Münchner Sicherheitskonferenz
Selenskyj warnt vor Katastrophe
Foto: Felix Hörhager/dpa
17.02.2024 / MÜNCHEN -
Tag zwei der Münchner Sicherheitskonferenz startet im Zeichen des Kriegs in der Ukraine. Während Kanzler Scholz sich um Zuversicht bemüht, skizziert Präsident Selenskyj eine düstere Zukunftsaussicht.
Knapp zwei Jahre nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft gegen Russland und mehr Waffen mit großen Reichweiten gefordert. «Es gibt keine weitreichenden Waffen. Russland hat sie, wir haben sehr wenige davon. Das ist die ganze Wahrheit. Daher sind unsere Hauptwaffen gerade unsere Kämpfer», sagte er in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. «Waffenpakete, Flugabwehrpakete, das ist gerade das, was wir erwarten.»
Selenskyj: Putin will nächsten Jahre zur Katastrophe machen
«2024 erwartet eine Reaktion von uns allen», sagte Selenskyj laut offizieller Übersetzung. 724 Tage habe sich die Ukraine nun bereits gegen Russland gestellt. «Unser Widerstand hat die Zerstörung der regelbasierten Welt verhindert.» Je länger der Krieg aber dauere, desto größer sei die Gefahr einer Ausweitung und einer weiteren Beschädigung der internationalen Ordnung.Neue Hilfen der USA für Ukraine «lebenswichtig»
Nach einem Treffen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Rande der Konferenz rief Selenskyj das US-Repräsentantenhaus eindringlich zur Freigabe der seit Wochen blockierten Militärhilfen für die Ukraine auf: «Wir zählen sehr auf die positive Entscheidung des Kongresses. Für uns ist dieses Paket lebenswichtig.» Er denke aber nicht, «dass unser strategischer Partner es sich erlauben kann, die Ukraine nicht zu unterstützen».Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sieht Selenskyj nur zwei Auswege: Eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder dessen Tod. «Putin ist ein Monster.»
Scholz fordert Zusammenhalt der Nato und kontert Trump
Zuvor hatte Scholz in seiner Rede angesichts der russischen Bedrohung eindringlich davor gewarnt, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. «Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen», sagte er.An die Kritiker an den Verteidigungsausgaben in Deutschland gerichtet, erklärte Scholz: «Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir. Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.»
Scholz forderte daher auch die EU-Partner zu mehr Finanzhilfen für die Ukraine auf. Deutschland habe seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für weitere sechs Milliarden kämen hinzu. Er wünsche sich sehr, «dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden». Die Europäer müssten sich stärker ihre Sicherheit kümmern – «jetzt und in Zukunft».
Pistorius rechnet mit jahrzehntelanger Auseinandersetzung
Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müssen sich die westlichen Verbündeten auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen.«Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits», sagte Pistorius und mahnte: «Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.»
Scholz weicht auf Frage nach Taurus-Marschflugkörpern aus
Der Kanzler betonte, die deutsche Unterstützung für Kiew sei «breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt». Der Frage, ob Deutschland vielleicht doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird, wich Scholz in einem Interview nach seiner Rede aber aus. Die Ukraine hatte die Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und einer hohen Treffsicherheit bereits im vergangenen Mai offiziell erbeten. Im Oktober erklärte Scholz, dass Deutschland sie vorerst nicht liefern würde. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Marschflugkörper russisches Territorium treffen könnten.«Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus», sagte Scholz. Putin schicke immer mehr Soldaten an die Front. Alle müssten sich fragen, ob genug getan werde. «Wir müssen uns mehr denn je darum kümmern, dass unsere Abschreckung modernen Anforderungen gerecht wird.»
Von der Leyen unterstützt Idee für europäischen Verteidigungskommissar
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört zur neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auch die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars. Wenn sie Kommissionspräsidentin bleiben sollte, würde sie einen Kommissar für Verteidigung einsetzen, sagte sie in München. Die Idee zur Einrichtung des neuen Postens war bereits in den vergangenen Tagen auch von anderen Politikern unterstützt worden.China als Moderator für den Frieden
Chinas Außenminister Wang Yi forderte auf der Konferenz erneut eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs. China arbeite daran, den Weg für Friedensgespräche zu bereiten, einen Teufelskreis zu verhindern und die Situation zu stabilisieren, sagte er laut Übersetzung. Es müssten die Sicherheitsinteressen beider Länder anerkannt werden. Wang Yi vermied es wieder, Russlands Angriff zu verurteilen. (dpa) +++Fotos: dpa