Statement der MIT Fulda
"Streichung von Agrardieselrückvergütung und Kfz-Steuerbefreiung stoppen"
Fotos: MIT / ON-Archiv
21.12.2023 / FULDA -
"Seit ein paar Tagen ist es traurige Gewissheit für die Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge komplett zu streichen. Diese Entscheidung belastet die Landwirtschaft mit steigenden Kosten und sorgt daher auf den Höfen für Entsetzen und große Verunsicherung", so Tobias Binder, Geschäftsführer des MIT-Kreisverbands Fulda in einer Pressemitteilung.
"Es war überraschend, dass die Ampel in dieser Woche beschlossen hat, zur Sanierung des Bundeshaushaltes ausgerechnet die Landwirtschaft ab dem nächsten Jahr mit erheblichen Steuererhöhungen zu konfrontieren. Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp eine Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet. Allein durch die Abschaffung des Agrardiesels und der zusätzlichen Erhöhung des CO2-Preises zahlt ein Landwirt in Deutschland im nächsten Jahr 25,49 Cent mehr pro Liter", heißt es von der MIT. Marco Reuter, der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen, sieht die Landwirtschaft sprichwörtlich als ein "Bauernopfer für den Haushalt der Ampel-Koalition".
Auch Manfred Helfrich, Bürgermeister der Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) und Vorstandsmitglied in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im Landkreis Fulda kritisiert die Entscheidung: "Als Bürgermeister einer durch die Landwirtschaft geprägten Rhöngemeinde am Fuße der Wasserkuppe bereiten mir die Sparpläne aus Berlin mit der Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft große Sorgen. Der Wegfall für AgrarDiesel beträgt ca. 13 Prozent, hinzu kommt der Wegfall der Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Fahrzeuge. Dieser Doppel-Wumms trifft unsere rechtschaffenen Landwirte bis ins Mark - ohne Rücksicht auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen", so Helfrich. "Die starken Einkommensschwankungen der vergangenen Jahre, insbesondere auf dem Milch- und Fleischmarkt sowie für andere Fruchterträge, verstärkt durch die Pandemie, allgemeine Preissteigerungen und die Inflation, die Auswirkungen der Düngeverordnung, eine überbordende Bürokratie u.a. machen dem Berufsstand der Landwirtschaft eh schon arg zu schaffen. Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft für die Pflege der Kulturlandschaft im Land der offenen Fernen, wir brauchen sie für gute Lebensmittel, für kurze Lieferwege sowie die Versorgung einer wachsenden Bevölkerung. Letztlich bedeuten die "Hals über Kopf" festgelegten Kürzungen in der Konsequenz auch höhere Preise für die Verbraucher. Eine funktionierende Landwirtschaft mit Zukunftsperspektiven war, ist und bleibt ein wichtiger Baustein für eine gute Lebensqualität im ländlichen Raum. Die Konsequenz der geplanten Schlechterstellung ist eine empfindliche Einkommensminderung und wird den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft hier in der Region und darüber hinaus ernsthaft gefährden", so der Poppenhausener Bürgermeister weiter.
lehnt die Pläne der Ampel-Koalition ab", so der MIT-Kreisverband Fulda. (pm) +++