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Bürgermeister: "Noch nichts entschieden!"

Geplantes Wohnbauprojekt sorgt weiter für verhärtete Fronten

Geplantes Wohnprojekt in der direkten Nachbarschaft sorgt für Wirbel
Fotos: Privat

21.09.2023 / FLIEDEN - Auch nach Monaten herrscht weiterhin Unklarheit beim Wohnbauprojekt in Flieden. Die Vertreter der Metzgerei Paul haben daher nun eine Pressemitteilung veröffentlicht, die zum einen aufklären und zum anderen auch die Dringlichkeit betonen soll: "Eine Klärung der Leitplanken für das Wohnbauprojekt ist dringend erforderlich. Es liegt auf der Hand, dass dies so nicht umsetzbar ist". Bürgermeister Christian Henkel reagierte umgehend und bezog gegenüber OSTHESSENlNEWS Stellung: "Im Frühjahr 2022 war keineswegs die Rede davon, dass Wohnungsbau und Handwerksbetrieb nicht miteinander vereinbar seien", so Henkel. Weiterhin betont auch Investor Holger Enders: "Die Darstellung entspricht in mehreren Punkten so leider nicht den tatsächlichen Gegebenheiten."

Wir erinnern uns: Seit mehr als 98 Jahren gibt es die Metzgerei Paul in Flieden. Ein Familienbetrieb in der vierten Generation, welcher jetzt seine Existenz bedroht sieht. Grund dafür: ein geplantes Wohnprojekt in der direkten Nachbarschaft (OlN berichtete bereits). Damals appellierte Bürgermeister Christian Henkel daher wegen dieser Unruhen zur Einvernehmlichkeit zurückkehren. Bis heute habe sich aber laut Aussagen der Metzgerei Paul kaum etwas verändert. Was bleibt, sei weiterhin die bedrückende Ungewissheit. Immerhin wurde ein Mediator hinzugezogen, welcher die Unstimmigkeiten zwischen den Parteien lösen soll. Ein Zeitpunkt dafür wurde jedoch noch nicht festgelegt. 

Unterschriftensammlung und Online-Petition mit zweifelhafter Aussagekraft

Dabei steht für die Metzgerei Paul fest: "Nach zwei Jahren intensiver Diskussion, mit dem massiven Widerstand von nahezu 1.500 Bürgern gegen das umstrittene Wohnbauprojekt und der Vielzahl an Einwendungen bei der Gemeinde, ist klar: Wohnraum und Schlachthaus passen nicht zusammen! Die Bürger wünschen sich keine derart tief greifende Veränderung des Ortsbildes. Zwar steht Bürgermeister Henkel zu seinem Wort und leitet wie bereits angekündigt ein Mediationsverfahren ein. Dazu wird sich Metzger Paul in den kommenden Tagen mit den derzeitigen Eigentürmern und dem potenziellen Investor zusammensetzen, um konstruktive Lösungen zu erarbeiten."

Es sei allerdings für den Bürgermeister zweifelhaft, ob diese Zahlen wirklich so stimmen. "Die ablehnende Haltung zum gesamten Vorhaben wurde von der Metzgerei Paul erst Ende 2022 / Anfang 2023 – mit zunehmender Intensität – vertreten, die unter anderem in einer Unterschriftensammlung und einer Online-Petition mündeten. An der Online-Petition beteiligten sich 622 Personen, wovon 381 als Wohnort Flieden angegeben haben. An der Unterschriftenaktion beteiligten sich ca. 880 Personen, deren Herkunft mangels Erfassung nicht bekannt ist. Ein Eintrag enthält jedoch beispielsweise den Hinweis 'aus Frankfurt/Main'. Ob es Doppelungen auf den Unterschriftenlisten oder Überschneidungen zwischen Unterschriftenliste und Online-Petition gibt, ist nicht geprüft. Ebenfalls ist nicht bekannt, wie viele Personen ggf. einen Wohnungsbau unterstützen."


Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend: "Momentan kein Beratungs- und Entscheidungsbedarf"

Weiterhin bemängelt die Metzgerei Paul: "Im Moment wurde die geschlossene Bauleitplanung auf die Seite geschoben und wir warten auf einen Termin mit einem Mediator, der jetzt alles richten soll. Am 20. September ist die nächste Gemeindevertretersitzung und wir stehen nicht mal auf der Tagesordnung."

Dafür gäbe es aber laut Henkel eine plausible Erklärung: "Derzeit ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wurden durchgeführt. Die letzten Stellungnahmen sind erst vor wenigen Tagen eingegangen. Eine inhaltliche Auswertung ist noch nicht erfolgt. Aus diesem Grund steht im Rahmen des Bauleitplanverfahrens verwaltungsseitig kein Beratungs- und Entscheidungsbedarf für die Gemeindevertretersitzung am Mittwoch an. Da diesbezüglich auch keine Antragstellung aus der Gemeindevertretung vorlag, steht das Bauleitplanverfahren nicht auf der Tagesordnung der Sitzung. Druck für die Gemeinde besteht insofern nicht, denn ohne eine weitere Beschlussfassung bleibt der Status Quo unverändert."

