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"Reisende in Geiselhaft"

Unternehmerverbände und Pro Bahn kritisieren Streik der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft der Lokführer will von Donnerstagabend bis Freitagabend streiken
Symbolbilder: Hans-Hubertus Braune

07.12.2023 / REGION - Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) hat erneut zu einem Streik aufgerufen. Und zwar im Personenverkehr von Donnerstagabend 22 Uhr bis Freitagabend 22 Uhr. In diesem Zeitraum ist in einigen Region Deutschland Eisregen zu rechnen.



Die GDL schreibt zum Streikaufruf auf ihrer Internetseite: "Blind und taub gegenüber den Bedürfnissen der eigenen Mitarbeiter mauern die Arbeitgeber auf breiter Front".

Deutliche Kritik äußern dagegen die Unternehmensverbände und der Fahrgastverband Pro Bahn. Im Tarifkonflikt mit der Bahn hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer wieder trotz eines verhandlungsfähigen Angebots zum Streik aufgerufen. Pendler und Reisende im Nah- und Fernverkehr sind betroffen. "Personen- und Güterverkehr werden ab Donnerstagabend erneut größtenteils still stehen. Und entsprechend der Fahrpläne wird der Streik über den eigentlichen Zeitraum hinaus den Bahnverkehr stören. Betroffen ist auch die Wirtschaft, deren Warenverkehr auf der Schiene zum Erliegen kommt und Pendler große Schwierigkeiten haben werden, ihre Arbeitsplätze zu erreichen. "Alle Bahnkunden sind die großen Verlierer dieser Warnstreiks. Wir fordern die Gewerkschaft auf, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und Privat- wie Geschäftskunden der Bahn nicht weiter in Mitleidenschaft zu ziehen", sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Kurzfristig angesetzter Streik rücksichtslos

"Besonders rücksichts- und verantwortungslos ist die Tatsache, dass die Gewerkschaft durch den sehr kurzfristig angesetzten Streik den Bahnkunden die Möglichkeit zur Planung von alternativen Reisemöglichkeiten nimmt. Warnstreiks richten sich normalerweise gegen die Arbeitgeberseite, aber hier gewinnt man den Eindruck, dass der große Schaden für die unbeteiligten Bahnkunden ganz bewusst einkalkuliert und als zusätzliches Druckmittel benutzt wird. Jetzt muss endlich gerade in Bereichen, wo Streikaktionen nicht nur den eigenen Arbeitgeber, sondern primär Dritte treffen, der Gesetzgeber handeln. Eine gesetzliche Regelung ist darüber hinaus für das gesamte Arbeitskampfrecht notwendig. Bei hoher Drittbetroffenheit muss zwingend eine Schlichtung den Streikaktionen vorausgehen, um Arbeitskämpfe, wie sie derzeit von der GDL ausgelöst, zu verhindern", so Pollert weiter.

PRO BAHN Hessen kritisiert Vorgehen

Der PRO-BAHN-Landesverband Hessen sieht den Warnstreik der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) in der Ankündigungsweise als nicht inakzeptabel an. Eine Spanne von knapp mehr als 24 Stunden zwischen Ankündigung und Durchführung ist für Fahrgäste unzumutbar. Mindestens 48 Stunden müssen zwischen Ankündigung und Streikbeginn liegen. Hinzu kommt, dass der Streiktag an einem Freitag in der Vorweihnachtszeit liegt. Der Fahrgastverband fordert die GdL daher auf, den Warnstreik unverzüglich abzusagen und der Eisenbahn nicht mutwillig weitere Schäden zuzufügen.

"Obwohl die Deutsche Bahn bereits ein Angebot vorgelegt hat, hat die GdL nach nur anderthalb Verhandlungsrunden die Gespräche für gescheitert erklärt und sogar schon vorher die Urabstimmung eingeleitet. Herr Weselsky will sich offenbar nicht einigen, sondern legt es auf Streik an", beurteilt Thomas Kraft, Landesvorsitzender des PRO-BAHN-Landesverbandes Hessen die Situation. "Das ist inakzeptabel, zumal der öffentliche Personenverkehr Teil der Daseinsvorsorge ist und deswegen besondere Umsicht in Tarifverhandlungen zu erwarten wäre."

PRO BAHN steht hinter dem Streikrecht in Deutschland und sieht natürlich die Notwendigkeit, Lokführern und anderen Beschäftigten der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen ein attraktives Arbeitsumfeld zu schaffen. Wenn man aber ohne Kompromissbereitschaft an den aktuellen Forderungen wie der 35-Stunden-Woche im Schichtdienst in den laufenden Tarifverhandlungen festhält und sogar noch lapidar erklärt, der Personalmangel gehe einen nichts an, dann ist das ein unverantwortliches Verhalten dieser Arbeitnehmervereinigung, welche in weiten Teilen des Bahnwesens bei weitem nicht die Mehrheit der gewerkschaftlich organisierten Bediensteten auf sich vereinigen kann. Offenbar geht es nur darum, im Machtkampf mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG Boden gutzumachen, welche dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angehört.

Die Landesmitgliederversammlung von PRO BAHN Hessen hat am 28.10.2023 die Kernforderung erhoben, dass Berufe wie Fahrdienstleiter zu gesamtgesellschaftlich systemrelevanten Berufen per Gesetz festgelegt wird. Hierzu sind der Bundestag, das Bundesverkehrsministerium und die zuständigen Landesministerien gefordert, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Zudem ist der Staat dann in der Pflicht, die entsprechenden Rahmenbedingungen für diese Arbeitsplätze zu schaffen, dass Personal in ausreichender Zahl ausgebildet wird und für viele Faktoren mehr, so dass die aktuellen Probleme in Vorausschau vermieden werden. Den sensiblen Bereich öffentliches Verkehrswesen kann man sich nicht selbst überlassen, so wie dies in den letzten 30 Jahren erfolgt ist, so PRO BAHN Hessen.

"Schon heute leiden wir Fahrgäste unter massiven personalbedingten Zugausfällen bei praktisch allen Eisenbahnunternehmen. Bei den in Hessen auf der Schiene tätigen Verkehrsunternehmen, ob DB Regio, Hessische Landesbahn (HLB) inkl. Cantus, Kurhessenbahn oder VIAS, alle mussten in den letzten eineinhalb Jahren teils für Wochen ihren Betrieb für einzelne Fahrten oder gar ganztägig reduzieren. (hhb) +++

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