"Kommunikation muss sich verbessern"
Haushaltsdebatte: Einige kritische Töne trotz einstimmigen Beschlusses
Fotos: Kevin Kunze
15.12.2023 / BAD HERSFELD -
In schwierigen Zeiten sendete die Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung ein gemeinsames Zeichen. Am Donnerstagabend wurde in der Stadthalle einstimmig der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Ein wenig täuschte die Einigkeit, denn zwischen den Zeilen legten die Fraktionsvorsitzenden auch den Finger in die Wunde.
So beurteilten die Fraktionsvorsitzenden das Zahlenwerk für das kommende Jahr:
Kritik an der Bürgermeisterin
Zudem kritisiert er auch die Bürgermeisterin deutlich: "Wir haben wenig Handlungsspielraum in unserer Stadt – es scheint zudem, als sollten die politischen Fraktionen in die Statistenrolle gedrängt werden, wenn man die Antworten der Bürgermeisterin auf die Anträge gelesen hat. Es war gut, dass in der vorletzten HFA-Sitzung die Fraktionen hier ein deutliches Statement abgegeben haben – und ich darf für die SPD sagen: Wir empfanden den geringen Willen, hier im Schulterschluss auf die ohnehin maßvollen Forderungen der Fraktionen zuzugehen als wenig vertrauensbildend."Eine weitere Entwicklung, die Vollmar nicht gefällt, ließ er ebenfalls nicht unkommentiert: "Insgesamt hat sich eine bräsige Politiklosigkeit in unserer Stadt, vor allem in deren Gremien breitgemacht. Es scheint, als hätten wir das Diskutieren verlernt." Abschließend gab der SPD-Fraktionschef noch ein Versprechen ab: "Wir werden die Stadtpolitik genauso konstruktiv uns unterstützend begleiten, wie immer. Aber es heißt auch: Im neuen Jahr werden wir das wesentlich kritischer und nachhaltiger tun."
Viel Einigkeit zwischen den Fraktionen
Laut Rey habe auch die CDU wichtige Akzente setzen können: "Stichwort Kinderbetreuung. Hier haben wir zusätzliche Mittel für Fortbildungen der Erzieher für den Bereich Sprachförderung beantragt. Außerdem möchten wir, dass künftig mehr Mitarbeiter für diesen Bereich ausbilden. Ein weiteres Thema, das uns umtreibt: Wie geht es mit unserer Innenstadt weiter? Das zusätzliche Budget für den neuen Citymanager ist hier ein klares Signal für eine erfolgreiche Stadtentwicklung. Auch hier freue ich mich, dass wir uns mit den übrigen Fraktionen einig geworden sind.""Wenn die Stadt nur mehr Geld zur Verfügung hätte ..."
Allerdings hat Andrea Zietz auch positive Aspekte in ihrer Rede hervorgehoben: "Es weht ein anderer Wind aus dem Rathaus. Die Bürgermeisterin ist überall und immer ansprechbar. Schwierige Beschlüsse werden vorbesprochen. Auch aus dem Magistrat hört man keine Misstöne. Was könnten wir es in dieser Stadt miteinander schön haben, wenn wir noch ein bisschen mehr Geld im Säckel hätten für die nötigen Investitionen? Aber auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Alle, die zu Landes- und Bundesparteitagen fahren, müssen sich einsetzen für die Kommunen. Alle, die mit Unternehmen und Menschen zu tun haben, müssen gut reden über unsere Stadt, denn sie ist gut."Dabei richtete der FDP-Kommunalpolitiker auch einen Wunsch nach Wiesbaden: "Die Koalitionsgespräche sind zu Ende gegangen. Ich hoffe, dass die Landesregierung die Belange der Kommunen besonders im Auge hat. Die Knechtschaft muss beendet werden - hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Am Ende müssen auch die Bürger unserer Stadt die Kosten tragen und dies steigert sicherlich nicht die Attraktivität unserer geliebten Kreisstadt." Abschließend regte er an, dass Politik und Verwaltung ein Leitbild für die Stadt strategisch aufstellen sollte, dies sei leider in der Vergangenheit in Vergessenheit geraten, so Böhle abschließend.
Wenig Perspektiven in der Verwaltung geboten
Doch er kritisierte nicht nur, positiv hob er die Rolle des Fachbereichs Stadtmarketing hervor: "Unser Fachbereich Stadtmarketing, der seit Jahren eine ausgezeichnete Arbeit macht. Die gesetzten Impulse und alle Aktionen, die über das gesamte Jahr in Bad Hersfeld angeboten werden, schaffen einen breiten Rahmen für jede Menge Leben in der Stadt und in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren werden die Programme abgerundet."