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Bund der Steuerzahler Hessen

Doppelt so viele Haushaltsdefizite im Landkreis Fulda wie im Vorjahr

Blick von oben auf Fulda.
Archivfoto: O|N/Hendrik Urbin

26.10.2023 / REGION FD - Die Ergebnisse der jährlichen Kommunalfinanzanalyse des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hessen im Landkreis Fulda zeigen, dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden angespannt ist. So haben 14 der 23 Kreiskommunen mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen, dies sind doppelt so viele wie im Vorjahr.



Immerhin können alle 14 das geplante Haushaltsdefizit im Jahresabschluss durch die Entnahme aus Rücklagen ausgleichen. Dabei drehte mit Tann nur eine Kommune an der Steuerschraube. Allerdings planen Eiterfeld und Hünfeld bis 2026 die Gewerbe- und/oder Grundsteuern zu erhöhen. "Unsere Daten zeigen, dass die Städte und Gemeinden auch im Landkreis Fulda enorm unter Druck stehen. Einerseits sind die hessischen Kommunen grundsätzlich erfreulich stabil durch die Pandemie gekommen und auch die Gewerbesteuereinnahmen sind in Hessen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau. Andererseits sorgen Herausforderungen wie die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die Energiekrise und steigende Zinsen für erhebliche Belastungen. Die Städte und Gemeinden sind daher gefordert, verstärkt ihre freiwilligen Aufgaben und Standards zu hinterfragen sowie Prioritäten zu setzen", erklärt Jochen Kilp, Vorstandsmitglied des hessischen Steuerzahlerbunds.

"Es gilt, rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, damit die kommunalen Finanzen nicht nachhaltig in Schieflage geraten. Dies führt in der Regel zu Steuererhöhungen, enormer Neuverschuldung oder Investitionskürzungen", so Kilp.

Bei der Grundsteuer B hat Tann den Hebesatz gegenüber dem Vorjahr um 260 Punkte auf nun 650 Prozent angehoben. Die Grundsteuer B wird auf bebaute oder bebaubare Grundstücke erhoben und trifft über die Nebenkosten auch Mieterinnen und Mieter. Bad Salzschlirf bleibt mit 695 Prozent weiterhin an der unrühmlichen Spitze im Kreis. Am wenigsten müssen die Steuerpflichtigen mit 150 Prozent in Hünfeld berappen. Der durchschnittliche Hebesatz der 23 Kreis-Kommunen stieg auf 402 Prozent (+11). Dieser Wert liegt deutlich unter dem Durchschnitt aller hessischen Städte und Gemeinden, der 2023 509 Prozent beträgt.

Wie sich die Belastung durch die Grundsteuer B in den einzelnen Städten und Gemeinden im Zuge der Grundsteuerreform ab 2025 entwickelt, ist derzeit noch nicht absehbar. Die Hebesätze für 2025 werden von den Kommunen erst im Laufe des Jahres 2024 auf Basis der neuen Grundsteuermessbeträge beschlossen. Das erklärte Ziel ist eine aufkommensneutrale Umsetzung. Das Land Hessen wird dazu den Hebesatz berechnen und veröffentlichen, mit dem die Stadt oder Gemeinde ein genauso hohes Grundsteueraufkommen hat wie 2024. Allerdings sind die Kommunen an diese aufkommensneutralen Hebesätze nicht gebunden.

Ebenfalls nur Tann nahm eine Erhöhung bei der Grundsteuer A vor, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen besteuert. Auch hier steigerte Tann den Hebesatz um 260 Punkte auf nun 650 Prozent. Bad Salzschlirf rangiert mit 695 Prozent auch bei dieser Steuer weiter auf Platz 1 im Kreis. Den niedrigsten Hebesatz zahlen die Land- und Forstwirte mit 150 Prozent in Hünfeld. Mit einer durchschnittlichen Belastung von 375 Prozent (+11) liegen die Kommunen des Landkreises Fulda unter dem hessischen Durchschnitt von 441 Punkten.

Bei der Gewerbesteuer hat Tann (+4) ebenfalls zugeschlagen und liegt damit nun gemeinsam mit Gersfeld mit jeweils 394 Punkten an der Spitze im Kreis. Die geringste Belastung müssen die Gewerbetreibenden in Kalbach, Neuhof und Petersberg tragen, wo der Hebesatz jeweils 357 Prozent beträgt. Der Kreis bleibt mit durchschnittlichen 373 Prozent weiter unter dem hessischen Schnitt von 392 Prozent.

Der hessische Steuerzahlerbund setzt sich weiterhin dafür ein, Straßenbeiträge bei voller Kompensation der kommunalen Einnahmeausfälle durch das Land abzuschaffen. Bedauerlicherweise kippte in diesem Jahr keine weitere Kreiskommune die Erhebung von Straßenbeiträgen. Somit verlangen weiter 13 Kommunen einmalige und eine Kommune (Bad Salzschlirf) wiederkehrende Straßenbeiträge.

Die detaillierten Auswertungen für den Landkreis Fulda inklusive Tabelle, Diagramm und Übersichtskarte sowie die Positionen des BdSt Hessen zur Grundsteuer-Reform, Straßenbeiträgen und Bagatellsteuern sind im Internet unter www.steuerzahler-hessen.de zu finden. (pm) +++

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