Zusammenhang mit Verbot gegen Artgemeinschaft
Aktion gegen rechtsextremes Spektrum auch in Kreisen Fulda und Vogelsberg
Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
29.09.2023 / REGION -
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Marburg und Wiesbaden sowie des Hessischen Landeskriminalamts - BAO Hessen R - wurden am Mittwoch und Freitag hessenweit insgesamt 14 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler aus allen hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Limburg-Weilburg, Kassel, Gießen, Fulda, Vogelsberg, Groß-Gerau, Main-Kinzig sowie in Frankfurt am Main, Offenbach und Wiesbaden. Betroffen waren drei Frauen und elf Männer im Alter zwischen 17 und 83 Jahren.
Drei der 14 Durchsuchungen wurden im Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren gegen "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." ("Artgemeinschaft") durchgeführt. Bei den Durchsuchungen wurden Schusswaffen, Munition, NS-Devotionalien, Dokumente sowie digitale Speichermedien aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde in diesen Fällen niemand.
Die restlichen Beschlüsse wurden unter anderem wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Belohnung und Billigung von Straftaten, Beleidigung und Verstößen gegen das Waffengesetz geahndet. Bei diesen Wohnungsdurchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter Mobiltelefone, Laptops, PCs, Tablets und weitere Speichermedien sichergestellt. Ein 46-jähriger Beschuldigter wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls vorübergehend festgenommen, nach Zahlung des Geldbetrags im Anschluss aber wieder auf freien Fuß gesetzt.
Sehr hohes Gefahrenpotential
Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamts: "Das Gefahrenpotential, das von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum ausgeht, ist äußerst hoch. Dies zeigen die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit. Daher ist es unabdingbar, alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen gleichermaßen präventive Ansätze sowie intensive Ermittlungen. Nur so kann es gelingen, Rechtsextremisten, die die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen, erfolgreich entgegenzuwirken." (pm) +++Foto: LKA