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Eine kommentierende Analyse

Kein Haushalt beschlossen: Wer trägt daran die Schuld?

In diesem Jahr wird es keine Haushaltsdiskussion mehr geben. Erst in der nächsten Sitzung im Februar wird die Debatte stattfinden.
Symbolbild: O|N/Christopher Göbel

13.12.2023 / BAD HERSFELD - Zum Jahreswechsel steht der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ohne Haushalt für das kommende Jahr da. Die Finanzaussichten für 2024 sehen alles andere als rosig aus. Dabei gibt es durchaus differenzierte Meinungen, die am Montagnachmittag im Kreistag offensichtlich wurden. Landrat Torsten Warnecke (SPD) steht gerade vonseiten der Christdemokraten unter Beschuss. Die CDU-Fraktion sprach am Montagnachmittag vom "wohl haarsträubendsten Haushaltsentwurf in der Geschichte des Landkreises". Eine kommentierende Analyse zu den Geschehnissen.



"Nun ja, was sollen wir sagen. Grundsätzlich haben wir unsere Beratungen und die Beschlussfassung immer im Anschluss an den Landkreis terminiert. So natürlich auch die Zahlen des Landkreises bei der Kreis- und Schulumlage. Bleiben wir bei unseren Zahlen oder erhöhen wir die Kreisumlage? Grundsätzlich möchten wir nicht sofort einen Nachtragshaushalt hinter den Haushalt stellen", erklärt der Sprecher der Bürgermeister, Thomas Rohrbach, der zugleich Rathauschef in der Marktgemeinde Niederaula ist.

Gerade für finanzschwache Kommunen schwierige Lage

Die Auswirkungen auf die Gemeinden im Landkreis sind also immens, obgleich Rohrbach zugibt, dass "es für die kleinen finanzschwächeren Kommunen schwieriger einzuschätzen als für die Marktgemeinde Niederaula." Einige Städte und Gemeinden, die noch in diesem Jahr über einen Haushalt entscheiden wollen, sind somit in einer Zwickmühle, wie es Thomas Rohrbach am Beispiel von Niederaula dargelegt hat.

Für die CDU-Fraktion sind die Art und Weise sowie die Informationspolitik alles andere als gut: "Es ist die Aufgabe des Landrats, uns ehrenamtlichen Kommunalpolitikern einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zur Beratung vorzulegen. Hier entsteht der Eindruck, als ob Herr Warnecke mit der ganzen Sache jetzt gar nichts mehr zu tun hätte und sich nun Kreistag und Regierungspräsident irgendwie einigen müssten", erklärt CDU-Fraktionschef Herbert Höttl. 

Landrat Torsten Warnecke, der sich erst am Abend zu den Vorkommnissen äußerte, sieht das anders: "Ich habe stets kommuniziert, dass der ursprünglich geplante Haushalt für das Jahr 2024 nicht genehmigungsfähig ist. Im Übrigen sind wir nicht der einzige Landkreis, der einen defizitären Haushalt einbringt. Dies habe ich auch dem Regierungspräsidium mitgeteilt." Zudem offenbart er Kritik an der Bundes- und Landesregierung: "Offenbar wollen weder Bundes- noch Landesregierung Steuererhöhungen selber vornehmen, stattdessen sollen die Kommunen angehalten werden, dies zu tun. Damit wird die Kommunale Selbstverwaltung infrage gestellt."

Wo liegt jetzt die Wahrheit? Eine eindeutige Antwort darauf kann man nicht geben. Sowohl die Kritiker des Landrates haben in ihren Punkten recht, als auch Torsten Warnecke. Denn die Kreise werden vermehrt von der "großen Politik" alleine gelassen und müssen mit den Problemen unserer Zeit häufig selbst klarkommen, obwohl die finanziellen Mittel gar nicht zur Verfügung stehen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen defizitären Haushalt gegeben, dort machte das Regierungspräsidium Kassel eine Ausnahme. Dies passierte in diesem Jahr nicht.

Kreise und Kommunen, das letzte Glied der Kette

Immer wieder kommen wir ins Gespräch mit Bürgermeistern der Region, die hinter vorgehaltener Hand ähnlich argumentieren, wie Torsten Warnecke: "Die Kreise und Kommunen sind das letzte Glied der Kette und müssen viele Dinge ausbaden, die Berlin oder Wiesbaden entschieden werden." Eine solche heikle Situation, mit der der Landkreis Hersfeld-Rotenburg nicht alleine da steht, sollte auch eine Warnung für die "große Politik" sein. Aber die hat ja selbst massive Probleme mit dem Haushalt 2024 - 60 Milliarden Euro - eine Zahl, die die Schwierigkeit der Situation komplett auf den Punkt bringt. Es ist eine Art roter Faden, der sich auch auf unserer regionalen Ebene durchzieht. (Kevin Kunze)+++

Kreistag entscheidet erst im kommenden Jahr über Zahlenwerk für 2024

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