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Frühjahrs-Vollversammlung

Bischofskonferenz: "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar"

Dr. Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.
Fotos: Deutsche Bischofskonferenz / Marko Orlovic

23.02.2024 / AUGSBURG - Auf ihrer Frühjahrs-Vollversammlung haben die deutschen Bischöfe sich klar zum Thema Rechtsextremismus positioniert.



"Deutschland durchlebt eine turbulente Zeit. Die Stimmung ist aufgewühlt und die Gesellschaft polarisiert. Ein wachsender Teil der Bevölkerung lässt sich von rechtsextremistischen oder rechtspopulistischen Bewegungen ansprechen. Im rechtsextremen Milieu wird unter dem Schlagwort 'Remigration' darüber diskutiert, Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land zu drängen. Dass sich dagegen auf den deutschen Straßen eine lebhafte und starke Protestbewegung Gehör verschafft, unterstützen wir Bischöfe ausdrücklich", heißt es in einer Presseerklärung der Frühjahrs-Vollversammlung. "Wer aus demokratischem, freiheitlichem und menschenfreundlichem Geist heraus seinen Widerstand gegen die Machenschaften der Rechtsextremisten bekundet, verdient unser aller Unterstützung und Respekt. Gut, dass zahlreiche Christinnen und Christen so engagiert mitwirken und sich für Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie einsetzen."

Die Bischöfe "sehen mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird – vor allem aufgrund ihrer Religion, Herkunft oder Hautfarbe, wegen des Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität. Im Hintergrund dieser Entwicklung sehen wir die Vielzahl von Krisen, die Deutschland und Europa seit Jahren erleben". "Deutschland und Europa haben im 20. Jahrhundert den Aufstieg und Fall mehrerer extremistischer Ideologien und Bewegungen erlebt. Deren katastrophale Folgen mahnen auch heute zur Wachsamkeit. Die Kirche weist deshalb alle Formen des Extremismus mit Nachdruck zurück. Sie sind unverantwortliche Gefährdungen des Gemeinwohls und der freiheitlichen Ordnung. Gegenwärtig stellt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung extremistischer Art für unser Land und für Europa dar", heißt es weiter.

"Rechtsextremistische Gesinnungen und Konzepte zielen fundamental auf Ab- und Ausgrenzung. In diesem radikalisierten Denken wird die gleiche Würde aller Menschen entweder geleugnet oder relativiert und somit zu einem für das politische Handeln irrelevanten Konzept erklärt. Für die Kirche aber ist klar: Jeder Mensch besitzt eine unantastbare und unverfügbare Würde. Sie gründet in der Gottebenbildlichkeit aller Menschen und ist die Basis der Menschenrechte. So ist die Menschenwürde der Ausgangs- und Zielpunkt des christlichen Menschenbildes. Dieses Denken hat auch in unserer Verfassung seinen Niederschlag gefunden. In scharfer Abgrenzung zum Nationalsozialismus und zur Neuen Rechten bekennt sich das Grundgesetz ausdrücklich zur fundamentalen, die staatliche Ordnung und das gesamte gesellschaftliche Miteinander bestimmenden Bedeutung der Menschenwürde", so die Bischöfe.

Rechtsextreme Tendenzen sind mit der Kirche unvereinbar

"In den vergangenen Jahren haben sich rechtsextreme Haltungen in der Gesellschaft jedoch stark verbreitet, sie sind 'sagbar' geworden und gewinnen an Einfluss. Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt. Der Rechtspopulismus ist der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar. Die Verbreitung rechtsextremer Parolen – dazu gehören insbesondere Rassismus und Antisemitismus – ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar."

Appell ann alle Menschen

Die Bischöfe appellieren an alle Menschen, die politischen Angebote von Rechtsaußen abzulehnen und zurückzuweisen. "Wer in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft leben will, kann in diesem Gedankengut keine Heimat finden. Wer Parteien wählt, die mindestens in Teilen vom Verfassungsschutz als 'erwiesen rechtsextremistisch' eingeschätzt werden, der stellt sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land", so der Appell. Die Kirche wolle dennoch in den Dialog mir Menschen gehen, "die für diese Ideologie empfänglich, aber gesprächswillig sind. Auch radikale Thesen sollen diskutiert, sie müssen aber auch entlarvt werden".

"Aber sämtliche Lösungsansätze müssen dem humanitären Ethos entsprechen, das im Christentum vor- und mitgeprägt ist und das die Grundlagen unseres Staates und der Gesellschaft in Deutschland definiert. Menschenwürde, Menschenrechte, besonders der Schutz des Lebens von seinem Anfang bis zu seinem natürlichen Ende, sowie Solidarität sind dessen elementare Bestandteile. Die Menschenwürde ist der Glutkern des christlichen Menschenbildes und der Anker unserer Verfassungsordnung. Leisten wir alle Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten! Engagieren wir uns gemeinsam aktiv für die freiheitliche Demokratie", heißt es am Ende der Bischofs-Erklärung. (pm) +++

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