Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
20 neue Container für Flüchtlinge, Denkmalpflege und Nachhaltigkeit
Zahlreiche Anträge samt Diskussionsbedarf am Montagabend
Fotos: Mathias Schmidt
28.11.2023 / FULDA -
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der Schlosskapelle des Fuldaer Stadtschlosses am Montagabend: Die Mitglieder hatten sich unter Vorsitz von Hans-Dieter Alt versammelt, um zwei Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Erster Punkt war der Haushaltsplan 2024 samt Beratung über die Produktbereiche 01, 02 und 09 bis 15 sowie des Wirtschaftsplanes Eigenbetrieb "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda". Letzter Punkt auf der Agenda war der Ankauf von 18 Wohncontainern und zwei Sanitärcontainern für die Flüchtlinge in Fulda.
Der Ausschuss beschäftigte sich dabei unter anderem mit Produkten, die einerseits den Ausschüssen Bauwesen, Klimaschutz und Stadtplanung und andererseits Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr zuzurechnen sind. Etwa 40 Anträge, die bereits im Fachausschuss waren, wurden teilweise noch besprochen. Dies betraf auch Anträge der Verkehrs- und Stadtplanung, den Umweltschutz und den öffentlichen Personen- und Nahverkehr. Einige davon wurden in Prüfanträge umformuliert, wie beispielsweise die Prüfung einer stärkere Bezuschussung der Ortsbeiräte.
Denkmalpflege - 2024 voraussichtlich bis zu 1.800 geschützte Objekte
Unter den zahlreichen Anträgen wurde auch der Denkmalpflege Aufmerksamkeit gewidmet. So sei die Nachfrage nach finanzieller Unterstützung laut der CDU-Stadtverordnetenfraktion für die Sanierung denkmalgeschützter Fassaden und Objekte weiter gewachsen. Derzeit würden sich 1.590 geschützte Objekte in der Stadt befinden - die Prognose für 2024 soll zeigen, dass diese Zahl auf 1.800 ansteigt. Auf 250.000 Euro sollen die Mittel der Aufwendungen für Zuschüsse beim denkmalpflegerischen Mehraufwand an Privatpersonen und sonstige Berechtige erhöht werden. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
Auch Nachhaltigkeit war ein Thema der Anträge. So konnte unter anderem zu einer Übereinkunft beim Antrag der Bündnis 90/Die Grünen gefunden werden, welcher besagt, dass bis 2025, 500 kostenfreie Baumsetzlinge in Fulda gepflanzt werden sollen.
Patricia Fehrmann: "Der Antrag ist ein Witz"
Umso weniger Einigkeit herrschte bei einem Antrag der Fraktion "Die Partei". Stadtverordnete Ute Riebold trug dazu vor, dass passend zur Schlossturm-Krone auch das Stadtoberhaupt, sein Stellvertreter und der Stadtbaurat gekrönt werden. So sollen Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU), Bürgermeister Dag Wehner (CDU) und Stadtbaurat Daniel Schreiner eine aus regionalem Material, klimaneutral und nachhaltig hergestellte Narrenkappe erhalten. Ihre Begründung dafür: Touristen der Stadt Fulda würden daran Gefallen finden. Zudem würden in Fulda "immer wieder Entscheidungen der öffentlichen Kontrolle entzogen - wie in Monarchien üblich." Passend dazu wäre die Krone. Amüsiert waren die Ausschussmitglieder darüber nicht sonderlich, allen voran Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion. "Ich finde es schade, dass wir so einen Antrag einer Satirepartei hier besprechen müssen. Der Antrag ist in meinen Augen ein Witz", so ihre Kritik. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ebenso abgelehnt wurde auch ihr Antrag "Begrüßungsgeld für Studierende". Damit sei geplant gewesen, Studierenden, die ihren Hauptwohnsitz nach Fulda verlegen, ein Begrüßungsgeld von nicht länger 100, sondern 200 Euro zu zahlen. Die Mehrheit war allerdings der Meinung, dass auch durch eine verdoppelte Summe sich nicht mehr junge Leute ummelden würden und dies kein vergleichbarer Anreiz wie die Infrastruktur der Stadt Fulda sei.
20 Wohncontainer für Geflüchtete
Letzter Tagesordnungspunkt war der Antrag zur Erweiterung der Containeranlagen. Hierfür wurden die Haushaltsmittel bisher noch nicht bereitgestellt. Zu dieser außerplanmäßigen Ausgabe wird die Zustimmung vom Ausschuss benötigt, um diesen Antrag durch den Magistrat umsetzen zu können. "Der Landkreis Fulda und die Stadt bieten Geflüchteten weiteren Wohnraum, insbesondere Geflüchteter aus der Ukraine", so Alt. Insgesamt 20 Wohncontainer, davon zwei Sanitärcontainer, sollen bis Ende Dezember geliefert werden. Wohin, sei noch unklar. Das günstigste Angebot: 201.945,38 Euro.
Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld begründete den Antrag wie folgt: "Unser Ziel ist es, dass wir keine Bürgerhäuser oder ähnliches belegen, deshalb die Container." Die Containeranlagen bei der Hochschule seien günstiger gewesen. Man müsse jedoch bedenken, dass diese gebraucht waren. Dennoch zieht Wingenfeld hier ein positives Fazit. "Wir stehen im engen Austausch mit dem Land Hessen und der Hochschule Fulda. Die enge Anbindung zur Hochschule und die zentrale Lage haben sich sehr bewährt. Wohncontainer sind zwar nur eine passable Lösung generell - unter den gegebenen Rahmenbedingungen, die wir hier haben, aber die bestmöglichste Lösung." Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt - die einzige Gegenstimme kam von der AfD. (ms) +++