Sie kommt nur als Chefin nach Hessen
Bundesinnenministerin Faeser: "Ohne die SPD gibt es keine bessere Bildung"
Fotos: Hendrik Urbin
17.09.2023 / KASSEL -
In der aktuellen hr-hessentrend-Umfrage (veröffentlicht am Donnerstag, 14. September 2023) kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD auf 18 Prozent. Eine Koalition gegen die Union? Das könnte rechnerisch knapp werden. SPD und Grünen sitzt die AfD im Nacken.
Wünscht sich Faeser jetzt die Ampel für Hessen? "Ich kämpfe für eine starke SPD, die die Landesregierung anführen kann. Die Ampel in unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigt jedenfalls, dass sie ein gutes Modell ist. Nach 25 Jahren Stillstand in der hessischen Politik möchte ich endlich die Bildungspolitik nach vorne bringen und Hessen sozialer machen. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar – außer mit der AfD." Ihr gehe es in allererster Linie darum, das Leben der Menschen zu verbessern. Und hat die Schönbohm-Affäre (Ex-BSI-Chef, d. Red.) negative Auswirkungen auf die Umfragewerte der hessischen SPD? "Nein. Wenn ich in Hessen unterwegs bin, ist das kein Thema", macht Faeser deutlich.
Dass sie als Vize-Präsidentin nach Hessen kommen wird, schließt sie aber strikt aus. "Ich möchte Ministerpräsidentin werden. Das ist mein Angebot an die Hessinnen und Hessen." Für die nationale Sicherheit sorgen - das gehört zu ihren Aufgaben als Bundesinnenministerin. Sie ist oberste Sicherheitschefin der Bundesrepublik. "Für mich ist auch in Wahlkampf-Zeiten klar, dass ich mein Amt zu jeder Zeit voll ausübe." Aber wie vereint man Wahlkampf und Vollzeitjob? "Ich habe keine freien Tage. Das war mir aber immer bewusst." In einer Demokratie sei es völlig normal, aus einem Amt heraus zu kandidieren.
Im persönlichen Kontakt mit den Bürgern erhalte sie durchweg positive Resonanz. Weiß die Spitzenkandidatin, die auch in diesen Tagen durch die gesamte Bundesrepublik reist, überhaupt, welche Themen in den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg angepackt werden müssen? "Ich möchte den Alltag der Bürgerinnen und Bürger besser machen. Dazu gehört eine optimale Verkehrsanbindung, bessere Schulen, kostenfreie Kita-Plätze für unter Dreijährige - also ein echtes Entlastungsprogramm für Familien." Aber auch die Zukunft der Arbeit in Hessen sei ein Knackpunkt: "Wir wollen ein starker Industrie- und Dienstleistungsstandort bleiben. Dafür braucht es einen Transformationsfonds, eine höhere Frauenerwerbsquote und Fachkräftezuwanderung", erklärt die Sozialdemokratin.
Faeser verkündete bereits die Absicht, einen zusätzlichen Feiertag - "Demokratie-Tag" am 1. Dezember - einzuführen. Dieser würde die Arbeitgeber laut Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände rund 600 Millionen Euro jährlich kosten. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und Fachkräftemangel scheint dies für sie realisierbar, denn "es ist ein wichtiger Punkt, um Fachkräfte zu gewinnen. Wir konkurrieren mit den wirtschaftlich starken Nachbarländern Bayern und Baden-Württemberg. Bayern hat drei Feiertage mehr als Hessen. Wo gehen junge Menschen also hin? Ich bin mir sicher, dass auch die Wirtschaft ein stärkeres Engagement zur Gewinnung von Fachkräften anerkennen wird - also einen Tag der Entlastung für Arbeitnehmer." In ihren Augen sei das ein echter Faktor für die Attraktivität Hessens - und darum gehe es.
Was gibt der Spitzenkandidatin und Mutter eines achtjährigen Sohnes noch Hoffnung, dass die Hessen-SPD die Trend-Wende noch schafft? "Ich kämpfe bis zum 8. Oktober, dass die SPD vorne liegt. Ohne die SPD gibt es keine bessere Bildung in unserem Bundesland. Und ohne die SPD gibt es kein soziales Hessen." (Nina Bastian) +++