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Am Ende Einigkeit

Haupt- und Finanzausschuss einigt sich auf den Haushaltsplan 2024

Haushaltsverhandlungen auch in der Sitzungspause: Bürgermeisterin Anke Hofmann, Stadtkämmerer Volker Fladerer, Erster Stadtrat Gunther Grimm, Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz, HFA-Vorsitzender Karsten Vollmar, FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd Böhle, Stadtverordnetenvorsteher Lothar Seitz (SPD) und CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Rey.
Foto: Christopher Göbel

02.12.2023 / BAD HERSFELD - In seiner mehr als dreistündigen Sitzung am Freitag kam der Bad Hersfelder Haupt- und Finanzausschuss doch zur Einigkeit darüber, der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zum von Bürgermeisterin Anke Hofmann vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 vorzuschlagen. 

Es gab ein paar Unstimmigkeiten, denn den Ausschussmitgliedern war ein Punkt im Haushaltsentwurf ein Dorn im Auge: Ursprünglich für die Einführung von Car-Sharing eingeplante und nicht in Anspruch genommene Gelder sollten plötzlich für Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden eingesetzt werden. "Mittel, die nicht bewilligt werden, verfallen", sagte Hofmann auf eine Nachfrage der FDP-Fraktion. Laut Stadtverwaltung ginge die Umwidmung der Mittel auf einen Wunsch des Magistrats zurück.

Appell für ein besseres Miteinander

"Ich möchte nicht, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ohne Absprache mit den Ausschüssen verändert werden. Wir erwarten, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung ausgeführt werden", so der erboste FDP-Fraktionschef Bernd Böhle. Auch Jürgen Richter von der FWG mahnte "ein besseres Miteinander zwischen Magistrat, Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung" an. Der Kritik an der Vorgehensweise schlossen sich auch SPD-Ausschussvorsitzender Karsten Vollmar und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Zietz an. "Haushaltsrechtlich ist das völlig sauber", entgegnete die Bürgermeisterin. Letztendlich gab es einen Kompromiss: 8.000 Euro für den Anschub von Car-Sharing sollen im Haushalt bestehen bleiben und statt zwei soll dann nur eine PV-Anlage gebaut werden.

Während sich im 15-seitigen Papier mit den zahlreichen Änderungsvorschlägen der Fraktionen bei den meisten Punkten Einigkeit herrschte, wurden doch noch einige tausende Euro hin- und hergeschoben. So wird der Tierschutzverein bzw. das Tierheim mit 5.000 Euro mehr bedacht und auch das Buchcafé erhält 3.000 Euro mehr. "Wenn der Haushalt beschlossen ist, müssen die Empfänger ihre Programme anpassen", so Hofmann. Auch für Veranstaltung in der Schildehalle wird es mehr Geld geben, dafür aber weniger für "Fremdleistungen für Stadtausschmückung". Denn wenn das Geld bei einem Posten mehr werden soll, muss es zwangsläufig an anderer Stelle eingespart werden.

Auch der neue Citymanager, dessen Name noch immer nicht genannt werden durfte, wird mehr Geld zur Verfügung haben, um von Beginn an handlungsfähig zu sein. Er soll unter anderem als Vermittler zwischen Geschäftsleuten und Vermietern sowie potenziellen Mietern sein, um dem Leerstand in der Innenstadt entgegenzuwirken. "Der neue Mann braucht ein Budget", so Vollmar.

Jonglieren mit Finanzmitteln

50.000 Euro sollen auch für die technische Ausstattung der Stadthalle fließen. "Wir müssen die Ausstattung dem technischen Stand anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Rey. Es wird dort also nicht gekürzt werden. Für die Sprachförderung in den Kitas sollen nach Möglichkeit neu einzustellende Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet sein bzw. werden. Eine Kraft, die ausschließlich Sprachförderung in den städtischen Kitas betreibt, sei nicht in Aussicht. SPD und CDU zogen ihren Antrag bezüglich einer neuen Kita in der Innenstadt zurück, nachdem Hofmann mitgeteilt hatte, dass der Bau einer Kita Stadtmitte sowieso in Planung sei.

Beim SV Kathus werden bereitstehende Mittel umgeschoben, damit der Verein im Jahr 2025 sein Jubiläum feiern kann. Statt Platzbeleuchtung und Ballfangzaun sollen nun vorrangig die Sanierung der Tribüne sowie ein barrierefreier Zugang ins Vereinsheim priorisiert werden, wie es Michael Barth von der FWG begründete. 

Die Sitzungspause nutzten die Ausschussmitglieder, um mit Bürgermeisterin Hofmann und dem Stadtkämmerer Volker Fladerer weitere Gelder herumzuschieben. Gespart werden soll demnach unter anderem beim Personal, beim Stadtwald und beim Streusalz. Die Einsparpläne gingen einstimmig durch den Ausschuss.

Einstimmige Beschlüsse

Am Ende wurden die Ergebnis- und Finanzplanung 2023 bis 2027 zur Kenntnis genommen sowie die Entwürfe von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 und das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 einstimmig beschlossen. "Ich danke Ihnen für Ihr Kompromissbereitschaft", richtete der Ausschussvorsitzende Vollmar Schlussworte an die Ausschussmitglieder.

Die endgültige Abstimmung über den rund 100 Millionen umfassenden Ergebnishaushalt und den rund 6,5 Millionen betragenden Finanzhaushalt findet in der letzten Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres am 14. Dezember statt. (cdg) +++

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