Politischer Aschermittwoch

Söders "freie Fahrt" - und eine Absage, die Sorgen macht

Markus Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU.
Foto: Peter Kneffel/dpa

14.02.2024 / REGION - In angespannten Zeiten wie diesen wirkt der politische Aschermittwoch erst recht wie ein Relikt aus alter Zeit. Zumal der Tag zeigt, wie schnell Grenzen im Umgang miteinander verschwimmen können.

Wenn Markus Söder in seiner Aschermittwochs-Rede von der ersten Sekunde an eines klarmacht, dann dieses: dass er kein Blatt vor den Mund nehmen will. Das ganze Jahr über sei er Staatsmann, «aber heut' gibt es freie Fahrt», ruft der CSU-Chef in die Passauer Dreiländerhalle. «An die Freunde und Experten der Political Correctness kann ich sagen: Wenn ihr eine Sorge habt, dann schaltet lieber ab, dann schaltet lieber um. Denn es gilt der Satz: Achtung, Achtung, hier ist die CSU.»

Und dann legt Söder los, mehr als eine Stunde lang zieht er vom Leder: gegen die Bundesregierung und für rasche Neuwahlen, gegen die Grünen und alle schwarz-grünen Überlegungen, gegen einzelne Ampel-Spitzenpolitiker, aber auch gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und zuletzt mit Inbrunst gegen die AfD. Deutlich aggressiver als in früheren Jahren präsentiert sich der CSU-Vorsitzende.

Dabei ist es eigentlich ein politischer Aschermittwoch in außenpolitisch ernsten und innenpolitisch angespannten Zeiten - wie dieser Vormittag auch noch zeigen wird. Einerseits der andauernde Krieg in der Ukraine, der Krieg in Nahost und die Sorge vor einer Schwächung der Nato bei einem möglichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Andererseits die aufgeheizte Stimmung im Land, mit Bauernprotesten gegen die Ampel-Regierung und Massenkundgebungen gegen Rechtsextremismus und die AfD. Ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat die Republik aufgewühlt. Groß ist die Sorge vor einem Erstarken der AfD bei der Europawahl und den drei Ost-Landtagswahlen in diesem Jahr.

Alle anderen grenzen sich von AfD ab

Tatsächlich ist dies eine, vielleicht die einzige gemeinsame Trennlinie an diesem Aschermittwoch: Alle anderen Parteien grenzen sich scharf von den Rechtspopulisten und -extremisten ab. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze wolle Deutschland an Russland ausliefern, sagt Söder. «Höcke ist der Putin-Pudel Nummer eins.» SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt: «Wählt keine Nazis.» Es brauche keine Alternative zum Grundgesetz, zur Demokratie und zur Freiheit. «Es braucht keine Alternative für Deutschland.»

Und Grünen-Chef Omid Nouripour betont, die Demokratie sei groß und stark und werde die Kraft haben, «das abzuwehren, was die Feinde der Demokratie machen wollen.». Dagegen sieht die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner bei den drei Ost-Wahlen schon jetzt «die blaue Sonne» aufgehen.

Söder punktet mit Stammtisch-Sprüchen

Auch an diesem Aschermittwoch überwiegen die wechselseitigen Attacken, mal lauter (wie bei Söder), mal leiser. Der CSU-Chef vergleicht Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit der verstorbenen SED-Politikerin Margot Honecker, AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner nennt er «Leni Riefenstahl für Arme». Das Bremer Abitur habe das Niveau einer niederbayerischen Baumschule, seinen eigenen Koalitionspartner in Bayern warnt er vor bleibenden Schäden und Glaubwürdigkeitsverlusten durch Populismus. Vor allem mit stammtischtauglichen Absagen an Gendersprache, vegetarisches Essen, feministische Außenpolitik oder «meist nicht arbeitende» Klimakleber sichert sich Söder jede Menge Applaus.

Die großen Krisen und Kriege streifen Söder, aber auch Klingbeil, Nouripour und bei der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann dagegen allenfalls am Rande. Klingbeil fährt stattdessen eine Gegenattacke auf Söder, den er einen «Politik-Simulanten» nennt und dem er jede Befähigung zum Kanzler abspricht: Wer sogar intern gegen Armin Laschet verliere und vor Freie-Wähler-Chef Aiwanger den Buckel mache, der habe nicht das Zeug dazu. Für seine Verhältnisse fast ruhig und zurückhaltend gibt sich Aiwanger selbst: «Wir brauchen eine starke Mitte und keine Extremisten», mahnt er beispielsweise. Deshalb müsse man Lösungen anbieten und die Extremisten «stellen und auch kaltstellen».

Linkes Fernduell

Etwas außergewöhnlicher ist an diesem Mittwoch eine Art linkes Fernduell: zwischen Linken-Chefin Janine Wissler und Neu-Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die beiden fokussieren sich zum Teil auch noch auf die gleichen Themen: Rente, Gesundheit, Umverteilung. Darüber hinaus kritisiert Wagenknecht die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine: Die Ampel sei nicht nur die dümmste Regierung in Europa, sondern auch «die gefährlichste Regierung in Europa».

Eklat in Biberach

Wie fragil der gesellschaftliche Friede in Deutschland im Februar 2024 ist, zeigt indes allein dieser Aschermittwoch. Während Söder in Passau ausdrücklich die Proteste der Bauern gegen die Politik der Ampel-Regierung lobt, kommt es ein paar hundert Kilometer entfernt in Baden-Württemberg zum Eklat: Wegen Sicherheitsbedenken sagen die Grünen ihre dortige Aschermittwochs-Veranstaltung in Biberach ab. Hunderte Menschen, darunter auch Landwirte, hatten zuvor lautstark vor der Veranstaltungshalle demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Polizisten wurden demnach verletzt, die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Nicht Söders lauter Radau dürfte also am Ende von diesem politischen Aschermittwoch 2024 in Erinnerung bleiben. Sondern die erzwungene Absage von Biberach. (Von den dpa-Korrespondenten) +++

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