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Für einen Kurswechsel in der Politik

Mediziner schließen aus Protest am Montag ihre Praxen, um Zeichen zu setzen

"Bundesweit kämpfen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seit Monaten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, um den drohenden "Praxenkollaps" zu verhindern", so die KV. Jetzt halten am 2. Oktober wieder viele Arztpraxen ihre Türen geschlossen, um ein Zeichen zu setzen.
Symbolbild: O|N/Carina Jirsch

26.09.2023 / REGION - Kritik am Ist-Zustand: In Hessen werden am Montag (2. Oktober) viele Arztpraxen ihre Pforten geschlossen halten. Die Ärztinnen und Ärzte setzen damit ihren Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung fort. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) unterstützt die Aktion ihrer Mitglieder vollumfänglich, wie es aus einer offiziellen Pressemitteilung heißt. 



Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen, sind die Zentralen des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) an diesem Tag geöffnet. Zum Status quo erklärt die KV Hessen: "Bundesweit kämpfen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte seit Monaten für einen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik, um den drohenden "Praxenkollaps" zu verhindern. Bisher vergebens, denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Bundesgesundheitsministerium (BMG) lassen weiterhin keine Gelegenheit aus, ihre Geringschätzung gegenüber der ambulanten Versorgung kundzutun."

Kritik an Gesundheitspolitik - Ärzte setzen gemeinsam ein Zeichen

Aktuellstes Beispiel: Auf den am 18. August 2023 verabschiedeten Forderungskatalog der ambulanten Versorgung folgte, so die KV Hessen, trotz Fristsetzung der Ärzteschaft bislang keine Reaktion aus dem BMG. Ganz im Gegenteil: "Die Frist war dem Minister laut eigener Aussage nicht einmal bekannt und offenkundig auch egal."

Die Vorstandsvorsitzenden der KVH, Frank Dastych und Armin Beck, erklären unisono: "Herr Lauterbach lässt jeden Respekt gegenüber den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten vermissen. Das unterstreicht er ein ums andere Mal. Als Kassenärztliche Vereinigung stehen wir ganz klar an der Seite unserer Mitglieder und unterstützen ihren Protest gegen diese Art der Gesundheitspolitik." Und weiter heißt es: "Der Bundesgesundheitsminister nimmt billigend in Kauf, dass die Praxen kollabieren und die ambulante Versorgung in Deutschland und Hessen mehr denn je ins Wanken gerät. Wir haben daher vollstes Verständnis dafür, dass am 2. Oktober viele Praxistüren geschlossen bleiben, um erneut ein Zeichen zu setzen. Die Versorgung akut erkrankter Patientinnen und Patienten stellen wir im Ärztlichen Bereitschaftsdienst sicher."

Folgende Forderungen hat die ambulante Versorgung an das Bundesgesundheitsministerium gestellt:

Tragfähige Finanzierung: "Retten Sie die Praxen aus den faktischen Minusrunden und sorgen Sie für eine tragfähige Finanzierung, die auch in der ambulanten Gesundheitsversorgung insbesondere Inflation und Kostensteigerungen unmittelbar berücksichtigt!"

Abschaffung der Budgets: "Beenden Sie die Budgetierung, damit auch Praxen endlich für alle Leistungen bezahlt werden, die sie tagtäglich erbringen!"

Ambulantisierung: "Setzen Sie die angekündigte Ambulantisierung jetzt um – mit gleichen Spielregeln für Krankenhäuser und Praxen!"

Sinnvolle Digitalisierung: "Lösen Sie mit der Digitalisierung bestehende Versorgungsprobleme. Sorgen Sie für nutzerfreundliche und funktionstüchtige Technik sowie die entsprechende Finanzierung, und belassen Sie die datengestützte Patientensteuerung in ärztlichen und psychotherapeutischen Händen!"

Mehr Weiterbildung in Praxen: "Stärken Sie die ärztliche und psychotherapeutische Weiterbildung! Diese muss – um medizinisch und technisch auf dem aktuellen Stand zu sein – schwerpunktmäßig ambulant stattfinden. Beziehen Sie auch hier die niedergelassene Vertragsärzte- und Psychotherapeutenschaft ein!"

Weniger Bürokratie: "Schnüren Sie das angekündigte Bürokratieabbaupaket, damit wieder die Medizin im Vordergrund steht und nicht der 'Papierkram'!"

Keine Regresse: "Schaffen Sie die medizinisch unsinnigen Wirtschaftlichkeitsprüfungen ab! Die Arzneimittelregresse müssen weg!" (mkr/pm) +++

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