Nach dem Lapsus der SPD Hessen
CDU-Generalsekretär Pentz: Grundsatzfehler beim Demokratieverständnis
Foto: O|N - Archiv / Hendrik Urbin
20.09.2023 / REGION -
Für ziemliche Irritationen hatte am Dienstag Nancy Faeser mit ihrer Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger gesorgt, die erst kurz hier lebten. Später dann musste die hessische SPD die Aussagen der Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten korrigieren: Es handele sich um einen "redaktionellen Fehler" im Wahlprogramm (OSTHESSEN|NEWS berichtete).
Im Wahlprogramm war eine Dauer von sechs Monaten genannt worden, was aber auf einen Übertragungsfehler zurückgehe, teilte die Partei mit. Richtig sei ein Zeitraum von sechs Jahren. Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag habe bereits im Mai 2022 ein Positionspapier beschlossen, dessen Inhalt in das Wahlprogramm eingeflossen sei.
Exklusiv für O|N hat nun der Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Pentz, betont: "Ein Wahlrecht für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, ist kein Redaktionsfehler im SPD-Wahlprogramm, sondern ein Grundsatzfehler beim Demokratieverständnis. Für uns als CDU ist klar: Das Wahlrecht ist eines der höchsten Bürgerrechte und muss grundsätzlich an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben." (red) +++