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Antrag von Bürgerliste, SPD und FDP

SmartCity: Mehrheit für ein Ende oder eine weitgehende Reduzierung

Die Mehrheit aus Bürgerliste, SPD und FDP stellt einen gemeinsamen Antrag für ein Ende oder eine weitgehende Reduzierung des SmartCity Projektes in Eichenzell.
Symbolbild: O|N Archiv

09.09.2023 / EICHENZELL - Die Mehrheit aus Bürgerliste, SPD und FDP stellt einen gemeinsamen Antrag für ein Ende oder eine weitgehende Reduzierung des SmartCity Projektes in Eichenzell. Die Querelen rund um das SmartCity Projekt begleiten das Projekt seit dem Start. In den letzten Monaten wurde die Kritik von Bürgerliste, SPD und FDP immer lauter. Nach Akteneinsichtsausschüssen zur fehlerhaften Vergabe von Millionenaufträgen, förmlichen Rügen des Gemeindevorstandes durch Gemeindevertretung, Kommunalaufsicht und Revision des Landkreises sowie Kündigungswellen und nicht eingehaltenen Versprechungen für maximale Transparenz durch den Gemeindevorstand, ist das Projekt am Scheidepunkt angekommen.



Noch zu Beginn des Jahres hatte man sich zu einem Kompromiss und einer engen Führung des Projektes durch den Ausschuss "Digitales und Smart City" durchgerungen. Doch dieser Kompromiss wird von den drei Fraktionen Bürgerliste, SPD und FDP nun aufgekündigt. Laut Beschlussvorschlag solle der Gemeindevorstand bis zur Novembersitzung ein Konzept zur massiven Reduktion des Projektes oder einem Ausstieg aus dem Projekt vorlegen. Dabei legen die Fraktionen Wert auf nachvollziehbare Kosten und angepasste Personalstrukturen.

Weber: Gemeindevertreter müssen jetzt Verantwortung übernehmen

Für Joachim Weber von der Bürgerliste ist ein Punkt erreicht, an dem die Gemeindevertreter Verantwortung übernehmen müssen: "Intransparenz, Vergabe von Millionenaufträgen ohne Sinn und Verstand kombiniert mit Projekten, bei denen andere Kommunen nur über uns lächeln. Was heute fast in allen Lebensbereichen selbstverständlich ist, soll in Eichenzell neu erfunden werden. Das Projekt verselbstständigt sich immer weiter an den Gremien vorbei und nach wie vor wird in vielen Bereichen Geld zum Fenster rausgeschmissen, ohne dass ein Nutzen erkennbar ist. Ein Projektleiter, der seit Monaten den Gremien aus dem Weg geht und ein Bürgermeister, der die Gremien ignoriert, sind keine Basis mehr für die Fortführung des Projektes, wie es geplant war. Seit Anfang des Jahres warten wir auf die Beantwortung von Fragen und aus der Presse erfahren wir als Verantwortliche von neuen Projekten. Das ist keine Grundlage mehr, wir als Bürgerliste wollen einen Schlussstrich. Jegliches Vertrauen ist einfach verspielt", sagt er.

Köhler: Geübte Kritik wurde einfach nicht ernst genommen

Lutz Köhler, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont: "Die SPD-Fraktion hat stets versucht, das Smart City-Projekt in richtige Bahnen zu lenken. Insbesondere wurde die Einführung eines SmartCity-Ausschusses angeregt und auf eine kurzfristige Umsetzung gedrungen. Leider ist aus unverständlichen Gründen mit dem Ausschuss nicht offen verfahren worden. Im Gegenteil, geübte Kritik wurde einfach nicht ernst genommen. Die derzeitige Situation ist schwierig, sodass wir uns ebenfalls entschlossen haben, das Projekt sinnvoll zu begrenzen."

Schad: Nutzen und positive Auswirkungen sind kaum erkennbar

Das ambitionierte Smart City Projekt ist in seiner jetzigen Konstellation, Führung und Umsetzung für Claus-Dieter Schad, Fraktionsvorsitzender der FDP gescheitert: "Immer noch ist der Nutzen dieses Multi-Millionen-Programms für die Bürger von Eichenzell kaum erkennbar. Trotz erheblicher Investitionen in die Technologie-Infrastruktur und die Einführung von Smart-City-Lösungen wie einer vernetzten Beleuchtung der Straßen fehlen nach wie vor konkrete Ergebnisse mit positiven Auswirkungen auf den Alltag der Einwohner.

Kritischen Diskussionen zur Folgekostenproblematik weicht man beharrlich aus. Alleine 6 Millionen Euro an Eigenmitteln sollen für Smart City ausgegeben werden. Eichenzell verspielt damit fast vollständig seine finanziellen Reserven. Unsere Kindergärten, unsere Sportplätze, unsere Bürgerhäuser werden darunter zukünftig zu leiden haben. Nicht die Maximierung von Fördergeldern für dubiose Smart City Ideen muss in Eichenzell politische Priorität gewinnen, sondern die Verbesserung der realen Lebensqualität für alle Bürger. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen, der um sich greifenden Wirtschaftskrise, der galoppierenden Inflation sehnen sich die Menschen nach spürbarer Entlastung und konkreten Maßnahmen, die ihren Alltag erleichtern. In dieser Hinsicht hat Smart City bisher versagt"

Für die drei Fraktionen ist das Vorhaben nur noch mit einer sofortigen und radikalen Umkehr zu retten. Absolute Transparenz, engmaschige Beteiligung aller Gemeindegremien, Konzentration auf das Wesentliche, Orientierung am Bürgernutzen und eine wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung ist die einzige Alternative zu einem Ausstieg. Hier muss der Gemeindevorstand jetzt liefern, ansonsten verbleibt nur, ein Millionengrab nicht weiter anwachsen zu lassen. (pm) +++

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