vorgenommen." Aus Sicht der CDU-Fraktion stellt sich die Finanzwirtschaft des Landkreises insbesondere hinsichtlich der Risiken rund um die Klinikfinanzierung als nicht mehr kalkulierbar dar.

Im vorliegenden Haushaltsicherungskonzept des Landkreises sind für die Jahre 2025 - 2027 Fehlbeträge in Höhe von circa 55 Mio. Euro ausgewiesen. Außerdem werden spätestens im Jahr 2026 wieder umfangreiche Abschreibungen auf die Position Beteiligungen vorgenommen werden müssen. Der Abbaupfad des Landrats sieht vor, dass der Fehlbetrag bis zum Jahr 2032 abgetragen sein soll. "Wie das geschehen soll, bleibt bisher unbeantwortet", ergänzt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Börner.

"Wir sind in großer Sorge um die Kreisfinanzen. Wir wollen auch in den kommenden Jahren eine Erhöhung der Umlagen zulasten der Städte und Gemeinden und damit eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ausschließen. Deshalb gilt es nun, zu sparen. Leider ist dieser Wille bei der Kreisspitze bislang nicht zu erkennen", so die beiden CDU-Politiker. (pm)+++

Über den Kreishaushalt wird demnächst im Kreistag debattiert.
Symbolbild: O|N/Christopher Göbel

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