O|N-Weihnachtsgespräch in der Staatskanzlei
Hessen-MP Boris Rhein über Koalition, Regierungsbildung und Weihnachten
Fotos: Hendrik Urbin
23.12.2023 / WIESBADEN -
Auch in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten, kehrt langsam etwas Ruhe ein. Zwar hat der Regierungschef noch jede Menge Termine und Verpflichtungen, aber vieles findet intern statt. OSTHESSEN|NEWS trifft Boris Rhein (51, CDU) in der Weihnachtswoche in der Schaltzentrale der Hessischen Landesregierung. Er wirkt sehr zufrieden, aber nach dem Super-Wahlkampfjahr 2023 auch ein bisschen geschafft.
In Hessen arbeiten jetzt zwei traditionsreiche Parteien zusammen. "CDU und SPD haben eine gemeinsame Basis als Volksparteien. Und das macht das Bündnis aus, nämlich die Kultur: beispielsweise das besondere Mitspracherecht der Mitglieder, die starke kommunale Verantwortung und dass unsere Mitglieder aus allen sozialen Schichten kommen." Auf die Frage, was dem amtierenden Ministerpräsidenten, der nach der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar 2024 auch der Neue sein wird, durch den Kopf ging, sagte er: "Das war ein Moment, in dem mir dann so richtig klar war: Die viele Arbeit hat sich gelohnt. Wir machen eine Politik für die Mitte und die Menschen, kümmern uns um die Mehrheiten, ohne die Minderheiten zu vergessen. Das ist der Fahrplan von 2024 bis 2029."
Die schwarz-grüne Landesregierung ist dann Mitte Januar Geschichte. Boris Rhein stellt aber fest: "Wir haben zehn Jahre erfolgreich regiert, mit guten Ergebnissen und auch vertrauensvoll. Es war emotional verdammt schwer, sich von den Grünen zu trennen. Aber Politik wird nicht von Emotionen getragen, sondern es kommt auf die Sache an." Gemeinsam mit Ines Claus, der Fraktionschefin der CDU im Hessischen Landtag, und Manfred Pentz, dem Generalsekretär der CDU Hessen, habe der MP dann die Entscheidung treffen müssen, denn mit der SPD seien die Schnittmengen in wichtigen Feldern einfach viel größer gewesen: der Landwirtschaft, der Wirtschaft, der Inneren Sicherheit und der Migration. "Wir haben als CDU am 8. Oktober von den Bürgern einen deutlichen Auftrag bekommen und der lässt sich mit den Sozialdemokraten besser umsetzen."
Seit seiner Wahl zum Regierungschef am 31. Mai 2022 ist Boris Rhein im Dauereinsatz, sieben Tage die Woche, rund um die Uhr. Jetzt will der Frankfurter seiner Familie Zeit schenken. "Ich freue mich riesig auf Weihnachten. Ich habe im letzten Jahr viel zu wenig am Familienleben teilgenommen, das möchte ich jetzt nachholen, mit meiner Frau Tanja und meinen beiden Söhnen - Bruno ist im Studium, Oskar in der Schule. Die Zeit von Heiligabend und zwischen den Jahren bis Neujahr gehört ihnen, es gibt ganz viel zu erzählen."
2023 habe nicht nur im Zeichen der Hessen-Wahl gestanden, sondern es war ein Jahr multipler Krisen: der Anschlag von Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf ein friedliches Land 2022, verbunden mit enormen Folgen wie der Energie- und Wirtschaftskrise, der Flüchtlings- und Migrationskrise, und dann der Angriff der Hamas-Terrororganisation auf ein demokratisches Land im November 2023. "All das bewegt uns und wir fühlen mit unseren Freunden in der Ukraine und in Israel", betont Rhein, der auch von sicherheitspolitischen Folgen berichtet. "Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir so ausgeprägten Antisemitismus und Israelhass auf unseren Straßen erleben. Deshalb ist für uns in Hessen ganz klar: Jeder, der einwandert und eingebürgert werden will, muss ein klares Bekenntnis für das Existenzrecht Israels abgeben. Wer dazu nicht bereit ist, der kann nicht eingebürgert werden und der muss sich eine andere Adresse auf der Welt suchen."