Umsatzsteuer soll niedrig bleiben
Ministerpräsidentenkonferenz: Länderchefs fordern günstigere Energiepreise
Fotos: Thomas Lohnes / Hessische Staatskanzlei
13.10.2023 / FRANKFURT AM MAIN -
Zur Auftaktkonferenz der Ministerpräsidentenkonferenz im Gesellschaftshaus Palmengarten in Frankfurt am Main stand auch der Themenkomplex Energie auf dem Programm. Die Länderchefs fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur gezielten Dämpfung der Energiekosten zu ergreifen.
Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse leisten einen Beitrag gegen steigende Energiepreise. Allerdings reichen diese Instrumente nach Meinung der Länderchefs nicht aus, um Belastungen und Wettbewerbsnachteile auszugleichen. Daher fordern sie die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für international wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen und dabei weitere Maßnahmen zur gezielten Dämpfung der Energiekosten zu ergreifen, wie zum Beispiel:
- Hinwirken auf eine Anpassung der europäischen Notfall-Verordnung, um eine Verlängerung der Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse zu ermöglichen
- Reduzierung staatlicher Preisbestandteile – insbesondere eine Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum
- Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs
- kein vorzeitiges Auslaufen der von 19 Prozent auf 7 Prozent ermäßigten Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme
- Überprüfung sämtlicher Elemente der Preisbildung mit dem Ziel einer Reduzierung wie zum Beispiel die Aufhebung der Strompreiskopplung vom Gaspreis
- Einführung eines zeitlich begrenzten Brückenstrompreises für besonders betroffene Unternehmen
- Schaffung der Voraussetzungen für die direkte staatliche Auszahlung zielgerichteter Entlastungs-/Kompensationsmaßnahmen ("Klimageld")
- Stärkung und Förderung von Zukunftstechnologien und der Erforschung von neuen Wegen zur Energieerzeugung.
Um die Versorgungssicherheit im Lichte der vorgegebenen Klimaschutzziele strukturell weiter zu verbessern, seien ebenfalls weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu zählen laut Beschluss auch:
- die Beschleunigung des Ausbaus erstens erneuerbarer Energien durch die Ausweisung hinreichend großer Flächen – wie im WindBG vorgesehen – sowie zweitens des Stromübertragungs- und Verteilnetzes
- die Umsetzung der identifizierten Potenziale aus dem geplanten "Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
- die Umsetzung der geplanten Vereinfachung für die Installation und den Betrieb von PV-Anlagen ("Solarpaket I")
- die gezielte Unterstützung des Bundes bei der (Wieder-)Ansiedlung und beim Erhalt von Produktionskapazitäten für PV-Anlagen und Windenergieanlagen
- die Vorlage und zeitnahe Umsetzung der vom Bund geplanten "Kraftwerksstrategie", um ausreichende Anreize für die deutschlandweite Investitionen in Back-Up-Kraftwerke, einschließlich Pumpspeicherkraftwerke, zu gewährleisten. Diese muss deutlich konkretisiert sein und die lokale Verortung der zusätzlichen installierten Leistung muss den Erfordernissen der Systemstabilität und Versorgungssicherheit angemessen Rechnung tragen. Die Regierungschefinnen und Regierungschef der Länder fordern den Bund in diesem Kontext auf, die Länder im Vorfeld der Erstellung der Kraftwerksstrategie angemessen einzubeziehen.
- Der Import und die Erzeugung von Wasserstoff werden einen zunehmenden Anteil zur Versorgungssicherheit beitragen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für erforderlich, bis zum Jahresende einen optimierten Vorschlag für ein Wasserstoff-Kernnetz unter Beteiligung der Länder vorzulegen, das später organisch und bedarfsgerecht wachsen kann und deutschlandweit einen ausreichenden Abdeckungsgrad gewährleistet. Dabei ist das Wasserstoffnetz von Anfang an auch europäisch zu planen. Dabei ist auch der Anschluss der Importinfrastrukturen der deutschen Seehäfen an das Kernnetz von Anfang an unter Beteiligung der Länder zu berücksichtigen und deutschlandweit einen ausreichenden Abdeckungsgrad zu gewährleisten. (mau) +++