Zur Grünen Woche
Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag
Foto: Marco Rauch/dpa
19.01.2024 / BERLIN -
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch. Bauernpräsident Rukwied warnt dort: Die bisherigen Proteste seien nur ein «Vorbeben» gewesen.
Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet den Start der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen.
Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin. «Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.» Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend auf dem Messegelände eröffnet werden.
Rukwied spricht von Wettbewerbsverzerrung
Der Haushaltsausschuss des Bundestags berät heute in einer Bereinigungssitzung über den Etat 2024 und vorgesehene Einsparungen, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hatte die Pläne schon abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht auf einen Schlag enden, sondern schrittweise auslaufen. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne.«Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen», sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: «Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße».» Jetzt müsse das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft vom Tisch.
Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen
Die Ampel-Koalition setzt auf eine Beilegung des Konflikts durch andere Erleichterungen für die Landwirtschaft. Agrarminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben, sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.«Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»
Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten» und bis zum Sommer zu beschließen.
Dobrindt kritisiert Ampel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in dem Antrag von SPD, Grünen und FDP stehe keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Dies sei ein «agrarpolitischer Insolvenzantrag» der Koalition. Der Agrardiesel sei eine gerechte Maßnahme und keine klimaschädliche Subvention.«Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land», sagte Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien «Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes».
Die Grüne Woche
Zur Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Abend wurden neben Özdemir auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwartet. Für Besucherinnen und Besucher öffnet die Messe morgen.Zehn Tage lang können sie auf dem Messegelände unter dem Funkturm große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren oder sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. Bei der diesjährigen Ausgabe der Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern. (dpa) +++