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Das sagen die osthessischen Politiker (2)

"Hersfelder Stimmen": Frust, Erwartungen und Erneuerung

Boris Rhein (vierter von links) bei seinem Auftritt im Wahlkampf in Bad Hersfeld
Archivbilder: O|N/Hendrik Urbin und Hans-Hubertus Braune

11.11.2023 / HEF-ROF - Die CDU will mit der SPD eine Koalition im künftigen hessischen Landtag bilden. Sie wechselt damit ihren Partner. In den vergangenen zehn Jahren haben die Christdemokraten mit Bündnis 90/Die Grünen regiert.


Nun will sie mit der SPD eine christlich-soziale Koalition bilden. Die konkreten Verhandlungen sollen am Dienstag beginnen.

Die Entscheidung der CDU stößt beim bisherigen Partner auf wenig Gegenliebe. Die heimische Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel sagt: "Es ist enttäuschend, nachdem wir 10 Jahre in einer vertrauensvollen Koalition viele Dinge umgesetzt und angestoßen haben, jetzt nicht mehr mit gestalten können. Inhaltlich gab es keine unüberwindbaren Differenzen, daher nehme ich an, dass es wohl klares Ziel von Boris Rhein gewesen ist, keine Koalition mit den Grünen zu bilden - obwohl der überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Arbeit von schwarz-grün zufrieden war."

Dass in den Sondierungen die Themen Energiewende und Klimakrise keine Rolle gespielt hätten, mache deutlich, wie wichtig eine starke grüne Oppositionspolitik werde. Denn die nächsten Jahre werden entscheidend für die sozial-ökologische Transformation, so Kinkel.

Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt (CDU): "In den letzten Jahren haben wir es in Hessen geschafft, unter der Führung der CDU eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden, welche Krisen und Herausforderungen gemeistert hat. Aber nach zehn Jahren ist es Zeit für eine Erneuerung. Wir brauchen neuen Schwung und Mut zu neuen Projekten und müssen unsere Prioritäten und Schwerpunkten neu ausrichten. Ich bin gespannt auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. In einer Zusammenarbeit mit einem neuen Partner in der Landesregierung sehe ich große Chancen, die wichtigen Herausforderungen Hessens mit neuen Ideen und Konzepten anzugehen."

Landrat Torsten Warnecke (SPD) sagt: "Ziel einer neuen Landesregierung ist gewiss, die 21 Landkreise massiv zu entlasten. Stellen und stellten diese doch in Zeiten von Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und deutlicher Zuwanderung das Rückgrat der Krisenbewältigung in Hessen.

In seiner Funktion als Landrat sagt Warnecke weiter: Als Träger der Schulen, zudem vielerorts von Krankenhäusern, vieler Sozialeinrichtungen wie auch der zuständigen Sozialverwaltung werden landesseitig immer neue Anforderungen an die Kreise gestellt. Fast immer fehlen jedoch Geld und Personal. Eine kommunalfreundliche Landesregierung wird sich dieses Problems anzunehmen haben. Aufgelöst heißt dies: neue Aufgaben werden vom Land bezahlt (Konnexität). Und neue Aufgaben werden sicher erst dann beschlossen, wenn nachweislich das zwingend notwendige Personal vorhanden ist."

Und während Bund und Länder gerne über Steuersenkungen reden würden, würden die Kommunen angehalten, Kommunalsteuern anzuheben. Dies werde eine neue Landesregierung anzugehen haben. "Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit" – damit Kommunalfreundlichkeit - könnte ein gutes Motto einer neuen Landesregierung sein", sagte Warnecke.

Auch der Sprecher der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis fordert mehr Unterstützung für die Kommunen. Thomas Rohrbach sagt: "Eine Stärkung des ländlichen Raumes ist dringend notwendig. Dies kann in meinen Augen besser mit CDU und der SPD gelingen." Die SPD werde sich als Juniorpartner der CDU als Juniorpartner "sammeln und neu aufstellen müssen, was nicht einfach werden wird", sagte Rohrbach. (hhb) +++

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