Neue Projektkommission "Bürokratieabbau"
Matthias Wilkes zum Leiter und Bundesvorsitzenden ernannt
Foto: MIT Hessen
29.12.2023 / REGION -
Mit einer neuen Projektkommission "Bürokratieabbau" auf Bundesebene reagiert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion auf die immer größer werdende, überbordende Bürokratie. Diese belastet nach Auffassung der MIT nicht nur die mittelständischen Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft und auch alle Bürgerinnen und Bürger.
Nachdem auf Initiative des Bergsträßer Kreisvorsitzenden Matthias Wilkes ein, von der MIT Hessen auf dem Bundesmittelstandstag in Kiel eingebrachter Antrag zu diesem Thema nicht nur einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde, sondern dieser Antrag auch sofort von der bundesdeutschen Presse aufgegriffen wurde, entschied der neue Bundesvorstand der Mittelstandsunion zu dem Thema eine eigene Projektkommission zu gründen.
Zum Leiter und Bundesvorsitzenden der Kommission wurde Matthias Wilkes ernannt, der als Landrat an der Bergstraße bereits Zeichen gesetzt hat, indem er beispielsweise die Verbeamtung in seiner Kreisverwaltung abschaffte. Ihm zur Seite steht als Co-Vorsitzende, die stellvertretende Landesvorsitzende der MIT Berlin, Beate Roll. Der in Kiel verabschiedete Antrag hat das Ziel, mit einer Stellenbesetzungssperre für alle Ministerien in Berlin über eine Wahlperiode zu erreichen, denjenigen Einhalt zu gebieten, die maßgeblich für die Vorschriftenflut Verantwortung tragen.
Bürokratieabbau als Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode
"Weniger Beamte in Berlin heißt auch weniger Menschen, die sich immer neue Vorschriften ausdenken", so bringt es Matthias Wilkes auf einen einfachen politischen Nenner. Und er fügt hinzu: "Die Bürokratiekrake ist mittlerweile der größte Feind der Freiheit in Deutschland." Vor diesem Hintergrund begrüßt die MIT Hessen ausdrücklich, dass unter Führung von Ministerpräsident Boris Rhein das Thema Bürokratieabbau auch in Hessen zu einem Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode gemacht wird. So wird der neue Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten auch für den Bürokratieabbau zuständig sein.Politisch umsetzbare Vorschläge sollen entwickelt werden
In der Projektkommission sollen unter der Leitung von Matthias Wilkes strukturelle Vorschläge erarbeitet werden, wie der Staat auf allen Ebenen der Bürokratieflut entgegenwirken kann. Es sollen nicht nur Ideen, sondern vor allem politisch umsetzbare Vorschläge entwickelt und formuliert werden, die über den Bundesvorstand der MIT an die politischen Verantwortlichen der CDU/CSU für die weitere politische Arbeit adressiert werden. Die Ergebnisse sollen unter Beteiligung von Mittelständlern aus ganz Deutschland bereits bis spätestens nach den Sommerferien 2024 präsentiert werden.