Beuth und Herrmann erhöhen den Druck
CDU-Innenminister: "Geht um Deutschlands Sicherheit" - Faeser blockiert viel
Fotos: Henrik Schmitt
07.09.2023 / FRANKFURT AM MAIN -
Mit einem interaktiven Lagebild, Peilsendern an Tatfahrzeugen, dem Einsatz einer hochmodernen Drohne und modernster Digitaltechnik, die den schnellen Bildversand im geschützten Polizeinetz erlaubt. Spezielle Programme, die Täter biometrisch vermessen, Netzwerke zu anderen Personen herstellen, Chatprogramme in wenigen Sekunden auswerten. Zudem verdeckte Maßnahmen und schließlich der Zugriff.
"Ob Anschlagsgefahr oder Fahndung nach Vergewaltigern und Kinderschändern: die Polizei ist auf modernste Analyse-Werkzeuge angewiesen, um Tätern habhaft werden und Gefahren abwenden zu können. Unsere Ermittler haben es in nahezu allen Verfahren mit immer größeren Datenmengen, digitalen Spuren und verschlüsselter Täterkommunikation zu tun", erklärte Peter Beuth, der aktuell Sprecher der unionsgeführten Innenministerien ist. Sie setzen höchste Priorität auf die Sicherheit der Bürger im Land. "Damit das auch künftig so bleibt, denken wir Sicherheit in die Zukunft gerichtet."
Und dann die erste scharfe Kritik von Beuth an Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin bei der hessischen Landtagswahl Nancy Faeser: "Ein vergleichbares digitales Analysewerkzeug, wie es in Hessen schon seit mehr als fünf Jahren erfolgreich eingesetzt wird, verweigert die Bundesinnenministerin entgegen den fachlichen Bewertungen weiterhin den Sicherheitsbehörden des Bundes. Die politische Blockadehaltung wirft die Bundesbehörden um Jahre zurück und macht Deutschland letztendlich unsicherer."
Es sei absolut unbefriedigend, dass Deutschland bei der IP-Adressenspeicherung noch keinen Schritt vorwärtsgekommen ist, so Herrmann. "Das EuGH-Urteil zu den deutschen Regeln der Verkehrsdatenspeicherung vom 20. September 2022 erlaubt die Sicherung von IP-Adressen ausdrücklich. Leider kann sich hier die Bundesinnenministerin bei FDP und Grünen nicht durchsetzen."
Die nachgestellte Einsatzlage kann täglich passieren: Reichsbürger mit Waffen und Munition, die einen Anschlag verüben wollen. Wie schlagfertig die Sicherheitsbehörden mit ihren Spezialeinheiten sind, zeigten die Führungskräfte der Polizei Hessen mit ihren Teams. Ebenfalls mit dabei: Landes-Polizeivize Dr. Roland Wagner und der Inspekteur der hessischen Polizei Thomas Seidel. Das Fazit: Akten wälzen war gestern, heute läuft alles digital. Nach dem Zwischenstopp in der Main-Metropole Frankfurt ging es für die Innenminister weiter nach Bad Homburg, wo die zweitägige Klausurtagung stattfindet. Die Agenda ist lang und der Fahrplan mit Forderungen für mehr Sicherheit in Deutschland klar definiert. Nachfolgend eine kleine Zusammenfassung.
Kriminalität wird digitaler, deshalb muss auch die Verbrechensbekämpfung digitaler werden. Die Innenminister der Union sehen dringenden Handlungsbedarf und legen ein "Zehn-Punkte-Plan" für moderne Ermittlungswerkzeuge vor."hessenDATA" für alle: bundesweite Einführung von Analyse-Software
Die B-IMK fordert die Bundesinnenministerin dazu auf, ihre politisch motivierte Absage an die Beschaffung und den Einsatz der vertraglich für alle Länder und den Bund abrufbaren "Verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform" (VeRA), zu revidieren. Bund und Länder hatten sich angesichts des Bedarfs einer zielgerichteten und zügigen Analyse von vorhandenen polizeilichen Datenbeständen auf ein gemeinsames Beschaffungsvorhaben verständigt. Im Juni 2023 wurde bekannt, dass die Bundesinnenministerin entgegen eines einstimmigen Bund-Länder-Beschlusses das Vorhaben gestoppt hat. In Hessen wird die Plattform bereits seit 2017 in einer eigens für die ermittlungs- und datenschutzrechtlichen Bedürfnisse der hessischen Polizei weiterentwickelten Version namens "hessenDATA" eingesetzt.
In den letzten Jahren sind weltweit und auch in Deutschland schockierende Verbrechen im Bereich Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen aufgedeckt worden. Als größter Hinderungsgrund für weitere Ermittlungserfolge stellt aus Sicht der Ermittler die ungenügende Speicherung von IP-Adressen dar. Die Innenministerinnen der Union fordern die Bundesregierung eindringlich dazu auf, nun endlich die Speicherung von IP-Adressen zu ermöglichen. Denn nur dadurch können schwerste Verbrechen wie Kindesmissbrauch konsequent bekämpft und womöglich weiter stattfindender Realmissbrauch unterbunden werden. Zugleich fordert die B-IMK die Einrichtung eines europäischen NCMEC. Die überwiegende Mehrzahl der bekanntgewordenen Kindesmissbrauchsfälle werden deutschen Ermittlungsbehörden von der US-amerikanischen Organisation "National Center for Missing and Exploited Children" (NCMEC) gemeldet. NCMEC wird auf Grundlage gesetzlicher Meldeverpflichtungen von Internetprovidern über Missbräuche im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert. Die B-IMK fordert, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen Kindesmissbrauch für ein europäisches NCMEC und die Verpflichtung der Internetprovider zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden einsetzt.
Die Anbieter von großen sozialen Netzwerken sind nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) dazu verpflichtet, dem Bundeskriminalamt als Zentralstelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden und zu löschen. Die Bundesinnenministerin hat vor über einem Jahr angekündigt, Telegram abzuschalten, wenn der Dienst deutsches Recht weiterhin nicht einhält und nicht mit unseren Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet. Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert nicht. Die B-IMK fordert die Bundesinnenministerin auf, ihren Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und deutsches Recht durchzusetzen.
Neben dem Fokus auf modernen Ermittlungsmethoden widmet sich die "kleine Innenminister-Konferenz" der effektiveren Begrenzung illegaler Migration. Die deutschen Landkreise und Kommunen müssen täglich mehr zusätzlich ankommende Personen unterbringen. Die B-IMK wird sich deshalb über die Intensivierung von Kontrollmöglichkeiten, den Kampf gegen Schleuserkriminalität und die Rückkehr zu ordnungsgemäßen Verfahren der Einreise nach Europa austauschen. Dazu ist auch der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, zu Gast. O|N berichtet in einem Extra-Beitrag. (Christian P. Stadtfeld) +++