Henkel weist Anschuldigung zurück: "Es geht NICHT nur um einseitige Interessen"

Für den Fleischereibetrieb steht darüber hinaus auch fest: "Im klaren Widerspruch zur bisherigen Nutzung präsentierte die Gemeinde einen Bebauungsplan, der eine drastische Änderung der Nutzung ermöglichen würde – ein massiver mehrstöckiger Bau mit 25 Wohnungen und Tiefgarage. Darüber hinaus wurde im Bebauungsplan das Gebot der Rücksichtnahme nicht berücksichtigt. Einzig und allein die Interessen des Investors finden sich darin wieder. Die bereits vorhandenen Geruchs- und Lärmbeeinträchtigungen durch den bestehenden Betrieb der Metzgerei sind offensichtlich. Diese Vorbelastungen wurden weder erfasst noch ausreichend berücksichtigt, obwohl dies rechtlich zwingend notwendig ist. Während bisher nur Wirtschaftsgebäude an das Schlachthaus angrenzen, soll zukünftig direkt neben den Wohnzimmern geschlachtet werden. Es liegt auf der Hand, dass dies so nicht umsetzbar ist."

Henkel widerspricht dem allerdings: "Die Gemeinde Flieden hat nach mehrfacher Behandlung in den gemeindlichen Gremien und mehreren einstimmigen Beschlüssen die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Vorausgegangen waren mehrere Gesprächsrunden, in die von Beginn an die Metzgerei Paul mit eingebunden war. In diesen Gesprächen wurde seitens des Bürgermeisters stets betont, dass die Bauleitplanung das Wohnbauprojekt ermöglichen UND den Bestand der Metzgerei sichern sowie eine Erweiterung der Metzgerei ermöglichen sollte. Es sollten gerade NICHT nur einseitig Interessen berücksichtigt werden. Diese Gespräche verliefen einvernehmlich und zu diesem Zeitpunkt im Frühjahr 2022 war keineswegs die Rede davon, dass Wohnungsbau und Handwerksbetrieb nicht miteinander vereinbar seien. So erlaubt der vorgelegte Entwurf für den Bebauungsplan beispielsweise höhere Immissionen als das derzeit der Fall ist. Auch Stellplatz- und Zufahrtsprobleme sollten im Interesse der Metzgerei adressiert werden. Der Bebauungsplanentwurf regelt auch – anders als dargestellt – dass unmittelbar angrenzend an den Schlachtbetrieb gerade KEINE Wohn- oder Schlafzimmer angeordnet werden dürfen, sondern lediglich Räume mit untergeordneter Bedeutung."

Fehlende Transparenz sei nicht hinnehmbar

Aufforderung der Metzgerei Paul: "Die grundlegende Aufgabe in der Bauleitplanung besteht darin, klare und transparente Leitplanken unter Berücksichtigung aller Interessen zu schaffen. Das ist ursächliche Aufgabe von Politik. Daher ist es inakzeptabel, dass derzeit ein offensichtlich nichtiger Bebauungsplan im Raum steht und Konflikte auf die betroffenen Parteien abgewälzt werden. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Gerichte langwierig den Rechtsfrieden wieder herstellen müssen. In der Zwischenzeit werden hohe Zusatzinvestitionen und erhebliches Konfliktpotential auf die Metzgerei zukommen, was mittelfristig ihr Aus bedeutet. In Anbetracht dieser Lage fordert Metzger Paul den Gemeinderat von Flieden auf, endlich klare Leitplanken für die Flächennutzung vorzugeben. Nur auf dieser Grundlage kann ein Mediationsverfahren auch effektiv durchgeführt werden."

Es ist noch nichts entschieden!

Bürgermeister Henkel appelliert daher erneut: "Das Ziel eines Bauleitplanverfahrens ist die rechtssichere Schaffung von Baurecht. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan muss deshalb auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Nichts anderes ist das Ziel der Gemeinde, und deshalb steht vor der Beschlussfassung über den Bebauungsplan als Satzung eine saubere Abarbeitung aller eingegangenen Stellungnahmen. Erst dann kann entschieden werden, ob und in welcher Form der Bebauungsplan beschlossen wird. Die Mediation, die der Gemeindevorstand veranlasst hat, hat das Ziel, die Positionen der Beteiligten auszuloten. Es soll dabei festgestellt werden, ob ein Kompromiss gefunden werden kann, der das ursprüngliche Ziel, eine Bauleitplanung im Interesse ALLER Beteiligten zu verabschieden, erreichen kann. Gelingt das, ist ggf. der Entwurf des Bebauungsplanes auch dahingehend anzupassen. Deshalb ist es sinnvoll, vor einem nächsten Schritt zunächst das Mediationsergebnis abzuwarten. Auf Grundlage dieses Ergebnisses können die Gremien dann die nächsten Schritte – in welche Richtung auch immer – beschließen."

Abschließend hofft auch der Investor Holger Enders aus Neuhof, "dass akzeptable Lösungen gefunden werden, die den Bestand der Metzgerei sichern." (ms) +++

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