Kritik an Gesundheitsminister
Michael Brand (CDU): "Suizidprävention wichtiger als Cannabis"
Archivfoto: O|N/ Laura Struppe
08.02.2024 / BERLIN / FULDA - Der Auftrag aus dem Parlament war laut einer Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) klar formuliert: Bis zum 31. Januar 2024 sollte die Regierung dem Bundestag ein konkretes Konzept vorlegen, wie zeitnah "bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention unterstützt werden können".
Außergewöhnlich hoch war die Zustimmung im Juli vergangenen Jahres zum Antrag – lediglich eine Nein-Stimme und vier Enthaltungen. Vorgelegt wurde bislang jedoch nichts und die Frist ohne Begründung verstrichen.
Brand fordert zeitnahes Handeln
Grund genug für den heimischen Bundestagsabgeordneten Michael Brand, einem der Initiatoren von fraktionsübergreifenden Anträgen zum massiven Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der Förderung der Suizidprävention, bei der Bundesregierung nachzufragen. Zur Untätigkeit von Gesundheitsminister Lauterbach übt der osthessische Bundestagsabgeordnete Brand deutliche Kritik und fordert zeitnahes Handeln:"Es ist schon eine klare Missachtung des Parlaments, und vor allem einer tödlichen Gefahr, der pro Jahr dreimal so viele Menschen zum Opfer fallen wie dem Straßenverkehr. Sehr selten gab es eine so gewaltige überparteiliche Mehrheit im Bundestag, aber die Bundesregierung hält weder Fristen ein, noch nutzt sie Experten mit Erfahrung in diesem sensiblen Feld wirklich, noch antwortet sie ernsthaft auf Nachfragen. Die tausenden Toten durch Suizid sind wichtiger als Cannabis, und Herr Lauterbach sollte sich endlich, und ernsthaft, um dieses ernste Thema kümmern und vernünftige Vorschläge vorlegen, die helfen", schreibt Brand in einer Pressemitteilung. (pm) +++