Kontroverse Debatte
Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet: Koalition lobt, Opposition rüffelt
Am Freitagnachmittag tagte die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
Fotos: Rene Kunze
16.12.2023 / FULDA -
Der Haushalt der Stadt Fulda für 2024 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, FDP und CWE angenommen worden. Doch vor allem für die Klimapolitik hagelte es aus den Reihen der Opposition heftige Kritik.
110 Anträge hatten die Fraktionen eingereicht, durch die sich das Defizit noch mal um fast eine Million gegenüber dem von OB Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) eingebrachten Etat auf 10,75 Millionen Euro erhöht. Die wichtigsten Zahlen stellte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Hans-Dieter Alt, vor.
Er sprach angesichts der vielfältigen Krisen von "dunklen Wolken am Horizont". Aber mit Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro bleibe die Stadt weiter ein "Investitionsmotor" für die Region. Die Haushaltsberatungen seien sachlich geführt worden – trotz wiederkehrender "Gefächtslagen" wie der Forderung nach einer Fußgängerzone in der Friedrichstraße.
CDU: Das Land befinde sich einer wirtschaftlich schwierigen Situation; auch Fulda stehe vor Herausforderungen, sagte Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Erfreulich sei, dass außer bei Spielapparaten keine Steuern erhöht werden. Die CDU begrüße die Einführung der Tourismusabgabe. Aufgrund des kulturellen Angebots und der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt sei die Zahlung von zwei Euro pro Übernachtung berechtigt. Wichtige Themen seien das Klimaschutzkonzept, die Investition in Schulen, die Förderung von mietpreisgebundenem Wohnraum, die Schaffung von Bauland und die Entwicklung einer "pulsierenden" Innenstadt. Kritik erhob Fehrmann an Anträgen der Opposition. Im Falle der Friedrichstraße befürworte die CDU etwa eine Flexibilität. Lob gab es von Fehrmann für OB Wingenfeld für dessen Kompetenz und Weitsichtigkeit.
FDP: Helge Mühr, stellvertretender FDP-Fraktionschef, sieht Fulda bei der Digitalisierung auf einem guten Weg, wenn auch manches ausbaufähig sei. Sorge bereite ihm die Wirtschaft, der Corona und Energiewende zugesetzt hätten: "Wir müssen unsere Region auf schwere Zeiten einstimmen." Mühr sprach die Fachkräfteprobleme an, aber auch die Klimapolitik. Das Klimaschutzkonzept müsse für die Wirtschaft verträglich sein. Aufgabe werde sein, die Stadt wettbewerbsfähig zu halten, ein attraktives Umfeld für Freizeit, Arbeit und Wohnen zu erhalten sowie Unternehmertum zu fördern.
CWE: Die Entscheidungen der Politik in Berlin mit "Bevormundungen und falschen Versprechungen" wirkten sich auf die Region aus, sagte Martin Jahn, Chef der Wählereinheit. Fulda stehe insbesondere bei der Kultur gut da und werde landesweit an Bedeutung gewinnen. Ein Aushängeschild der Stadt sei auch das Klinikum. Zahlreiche CWE-Anträge wie die Prüfung einer Bühne am Frauenberg würden berücksichtigt.
Grüne: Fraktionschefin Silvia Brünnel mahnte angesichts von Klima- und demografischem Wandel eine "sozial-ökonomische Transformation" an. So stehe man etwa im Gesundheitsbereich vor großen Herausforderungen. Gut sei, dass es in Fulda ein Bekenntnis zum Klinikum in kommunaler Trägerschaft gibt. Die Einführung eines Tourismusbeitrags befürworte sie. Allerdings werde der Klimawandel nicht genügend im Haushalt abgebildet: "Alles geht zu langsam." Für energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen etwa stehe zu wenig Geld zur Verfügung. Auch der Radwegeausbau bleibe auf der Strecke. "Dafür leistet sich Fulda eine hübsche Aussicht vom gekrönten Schlossturm." Die Zögerlichkeit Fuldas "passt zum ambitionslosen Programm der neuen hessischen Koalition".
SPD/Volt: Nicht zufrieden war auch SPD/Volt-Fraktionschef Jonathan Wulff. Zwar sei es etwa richtig, einen Tourismusbeitrag einzuführen. Doch es gebe viele "verpasste Chancen". Die Digitalisierung der Verwaltung gehe nicht schnell genug voran. Außerdem zweifelte er an, dass genügend Mittel für Solaranlagen eingeplant würden. Enttäuschend sei, dass aus dem Bonifatiusplatz keine Grünfläche werde. Verpasste Chancen gebe es in den Bereichen Wohnungsbau ("es braucht eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft"), Innenstadt ("autofreie Friedrichstraße"), ÖPNV ("wir brauchen einen besseren") und Gesundheitsversorgung ("ärztliches Angebot reicht nicht aus"). Wulff äußerte auch scharfe Kritik am Goodyear-Konzern und dessen "skrupellosem Vorgehen".
AfD/Bündnis C: AfD-Chef Pierre Lamely wetterte über die "von grüner Ideologie" getriebene Politik, die die Industrie hemme und Bürger belaste. Sichtbar werde das an der Schließung von Goodyear. Zur Migrationspolitik erklärte er: "Vielfalt kann eine Stärke sein, aber nur, wenn sie von einer starken Integrationspolitik begleitet wird." Die Ausgaben im Bereich der Personalkosten bewertete er als zu hoch. Schon vor der Sitzung hatte seine Fraktion gefordert, die Haushaltsverabschiedung zu verschieben, bis klar ist, welche Auswirkungen die Bundeshaushaltskrise auf Fulda hat. Frank Schüssler (AfD) echauffierte sich am Mikro und sprach von "durchgeknallten Ideologen" und "Merkel-Murks". Von anderen Fraktionen erhielt er Gegenwind. OB Wingenfeld warf ihm vor, hier "unter Missachtung der Menschenwürde zu agieren, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen."
Die Partei: Ute Riebold tadelte die städtische Verkehrspolitik, die danach ausgerichtet sei, den motorisierten Individualverkehr nicht zu beschränken. Der Klimakrise werde nicht angemessen begegnet. Die LGS sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, der Schlossgarten "seit Ewigkeiten" gesperrt:_"Das ist schlimm." Stattdessen werde viel Geld für eine "unnütze Schlossturm-Krone" ausgegeben.
BFO: Jürgen Schmitt von Bürger für Osthessen vermisste Weitsicht im Haushaltsentwurf.
Die Vertreterin der Linken war nicht zugegen. Dem Haushalt 2024 stimmten nur die Koalitionsfraktionen zu, die Opposition votierte dagegen. (Sabrina Mehler)+++