MIT äußert sich zum Thema Haushalt
"Die finanzielle Notlage wird zum Dauerzustand"
Foto: MIT Main-Kinzig
18.12.2023 / REGION MKK -
Die Bundesregierung und Bundestag haben vergangene Woche den Nachtragshaushalt der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2023 vorgelegt und verabschiedet. Hierfür musste der Bundestag zunächst unter viel Kritik und rechtlichen Bedenken die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse der Bundesrepublik Deutschland erneut außer Kraft setzen.
Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Patrick Heck: "Die finanzielle Notlage wird zum Dauerzustand und die Ampel-Regierung melkt weiter die Bevölkerung, rührt aber die heilige Kuh der Sozialausgaben nicht an. Dies alles geschieht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen in Höhe von fast einer Billion Euro. Bundeskanzler Scholz (SPD) und seine Regierung schwächen mit ihrer Politik den Wirtschaftsstandort Deutschland jede Woche ein Stückchen mehr und heizen gleichzeitig die nationale Inflation an."
Probleme lassen Vertrauen der Bürger in den Staat erodieren
"Die jetzt gefassten Beschlüsse wie die unverhältnismäßige Erhöhung des Kohlenstoffdioxid-Preises, die überproportionale Belastung der Landwirtschaft, der unvermittelte Stopp der E-Auto-Förderung sowie die geplante Besteuerung von Plastikverpackungen werden nicht nur unseren Alltag immer weiter verteuern, ohne die selbstverschuldeten Haushaltsprobleme der Bundesregierung zu lösen, gerade der Sofort-Stopp der BAFA-Förderung für E-Fahrzeuge und die daraus beim Bürger entstehenden Probleme lässt das Vertrauen der Bürger in den Staat im Eilverfahren erodieren", so Heck.Keine Anreize für Arbeit oder mehr Leistung
Nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes schafft die Regierung trotz Kenntnis der Gemengelage weiterhin keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung in der Bevölkerung. Ein solches Anti-Konjunkturprogramm werden nicht nur Millionen von Menschen, sondern auch deutsche Betriebe und deren internationale Dependancen zu spüren bekommen. Die politischen Entscheidungen der letzten beiden Jahre sind in Summe geeignet, Deutschland perspektivisch zum wirtschaftspolitischen Pflegefall zu machen.Insgesamt wirke die Bundesregierung mittlerweile bei ihrer Suche nach immer neuen Steuer- und Einnahmemöglichkeiten wie ein Junkie auf der Suche nach Drogen. Ein Staat, der mit knapp 1.000 Milliarden Euro Rekordeinnahmen nicht auskommt, ist hochgradig ineffizient und hat somit ein tiefgreifendes politisches Problem. Dabei sorgt mittlerweile auch die unkontrollierte Nutzung von "nachträglich festgestellten Notlagen" oder "Sondervermögen" für Unmut. Nach Ansicht der MIT Main-Kinzig gilt es zu überlegen, dieses Notfallinstrument stärker vor Miss- oder Fehlgebrauch durch die Bundesregierung und den Bundestag zu schützen.
Wettbewerbsfähigkeit wird geschwächt
Kritisch sieht die MIT insbesondere das wirtschaftspolitische Signal an den Mittelstand: "Die kurzfristige und künstliche Erhöhung des Kohlenstoffdioxid-Preises wird die inländischen mittelständischen Betriebe, aber auch die Bürger hier im ländlichen Raum, wo viele täglich weite Strecken mit dem PKW pendeln müssen, besonders treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird durch solche nationalen Alleingänge geschwächt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeitende Mitte der Gesellschaft", erklärt MIT Kreisvorstandsmitglied Lukas Henke aus Sinntal.Geschäftslage im deutschen Mittelstand hat sich verschlechtert
Zum Jahresende 2023 hat sich die Geschäftslage im deutschen Mittelstand weiter verschlechtert. Kein Wunder nach sechs Quartalen ohne Wachstum und nach fünf Monaten des Produktionsrückgangs in Folge. Nie waren die Sorgen der Unternehmen um ihre Auftragslage größer als im Herbst 2023. Die Insolvenzen schießen 2023 um ein Viertel nach oben, bei den mittleren Unternehmen (51-250 Mitarbeiter) explodieren sie regelrecht (plus 76 Prozent). Und nicht nur der Außenhandel zeigt, dass Deutschland seine Stellung im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht. Auch die PISA-Ergebnisse zeigen: Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Deutschland längerfristig attraktiv bleiben will.