Rückblick der Vogelsberger CDU
Doppel-Wahlsieg für Mischak und Ruhl bei Landrats- und Landtagswahl
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30.12.2023 / SCHLITZ -
Die CDU Vogelsberg blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2023 zurück, das von bedeutenden Wahlerfolgen für die Union geprägt war. Bei ihrem traditionellen Jahresabschluss im "Landgasthof Porta" in Schlitz-Pfordt würdigte die Vogelsberger CDU die positiven Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der hessischen SPD und betonte die erfolgreichen Wahlergebnisse bei den zurückliegenden Landrats- und Landtagswahlen.
Besonders zufrieden zeigte sich die Partei über ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium, wie der wiedergewählte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (Herbstein) unterstrich. Die heimischen Landwirte äußerten gegenüber Ruhl ihre Erleichterung darüber, dass christdemokratischer Pragmatismus ohne Ideologie nun die Landwirtschaftspolitik dominiere. Ruhl verglich die künftige landwirtschaftsfreundliche Landespolitik mit den aktuellen Reformversuchen der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP in Berlin. Dabei kritisierte er die verfassungswidrige Nutzung des Corona-Sondervermögens für Klimaschutzvorhaben, trotz frühzeitiger Bedenken der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Diese mangelhafte Regierungsarbeit belaste nun die Landwirte unzumutbar. Ruhl kritisierte insbesondere das Ende des Agrardiesels sowie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte als unverhältnismäßig und richtete seine Kritik an die Berliner Ampel-Regierung. Als Beispiel für christdemokratischen Pragmatismus nannte Ruhl die geplante Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht in Wiesbaden, um insbesondere Weidetierhalter zu unterstützen. Dies stünde im Gegensatz zur aktuellen Überforderung und Ratlosigkeit in Berlin.
Mischak wird Landrat
Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Jens Mischak wird im Juni 2024 das Amt des Landrats antreten. Bereits als Lauterbacher Stadtverordneter habe er sich für den Bau der Ortsumgehung der B 254 in Lauterbach und Wartenberg eingesetzt. Die neue Koalition in Wiesbaden lege nun einen verstärkten Fokus auf die Realisierung von Verkehrsinfrastruktur und berücksichtige bei der Priorisierung aktueller Projekte auch die lange Wartezeit, wodurch die langjährig gewünschte Ortsumgehung der B 254 stärker berücksichtigt werde. Der Vogelsberger Kreistag unterstützt dieses Projekt. Im Koalitionsvertrag wird explizit eine kommunale Priorisierung von Ortsumgehungen durch den Kreistag gefordert. Bisher hatte das Wirtschaftsministerium auch die Kommunen Lauterbach und Wartenberg befragt, was insbesondere in Wartenberg zu Unsicherheit und unnötigem Streit führte.CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule (Alsfeld) hob die guten Wahlergebnisse der beiden CDU-Kandidaten Dr. Jens Mischak und Michael Ruhl hervor. Neben dem Vogelsberg haben auch die Wetterau und der Landkreis Fulda einen CDU-Landrat gewählt, wobei Dr. Jens Mischak mit 67,3 Prozent das höchste CDU-Ergebnis erzielte. Dies sei eine verdiente Bestätigung seiner erfolgreichen Arbeit als bisheriger Vogelsberger Vize-Landrat. Das Ergebnis von 36,9 Prozent bei der Landtagswahl für Michael Ruhl im ehemals "roten Vogelsberg" sei ebenfalls eine Anerkennung seiner bisherigen Leistungen im Wiesbadener Landtag. Paule erläuterte, dass die seit 2016 im Vogelsberg regierende große Koalition von CDU und SPD auch in Wiesbaden als Vorbild für die Bildung einer neuen Koalition gelte, da sie stets auf Augenhöhe zielorientierte Lösungen für Probleme suche. Besonders hervorzuheben seien die Schlitzer CDU-Ergebnisse, die konstant überdurchschnittlich gut ausfallen. Seit der letzten Kommunalwahl regiert die CDU im Schlitzer Stadtparlament mit absoluter Mehrheit und stellt mit Heiko Siemon den Bürgermeister. (pm) +++