Lkw-Maut

Jürgen Lenders (FDP): "Aussagen des Kollegen Brand fachlich nicht zutreffend"

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und langjährige Unternehmer Jürgen Lenders (FDP).
Archivfoto: ON/Carina Jirsch

23.10.2023 / REGION FD - Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und FDP-Verkehrsexperte Jürgen Lenders reagiert auf die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Michael Brand und wirft ihm fehlende Fach- und Sachkenntnis vor. Eigentlich kritisiere Brand seine eigene Partei. In einer Pressemitteilung heißt es jetzt:



"Die fachlich unterirdische Kritik von Michael Brand zur Maut ist mit Blick auf die Fakten als ein schlechtes und leicht durchschaubares parteipolitisches Manöver zu verstehen. Das wird den Herausforderungen unseres Landes nicht gerecht", sagt der Fuldaer Bundestagsabgeordnete und langjährige Unternehmer Jürgen Lenders.

"Eigentlich kritisiert Brand seine eigene Partei", erläutert der FDP-Verkehrsexperte Jürgen Lenders. Denn die Ausweitung und der CO2-Aufschlag der Maut gehen maßgeblich auf die überarbeitete europäische Wegekostenrichtlinie zurück, welche noch von der Vorgängerregierung in Brüssel verhandelt wurde.

"Herr Brand kritisiert also seinen Ex-Minister und Mautexperten Andreas Scheuer und seine CDU als Ganzes", ordnet Lenders die Fakten. "Auf die Rolle von CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gehe ich an dieser Stelle erst gar nicht ein."

"Dabei ist Brands Union Ursache und Problem zugleich. Denn nicht nur bei der Migrationspolitik, sondern auch bei Bahn oder Autobahnbrücken: Jede und jeder sieht, wohin uns die Politik der Union gebracht hat", verweist Lenders auf die 16 Jahre vor der Ampel. "Die Einnahmen aus der Maut fließen in Infrastruktur wie Bahn, Bundesfernstraßen und Brücken. Gute Infrastruktur ist die Grundlage für Innovation und Wohlstand."

"Etwa 0,1 Prozent machen die Mautkosten durchschnittlich am Endprodukt aus. Bei einem Liter Milch aus dem Supermarkt sind das etwas mehr als 1 Cent", ordnet Lenders ein. Er verweist auf Experten, nach deren Einschätzung keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise zu erwarten seien. (pm) +++

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