Haushaltskompromiss vorgestellt
MIT-Hersfeld-Rotenburg: Ampel rettet sich auf Kosten des Standorts Deutschland
Archivfoto: O|N/Hans Hubertus Braune
14.12.2023 / KREIS HEF-ROF -
Die Bundesregierung hat heute ihren Kompromiss für den Haushalt 2024 vorgelegt. Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hersfeld Rotenburg, Andreas Rey: "Die Ampel rührt die heilige Kuh Sozialausgaben nicht an, schwächt den Standort mit der Erhöhung des CO₂-Preises und schafft keine Anreize für mehr Arbeit oder mehr Leistung. Dieses Anti-Konjunkturprogramm werden Millionen von Menschen und Betrieben zu spüren bekommen."
Kritisch sieht die MIT insbesondere das Signal an den Mittelstand: "Der hohe CO₂-Preis wird alle mittelständischen Betriebe in unserem Landkreis hart treffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wird damit geschwächt, solange es keinen europäisch oder international abgestimmten Klimaschutz gibt. Wenn zugleich die Bürgergelderhöhung in vollem Umfang kommt und keine Abstriche bei Transferleistungen gemacht werden, ist das ein verheerendes Signal an den Mittelstand und die arbeiteten Mitte", erklärt Rey. (pm)+++
Ampel einigt sich auf Haushalt 2024