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Landtagsabgeordneter

Sebastian Müller (CDU) verurteilt einseitige Steuererhöhung für Landwirtschaft

Sebastian Müller (CDU) verurteilt einseitige Steuererhöhung für Landwirtschaft
Fotos: CDU

14.12.2023 / FULDA - Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Müller (Wahlkreis 15, Fulda II) hat die von der Ampelkoalition in Berlin geplante Steuererhöhungen scharf verurteilt. So haben sich die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, die Steuervergünstigung für Agrardiesel als Teil der Einigung über den Bundeshaushalt 2024 abzuschaffen. Zudem soll auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge entfallen.



Sebastian Müller, der Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags ist: "Das ist ein schwerer Schlag ins Gesicht der deutschen Landwirtschaft. Die bäuerlichen Betriebe, von denen es auch eine große Anzahl hier im Landkreis Fulda gibt, werden damit zusätzlich mit 900 Millionen Euro steuerlich pro Jahr belastet."

Der 35-jährige Landespolitiker aus Hofbieber weist darauf hin, dass durch die geplante Erhöhung der CO2-Steuer für fossile Energieträger sich der von den Landwirten benötigte Diesel in den kommenden Jahren weiter verteuern wird, "eine zusätzliche Belastung, die von unseren Landwirten kaum zu schultern ist." Müller sieht durch die aktuellen Beschlüsse die deutsche Landwirtschaft überproportional belastet: "Was die Ampelkoalitionäre jetzt beschlossen haben, trifft die deutsche Landwirtschaft im Kern und ist ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern, in denen die Landwirtschaft von vergleichbaren Steuerbefreiungen profitiert."

Wortbruch des Landwirtschaftsministers

Sebastian Müller wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir Wortbruch vor, denn noch vor kurzem hatte er den Medien gegenüber versichert, dass er eine Kürzung beim Agrardiesel verhindern wolle. Sebastian Müller: "Sein Ansehen bei den deutschen Landwirten ist stark beschädigt, da er in der Regierungskoalition offensichtlich nicht über genügend Einfluss verfügt, solche drastischen Einschnitte abzuwehren."

Eine Kampfansage

Hier ist sich der hessische CDU-Landtagsabgeordnete mit Bauernpräsident Joachim Rukwied einig, dass dieses Streichungspaket "absolut inakzeptabel und eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft" ist. Sebastian Müller kann nicht nachvollziehen, warum landwirtschaftliche, mit Diesel angetriebene Maschinen, die vorwiegend in der Feldarbeit eingesetzt werden, jetzt steuerlich so behandelt werden, wie andere Fahrzeuge, die überwiegend auf Deutschlands Straßen unterwegs sind.

Sebastian Müller befürchtet, dass die Mehrkosten für die deutschen Landwirte auch beim Endverbraucher zu Buche schlagen, "weil sich Agrarprodukte und damit unsere Lebensmittel deutlich verteuern werden." Um die geplante Benachteiligung noch abzuwenden, ist nun ein gemeinsamer Protest der Bürgerschaft mit den Landwirten erforderlich. Nie vergessen - Bauern sorgen für unser Essen! (pm) +++

Sebastian Müller MdL

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