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Heute wird die Entscheidung verkündet

Mit wem will die CDU in Hessen künftig regieren?

Grün oder Rot? Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Boris Rhein will heute verkünden, mit wem die Union in die Regierungsbildung gehen will.
Fotos: Hendrik Urbin

10.11.2023 / REGION - Heute, am 10. November 2023, ist der Tag der Entscheidung! Hessens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein (51) wird am Freitagmittag im Landtag in Wiesbaden verkünden, mit wem die CDU Koalitionsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen will: Wieder mit den Grünen oder doch mit der SPD? Vieles spricht für die Sozialdemokraten, erfuhr OSTHESSEN|NEWS aus gut unterrichteten Kreisen. Mit auf dem Podium bei der Pressekonferenz steht Ines Claus (46), Union-Fraktionschefin im Landtag.


Wie die FAZ schreibt, waren in dieser Woche noch weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen. Der Berliner Bund-Länder-Gipfel mit Hessen als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag und frühen Dienstagmorgen hätten die Unterredungen für eine Koalition in Wiesbaden unterbrochen. Zuvor hatte Boris Rhein von "atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven" Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.

Als deutliche Wahlsiegerin kann sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD sondiert die CDU nicht, so die FAZ.

Wirft Rhein heute die Grünen raus?

Die "Bild" berichtet heute, dass Boris Rhein ("Der neue CDU-Star") nach zehn Jahren nicht mehr mit den Grünen weiterregieren und nach der gewonnenen Hessen-Wahl mit der SPD in Koalitionsgespräche gehen wolle. Das wäre  - so die "Bild" - "ein hochkantiger Rauswurf!" 

Bei der Hessen-Wahl am 8. Oktober hatte die CDU 34,6 Prozent geholt – ein Plus von 7,6 Prozent. Die Grünen 14,8 Prozent – ein Minus von fünf Prozent, die SPD 15,1 Prozent – ein herber Rückgang von 4,7 Prozent.

Hauptgrund für das Aus soll die Migrationspolitik sein. Die Grünen um den Vize-Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Tarek Al-Wazir wollten und konnten sich nicht bei den großen Flüchtlingsfragen bewegen.

O|N wird im Laufe des Tages über die aktuellen Entwicklungen bei der CDU in Wiesbaden berichten. (bl/cps) +++

Ines Claus, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.

Am Wahlabend im Landtag: Wahlsieger Boris Rhein.

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