Kommunale Wärmeplanung
Kai Völler: "Wir dürfen nicht wieder alles auf die lange Bank schieben"
Symbolbild: Pixabay
04.10.2023 / PETERSBERG -
In einer Pressemitteilung verkündete die CDU-Fraktion am 22. September und erneut am 02. Oktober, dass sie eine Wärmeplanung für Petersberg entschieden ablehnen. Dies begründete sie zum einen damit, dass der Antrag auf einem Gesetzesentwurf basiere, der noch nicht beschlossen sei; außerdem führe es laut CDU zu zusätzlichen Kosten, jetzt schon vorausschauend zu agieren.
Das Gegenteil ist aber der Fall, betonen jetzt die sechs Petersberger Fraktionen CWE, Bürgerliste Petersberg, SPD, FDP, Die Linke.Offene Liste und Bündnis 90/Die Grünen, die allesamt die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Claudia Brandes unterstützen.
Darüber hinaus scheint der CDU Petersberg, so der Konsens in der Pressemitteilung, jeder politische Kompass verloren gegangen zu sein, wenn sie von einem "Linksbündnis" in Petersberg spricht: "Tatsache ist, dass sich die Oppositionsfraktionen im Petersberger Parlament auf sachlicher Basis zusammengeschlossen haben und – aus guten Gründen – Claudia Brandes unterstützen", so Prof. Dr. Stegmann (FDP); "die FDP, die Bürgerliste, Bündnis 90/Grünen, die CWE als "die Linke" zu bezeichnen, ist nicht nur peinlich und sachlich falsch, sondern zeigt die zunehmende Verzweiflung der Petersberger CDU kurz vor der Bürgermeisterwahl", so Stegmann weiter.
Abschließend betont Prof. Dr. Thomas Stegmann (FDP): "Wir wünschen uns endlich wieder sachliche Diskussionen im Sinne der Petersbergerinnen und Petersberger, kein plumpes Wahlkampfgetöse mit offensichtlichen Unwahrheiten und Unterstellungen, die dann auch noch zum Nachteil der Menschen gereichen." (pm) +++